"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht
"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht

Umgang mit voreingenommenen Richtern in Sexualstrafverfahren

Die im Dezember 2019 „reformierte“ Strafprozessordnung erschwert auch berechtigte Befangenheitsanträge gegen Berufs- und Laienrichter, die ihr Urteil in Sexualstrafverfahren schon vor der Urteilsberatung gefällt haben

 

Wissen Sie, weswegen das Strafprozessrecht relativ einfach zu Ungunsten von Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten verändert - manche nennen solche Änderungen „Verschärfung“ - werden kann?
Weil – mit Ausnahme einiger weniger Strafverteidigervereinigungen – keine Lobby existiert, die der Aushöhlung von Beschuldigtenrechten entgegentritt.
Beschuldigter oder gar Angeklagter will man nicht sein, man hält es als redlicher Mensch kaum für möglich, eines Tages zu diesem verruchten Personenkreis zu zählen.

Gerade im Sexualstrafrecht wird man es unerwartet, über Nacht. Man ahnt es in den seltensten Fällen, anders, als etwa bei der Steuerhinterziehung oder beim Verkauf von Drogen.
Ist man Beschuldigter, begibt man sich – so man bei Troste ist – auf die schleunige Suche nach anwaltlichem Beistand, der Sinn steht einem jetzt nicht danach, eine Interessengemeinschaft zu gründen, die sich gegen die massive Beschneidung von Beschuldigtenrechten wehrt.

So konnte der Gesetzgeber nahezu ungehindert im Jahre 2017 das Strafverfahren durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ „effektivieren“, um es dann zwei Jahre später durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019“ zu „modernisieren“.

Richter und Staatsanwälte feiern die Neuregelungen als weiteren großen Wurf des Gesetzgebers, einige Strafverteidiger äußern Bedenken, und zwar insbesondere zu der „Modernisierung“ des Beweisantragsrechts und des Befangenheitsrechts – das eine wie das andere in Sexualstrafverfahren besonders umkämpftes Terrain.

Nach der alten Fassung des nun „modernisierten“ § 29 Abs. 1 S. 2 der Strafprozessordnung konnte der Verteidiger im Namen des Angeklagten oder aber dieser selbst einen Befangenheitsantrag, dessen Gründe vor oder bis zu Beginn der Hauptverhandlung entstanden und bekannt geworden sind, bis zum Zeitpunkt des Beginns der Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse stellen. Diese Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse folgte meist auf die Verlesung der Anklageschrift, der Feststellung, dass diese zulassen und das Hauptverfahren eröffnet und die Anwesenheit der notwendigerweise Beteiligten zu Protokoll genommen worden ist.

Ein solcher Befangenheitsantrag hatte zur Folge, dass die Hauptverhandlung unterbrochen wurde und der wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter ausschließlich unaufschiebbare Verfahrenshandlungen durchzuführen berechtigt war.

Diese Wartepflicht bei Stellung eines Befangenheitsantrags, der zulässig sein musste (der Jurist unterscheidet insoweit zwischen Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages: Zulässig ist ein Antrag vereinfacht formuliert dann, wenn er formale Voraussetzungen wie Form und Frist erfüllt) in der Hauptverhandlung ist jetzt abgeschafft: Das Gericht kann die Hauptverhandlung bis zum übernächsten Hauptverhandlungstag, mindestens aber für zwei Wochen fortsetzen, da § 29 Abs. 2 StPO nun folgendes festschreibt: „Die Hauptverhandlung duldet keinen Aufschub“.
Befangenheitsanträge in erstinstanzlichen Strafverfahren vor Land- oder Oberlandesgerichten sind nunmehr ab Zustellung der Mitteilung über die Besetzung des Gerichts – also Namen des Vorsitzenden, des oder der Beisitzer und der Schöffen - nach § 222a Abs. 1 S. 2 StPO „unverzüglich“, d. h. unmittelbar nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes ohne schuldhaftes Zögern zu stellen.
Wann der Vorsitzende allerdings die Besetzung des Gerichts mitteilt, entscheidet er nach Lust und Laune.
Freuen wir uns nach alledem also, dass die neue und so moderne Regelung als letztmöglichen Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag den Zeitpunkt der Urteilsverkündung bestimmt, wie sich § 29 Abs. 3 S. 1 StPO entnehmen lässt.

Das hätte sich auch Lieschen Müller denken können, ohne die Strafprozessordnung je gelesen zu haben, denn nach der Urteilsverkündung ist jedenfalls die Instanz, in der das Urteil verkündet wird, vorbei und der oder die Richter, die daran mitgewirkt haben, werden mit dieser Straf- bzw. Sexualstrafsache nicht mehr belästigt werden.

Das alles mag nun abstrakt und sehr weit weg klingen für denjenigen, der gerade frisch eines sexuellen Missbrauchs von Kindern, der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung oder des Verbreitens oder Besitzes kinderpornografischer Schriften beschuldigt wird und das Netz nach einem geeigneten oder gar dem besten Strafverteidiger auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts durchforstet.

Relevant wird es aber dann, wenn die Staatsanwaltschaft sich den Ausführungen einer im Ermittlungsverfahren zu den Akten gereichten Verteidigungsschrift, die das Ziel verfolgte, eben dieses zur Einstellung zu bringen, verschließt und in der Hoffnung auf intensive Verurteilung Anklage erhebt. Dann nämlich ist die Angelegenheit zunächst einmal „bei“ Gericht, nämlich im sogenannten Zwischenverfahren.

Bedauerlicherweise lassen die allermeisten Verteidiger dieses Verfahrensstadium des Zwischenverfahrens ungenutzt; sollten Sie das Glück haben, an einen fähigen Strafverteidiger geraten zu sein, der nicht erst auf die Hauptverhandlung wartet, um sein vermeintliches Können zu präsentieren, sondern dem daran gelegen ist, eine öffentliche Hauptverhandlung gerade zu vermeiden - das Ziel eines jeden eines Sexualdeliktes Beschuldigten -, wird er im Zwischenverfahren Schwächen, Fehler, Mängel der Anklageschrift gegenüber dem Gericht aufzeigen, so dass dieses sich gründlich überlegt, die Anklage zuzulassen bzw. sie unverändert zuzulassen.
Lässt es sie unverändert zu, ist gewiss, dass im Hauptverfahren intensiv verteidigt wird - das Zwischenverfahren bot ja bereits einen Vorgeschmack.

Nun gibt es aber Richter und insbesondere Vorsitzende Richter, die von vorneherein die zur Ausübung dieses Berufs notwendige Objektivität in einem schon bedauerlichen Maße vermissen lassen, sich als Mitstreiter der Staatsanwaltschaft sehen und sämtliche Einwände der Verteidigung im Zwischenverfahren übergehen - was formal möglich ist. Sie fällen dann die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens und die Zulassung der Anklage.

Raten Sie mal, wer im Falle der Eröffnung und der Zulassung dann im Hauptverfahren über Schuld, Teilschuld oder Unschuld des Angeklagten entscheidet:

Genau der bzw. die Richter, der bzw. die das Hauptverfahren eröffnet haben. Damit bedeutet jeder Freispruch oder Teilfreispruch aus dem Gesichtspunkt der Logik, dass die eigene Einschätzung eines Richters im Zwischenverfahren, es bestehe ein sogenannter „hinreichender Tatverdacht“, Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung, von ihm selbst revidiert werden müsste, wenn er ganz oder zum Teil freispricht.

Kurzum ist ein Richter, der das Hauptverfahren eröffnet und damit im Zwischenverfahren den „hinreichenden Tatverdacht“ bejaht hat, schon durch seine eigene Einschätzung befangen.
Seit Jahrzehnten wird daher nachvollziehbarerweise postuliert, dass es dem Richter, der die Eröffnungsentscheidung getroffen oder an ihr mitgewirkt hat, aus Gründen der Objektivität verwehrt sein müsse, im von ihm selbst Hauptverfahren über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu richten.
Auf die Einführung eines solchen Meilensteins der Verfahrensgerechtigkeit werden wir vergebens warten.

Nun hat man es also in jedem Falle mit einem vom eigenen Eröffnungsbeschluss in seiner Meinung über Schuld oder Unschuld des Angeklagten beeinflussten Richters zu tun – und die Strafprozessordnung erschwert es seit Dezember 2019 dem Angeklagten – wie oben dargelegt – weit mehr als bisher, gegen Richter, die ihre eigene Voreingenommenheit nach außen demonstrieren, erfolgreiche Ablehnungsgesuche anzubringen.

Die seit Dezember 2019 geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung zum Befangenheitsrecht entbehren jeder tragfähigen empirischen Basis: Man ändert etwas, ohne überhaupt über Daten darüber zu verfügen, welche konkreten Auswirkungen oder Missstände das geltende Recht verursacht hat oder haben könnte.

Die neuen Befangenheitsregeln räumen der schnellen Durchführung der Hauptverhandlung den Vorrang vor dem Recht des Angeklagten, voreingenommene Richter abzulehnen, ein. Man denke nur an den im Volksmund geläufigen Ausdruck des „kurzen Prozesses“.
Nichts anderes ist seit Dezember 2019 in feste, strafprozessuale Formen gegossen:
Der um die Unvoreingenommenheit des Richters besorgte Angeklagte wird verpflichtet, seine Besorgnis „unverzüglich“ anzubringen – sonst ist der Antrag schon aus formalen Gründen unzulässig -, er muss dann aber unter Umständen zwei Wochen, in gewissen Konstellationen noch länger, wenn er Pech hat, sogar bis zur Urteilsverkündung, warten, bis über seinen Antrag entschieden wird.
Damit ist das immerhin in der Verfassung verankerte - Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz  - Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter nur noch reine Makulatur.

Dieses Recht auf den gesetzlichen Richter soll den Rechteinhaber, im Strafprozess also den Angeklagten, vor jeder sachfremden Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung bewahren und auf diese Weise die Rechtsstaatlichkeit des gerichtlichen Verfahrens gewährleisten. Nur so kann das Vertrauen der von einer gerichtlichen Entscheidung Betroffenen in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Justiz aufrechterhalten werden.

Gerade in Sexualstrafverfahren, in denen Vorurteile so zahlreich wie hartnäckig sind, hat jeder Angeklagte ein ureigenes Interesse daran, dass ein von ihm als befangen erachteter Richter nicht länger als unbedingt nötig das Prozessgeschehen beeinflussen oder im Falle eines Vorsitzenden Richters gar maßgeblich bestimmen kann und die lügende Belastungszeugin nach seinem eigenen Gusto weiter vernimmt, Beweisanträge ablehnt oder mit der Staatsanwaltschaft bezüglich solcher abtrennbarer Taten, bezüglich derer Beweisanträge der Verteidigung, die das Lügengebäude mancher Belastungszeugen mehr als einsturzgefährdet erscheinen lassen, bereits gestellt sind, schlichtweg nach § 154 StPO – freilich ohne Zustimmung des Angeklagten oder seines Verteidigers – einstellt.

Aus dem Verfassungsrecht des gesetzlichen – unvoreingenommenen! – Richters, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, leitet sich die Notwendigkeit eines effektiven Ablehnungsrechts des wegen sexuellen Missbrauchs oder einer sonstigen Sexualstraftat Angeklagten, der ernsthafte Gründe für die Besorgnis der Befangenheit eines Richters vorbringt, ab. Für ihn wird dieses Verfassungsrecht zur Farce, wenn über seinen Antrag erst entschieden wird, nachdem wesentliche Teile des Prozessgeschehens bereits unter Mitwirkung des abzulehnenden Richters durchgeführt worden sind.

Die „modernisierte“ Regelung scheint offenbar dem Generalverdacht entsprungen zu sein, alle Befangenheitsanträge würden missbräuchlich gestellt, um das Verfahren zu verzögern. Der als Begründung der neuen Regelgung vorgetragene dümmliche Schluss, die Erfolgslosigkeit eines Befangenheitsantrags zeige, dass dieser missbräuchlich gestellt worden sei, gleicht dem Schluss, der operierende Arzt, dessen Patient unter der Operation verstorben sei, habe mit dieser ausschließlich Geld verdienen wollen.

Selbstverständlich mag es vorkommen, dass Befangenheitsanträge in Einzelfällen missbräuchlich gestellt werden; vereinzelte Missbrauchsfälle rechtfertigen indessen keinen Generalverdacht; nur ein solcher aber rechtfertigt eine solche „Modernisierung“ der Strafprozessordnung, wie man sie uns heimlich, still und leise im Dezember 2019 vorgesetzt hat.

 

loading
loading