"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht
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Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB

I. Es ist en vogue, missbraucht worden zu sein

Das Sexualstrafrecht ist neben Diesel- und BAMF-Skandal zwar gerade en vogue, ich versichere Ihnen aber, meine Damen und Herren Leser, dass ich mich im Gegensatz zu den meisten Journalisten nicht erst seit eineinhalb Monaten immer mal wieder, sondern seit mehr als 15 Jahren arbeitstäglich damit befasse.
Nun die schlechte Nachricht für die „Me too“-Betroffenen: Ich nehme keine Mandate von angeblichen, mutmaßlichen oder tatsächlichen Opfern an, sondern verteidige ausschließlich Beschuldigte – die dann aber mit Verve unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Blutgruppe. Ich schreibe es nur auch gleich zu Beginn dieser kurzen Ausführungen zum sexuellen Missbrauch von Jugendlichen, damit all diejenigen, die einen „Opferanwalt“ suchen, weder ihre noch meine Zeit mit telefonischen Nachfragen vertun. Um auch die zweite telefonische Frage gleich hier zu beantworten: Nein, in meiner Kanzlei übernehmen weder der Kollege noch die beiden Kolleginnen Mandate als „Geschädigtenvertreter“. Die sich daran anschließende Frage, ob ich denn jemanden empfehlen könne, der sich als Opferanwalt verdingt, und „gut“ sei, beantworte ich auch gleich hier: Nein. Ich kenne keinen empfehlenswerten „Opferanwalt“.

Was ich in den letzten Monaten aber zunehmend kennenlernte ist die rege Nutzung des Tatbestandes des § 182 StGB in Verbindung mit einer Anzeigeerstattung:
Der § 182 StGB setzt nämlich als einzigen meist recht einfach überprüfbaren Umstand voraus, dass „der“ oder häufiger „die“ Betroffene zum Zeitpunkt der Vornahme sexueller Handlungen eine Person unter 18 Jahren war.
Damit hat es sich dann auch schon mit den einfach zu überprüfen Voraussetzungen dieses Straftatbestandes. Alleine die Frage, wann und unter welchen Umständen eine sexuelle Handlung vorliegt, füllt ganze Bücherregale, die gesetzliche Definition in § 184h Nr. 1 StGB hilft dem Laien nicht und dem nicht spezialisierten Juristen nur insoweit, als dass er weiß, wo er im Kommentar zum Strafgesetzbuch nachlesen muss, um Konkreteres zu erfahren.   


II. Zwangslage im Sinne des § 182 Abs. 1 StGB

Die Frage, wann eine Zwangslage im Sinne des Absatz 1 vorliegt, wird ebenfalls sehr unterschiedlich beantwortet – je nachdem, wen man fragt. Der Vortrag einer Zeugin, sie habe befürchtet, keinen Praktikumsplatz zu bekommen, wenn sie den gewünschten Oralverkehr zugunsten des Beschuldigten, der sich als Geschäftsführer ausgab, nicht ausführt, konnte ihr – selbst nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Zweigstelle Offenbach, Az. – nicht zur einer „Zwangslage“ im Sinne des § 182 Abs. 1 StGB verhelfen.  


III. Fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung im Sinne des § 182 Abs. 3 StGB

Was den Tatbestand des Absatzes 3 aus Sicht einer Anzeigeerstatterin so flexibel und damit für Falschbelastungsmotivierte interessant macht, ist die Schwierigkeit, festzustellen, ob überhaupt und wann einer Zeugin die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlt.
Der Tatbestand des Absatzes 3 kollidiert mit dem des neu gefassten § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Wenn § 183 Abs. 3 StGB das völlige Fehlen der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung voraussetzte, gäbe es keine Trennlinie zwischen der Widerstandsunfähigkeit des § 179 Abs. 1 StGB und der fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung im Sinne des § 182 Abs. 3 StGB, denn die Widerstandsunfähigkeit setzt ja voraus, dass ein Wille im Sinne eines Wollens oder Nichtwollens sexueller Handlungen gebildet wird.
Wenn sich nun der Gesetzgeber – lesen Sie nach in der Bundestagsdrucksache 12/4584, Seite 8! – aus diesem angerichteten Tatbestands-Chaos damit herausredet, die fehlende Fähigkeit im Sinne des § 183 Abs. 3 StGB bedürfe der Auslegung und sei so zu verstehen, dass es darauf ankomme, dass die betreffende Person aus Gründen altersbedingter Unreife im konkreten Fall außerstande sei, die Entscheidung über die Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen intellektuell, moralisch oder emotional in ein Selbstbild und Lebenskonzept in einer Weise zu integrieren, welche der Bedeutung sexueller Selbstbestimmung gerecht wird, sind das pathetische Worte, der Rechtsanwender ist aber nicht klüger als zuvor.
Und eine Person, die von sich lediglich behauptet, Opfer eines derartigen Missbrauchs geworden zu sein, wird dies weiter behaupten können, ohne dass ihr das handfeste Gegenteil als Tatsache um die Ohren geschlagen werden könnte – weder im Sexualstrafverfahren gegen den Beschuldigten, noch in einem späteren (!) Verfahren wegen falscher Verdächtigung.
Jedenfalls ist das Fehlen von Selbstbestimmungsfähigkeit kein Zustand und damit auch keine Eigenschaft, die einer jugendlichen Person zukommt oder eben nicht zukommt. Ein Staatsanwalt, der einen Gutachter damit beauftragt, isoliert festzustellen, „ob der Zeugin A. im Tatzeitraum die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlte“, hat das gesetzliche Konstrukt nicht verstanden. Einen solchen Gutachtensauftrag kann ein Sachverständiger überhaupt nicht erfüllen, denn die Erforschung der bei einer Person gegebenen Abweichung vom Reifedurchschnitt – wie auch immer dieser durch wen auch immer definiert werden möge, oder erinnern Sie sich an den Freitagnachmittag, an dem sich bei Ihnen die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung eingestellt hat? – führt bei der Frage der Strafbarkeit des Beschuldigten wegen des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher nicht weiter, da es auf das konkrete Verhältnis zu diesem ankommt. Es handelt sich bei der Frage des Fehlens oder des Vorhandenseins der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung um eine normative und daher vom Gericht – und keinem Gutachter – zu entscheidende Frage handelt. Und auf das, was ein Gericht selbst zu entscheiden hat, hat das Verteidigungsverhalten des – je nach Verfahrensstadium - Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten einen ganz erhebliche Einflussmöglichkeiten.
Und die sollte man in Zeiten ausufernder MeToo-Debatten tunlich nutzen, wenn man zu Unrecht mit dem Vorwurf, eine(n) Jugendliche(n) sexuell missbraucht zu haben, konfrontiert wird. Denn auch hier wird die Zahl der Trittbrettfahrer(innen) nicht minder gering sein, als seinerzeit Anthrax in Mode war; aus derselben geografischen Ecke kommt übrigens MeToo.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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