"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht
"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht

Ausweitung der Möglichkeiten des Ersetzens der Zeugenvernehmung durch Abspielen der Aufnahme einer früheren Vernehmung in der Hauptverhandlung

Das A und O der Verteidigung in Verfahren wegen des sexuellen Missbrauchs ist die unmittelbare Befragung des Belastungszeugen in der Hauptverhandlung; diese Möglichkeit ist nun massiv eingeschränkt.

 

Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens ist die taktisch aufgebaute Vernehmung des Belastungszeugen oder der Belastungszeugin eine der erfolgversprechendsten Möglichkeiten für den Angeklagten, erfundene Angaben als solche zu entlarven.

Wer seine Angaben an der Wahrheit orientiert, der kann auch auf nicht chronologisch „sortierte“ Fragen stets dasselbe – nämlich dasjenige, was sich tatsächlich zugetragen hat – antworten, ohne dabei zu anderen – entweder in derselben oder in einer früheren Vernehmung getätigten - Aussagen in Widerspruch zu geraten. Dieses Kriterium nennt die Aussagepsychologie die Aussagekonstanz.  

Wer die Wahrheit sagt, wird ausschließlich Angaben abliefern, die mit sonstigen, objektiv beweisbaren Umständen in Übereinstimmung stehen, ihnen nicht widersprechen. Das ist das Kriterium der logischen Konsistenz.

Wer die Wahrheit und keine Dichtung vorträgt, dessen Vortrag wird keine Strukturbrüche aufweisen – ein besonders wichtiges Beurteilungskriterium bei Verfahren wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung, wenn nämlich gemeinsame sexuelle Interaktionen auch vom Angeklagten nicht bestritten werden, deren Einvernehmlichkeit die Belastungszeugin aber in Abrede stellt, damit tatsächlich Erlebtes berichtet mit Ausnahme des Nichtwollens.  

Bereits vor der StPO-Novelle des Dezember 2019 bestand nach § 58a StPO die Möglichkeit, die Vernehmung eines Zeugen audiovisuell aufzuzeichnen:
Die Vernehmung eines Zeugen konnte nach der alten Fassung der Vorschrift in Bild und Ton aufgezeichnet werden, wenn damit schutzwürdige Interessen von Personen unter 18 Jahren sowie von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch eine der in § 255a Abs. 2 StPO genannten Straftaten – vor allem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - verletzt worden sind, besser gewahrt werden können.

Nun hat die StPO-Novelle diese Möglichkeit durch die Vorschrift des § 58a Abs. 1 Satz 3 StPO auf alle Personen, die durch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - §§ 174 bis 184 StGB, allen voran also Missbrauchsdelikte, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung - verletzt worden sind, ausgeweitet, um für sie „belastende Mehrfachvernehmungen“ zu vermeiden.

Da nun alle Personen, auch Erwachsene, besonders schutzbedürftig sind, ist diese Qualifikation wertlos. Wenn jeder schutzbedürftig ist, ist es auch keiner. Im Klartext heißt das, dass auch die audiovisuelle richterliche Vernehmung einer erwachsenen Belastungszeugin vor der Hauptverhandlung deren Vernehmung in der Hauptverhandlung schlechterdings ersetzen kann, ohne dass Angeklagter oder Verteidiger ihre Zustimmung zu dieser Verfahrensweise erklären müssten.

Für den Angeklagten geht es beim Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der im Zweifel erst verjährt, wenn die Belastungszeugin selbst Ende vierzig und damit in den meisten Fällen zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung erwachsen ist, um Freispruch oder mehrjährige Vollzugsstrafen. Dazwischen gibt es meistens nichts.

Nach offizieller Lesart bezweckt der Gesetzgeber mit dieser Änderung der §§ 58a Abs. 1 Nr. 3, 255a Abs. 2 StPO, den "Opferschutz" im Strafverfahren zu verbessern.

Der Schutz des Angeklagten – zu dem jeder von uns durch erlogene Vorwürfe über Nacht werden kann – interessiert den Gesetzgeber offenbar nicht. Das impliziert, dass der Gesetzgeber von der Unfehlbarkeit der Staatsanwaltschaft ausgeht und jeden Angeklagten als den tatsächlichen Täter ansieht, den es jetzt nur noch in einem Verfahren, das sich gerade noch so als rechtsstaatlich bezeichnen lässt, zu verurteilen gilt.

Ich habe ihn den Materialien zur Begründung dieser Änderung der Strafprozessordnung alle möglichen Opferschutzargumente gefunden – wobei diese Terminologie schon zeigt, dass die Initiatoren der Gesetzesänderungen aus dem Blick verloren haben, dass der Strafprozess überhaupt erst dazu dient, herauszufinden, wer der beiden – Angeklagter und Zeuge bzw. Zeugin – überhaupt Opfer und wer Täter ist. Täter kann auch ein lügender Zeuge sein, nämlich Täter einer falschen Verdächtigung, des Vortäuschens einer Straftat, einer uneidlichen Falschaussage und einer versuchten Freiheitsberaubung. Das Argument, dass mit der Änderung Angeklagtenrechte, auf die der zu Unrecht Angeklagte zum Zwecke seiner Entlastung zurückgreifen können muss, ganzb erheblich eingeschränkt werden, ist mir dort nicht begegnet.

Woher der Wind beim Gesetzesentwurf wehte, sieht man schon an der im Regierungsentwurf verwendeten Diktion: Die Verwendung der Begriffe „Opfer von Sexualstraftaten" und „Opfer von sexuellen Übergriffen" ist nicht mit der Unschuldsvermutung – einer der ehernen Grundpfeiler, auf dem die gesamten Strafprozessordnung aufgebaut ist – vereinbar.

Der Strafprozess soll – geschätzte Politiker, werte Populisten! – gerade herausfinden, ob jemand Opfer, kein Opfer oder Täter ist. Wenn man bei der Neuformulierung derjenigen Regeln – nämlich der Strafprozessordnung – bereits mit Begriffen hantiert, die das Ziel des Prozesses beschreiben, hat man etwas Grundlegendes nicht verstanden.

Es fehlt aber nicht nur an dem grundlegenden Verständnis der Zusammenhänge, sondern auch an schlicht handwerklichem Können: Der neu gestaltete Satz 3 des § 58a StPO ist erstens augenscheinlich nicht mit den bereits vorhandenen Regelungen in den ersten beiden Sätzen des § 58a StPO abgestimmt, außerdem ist der unvereinbar mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und dem Mündlichkeitsprinzip:

Laut den ersten beiden Sätzen des § 58a StPO sollen bei Kindern, die Verletzte einer Sexualstraftat sind, Bild-Ton-Aufzeichnungen ihrer Vernehmung angefertigt werden.
Nach der Neuregelung „muss“ das nun bei allen Verletzten einer Tat nach §§ 174-184j StGB geschehen.

Warum einmal Videomitschnitte angefertigt werden „sollen“ und das andere mal „müssen“, bleibt das Geheimnis des allwissenden Gesetzgebers. Gründe für die Ungleichbehandlung der beiden Zeugengruppen sind jedenfalls weder im Gesetzgebungsverfahren vorgetragen noch ersichtlich.

Der dritte Satz des § 58 StPO ist außerdem nicht mit der Regelung des ersten Satzes abgestimmt: Was gilt denn nun im Falle von kindlichen und jugendlichen Verletzten von Sexualdelikten? Soll oder muss ein Videomitschnitt gefertigt werden?

Die §§ 58a, 255a StPO sehen nichts anderes als einen Beweistransfer vor: Ermittlungshandlungen aus einem anderen Verfahrensabschnitt – nämlich dem Ermittlungsverfahren – werden in das Hauptverfahren übertragen, wobei die Vernehmung in der Hauptverhandlung durch diesen Transfer entfallen soll.

Der in § 250 StPO verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz hatte – bislang – die Pflicht des Gerichts zum Gegenstand, Zeugen und Sachverständige in der Hauptverhandlung vor den Augen aller Richter, vor den Augen des Staatsanwaltes, vor den Augen des Verteidigers und vor den Augen des Angeklagten zu vernehmen.
Nur auf diese Weise können sich diese Verfahrensbeteiligten einen leibhaftigen Eindruck von der Beweisperson verschaffen und den Gegenstand ihrer Aussage bestimmen.
Nur so erhalten alle Verfahrensbeteiligte in der Hauptverhandlung die Möglichkeit, eigene Fragen an Zeugen und Sachverständige zu stellen und damit ihr Konfrontationsrecht wahrzunehmen.

Der Mündlichkeitsgrundsatz hat zum Gegenstand, dass nur derjenige Verfahrensstoff, der in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen wurde, dem Urteil zugrunde gelegt werden darf.
Das hat seinen Grund und Ursprung in der Abschaffung der mittelalterlichen geheimen Kammerjustiz: Der Verurteilte wusste nicht, wer ihn verurteilt hat, welche Erkenntnisquellen dem Urteil zugrunde lagen und wenn er besonderes Pech hatte, wusste er nicht einmal so genau, weswegen er verurteilt wurde. Nur eines wusste er immer: Wozu er verurteilt wurde, denn das stellte er spätestens bei der Vollstreckung – nicht selten der Todesstrafe – fest.

Wir kehren mit der Regelung, nach der die Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren Vernehmung ersetzt werden kann, zu eben dieser geheimen Kammerjustiz des Mittelalters zurück:
Der Zeuge ist das unmittelbarere Beweismittel – und keine Videoaufzeichnung dessen, was er irgendwann, irgendwo unter nicht mehr festzustellendem Einfluss irgendwelcher Personen gesagt hat.
Bislang konnte er zu dem, was er auf Fragen des Gerichts antwortete, vom Verteidiger ergänzend befragt werden, er konnte zu kurz vor der Hauptverhandlung eingetretenen Umständen vernommen werden.
Der Einwand, dass Beschuldigte und Verteidiger bei der richterlichen Zeugenvernehmung ein Anwesenheitsrecht haben, ist grotesk:

Eine mit der Hauptverhandlung vergleichbare Verteidigung und Konfrontation des Zeugen ist zum Zeitpunkt der Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren schon deshalb nicht möglich, weil die Bild-Ton-Aufzeichnung unabhängig davon erfolgen kann, ob vorher Akteneinsicht gewährt wurde oder nicht, sodass der Verteidiger im Zweifel den Zeugen befragen soll, ohne die Ermittlungsakte kennen zu können!
Er kann daher beispielsweise weder die Konstanz noch die logische Konsistenz der Aussage des Zeugen durch Fragen kritisch prüfen, geschweige denn dem Zeuge Vorhalte darüber machen, was dieser bei anderer Gelegenheit zum Besten gab, was Dritte wahrgenommen haben, dass die örtlichen oder zeitlichen, kurzum die situativen Gegebenheiten sich anders als vom Zeugen behauptet darstellen.

Der nächste Schritt in Richtung des strafprozessualen Mittelalters ist die gänzliche Abschaffung der Verteidigung. Wir sind gespannt, was dazu aus Berlin kommt.

 

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