Strafverteidiger Sven Schnitzer
Strafverteidigerin Constanze Trautermann

Weswegen kommt es zu seiner solchen Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Geldwäsche?

Das Konzept der Bekämpfung der Geldwäsche weist strukturelle Züge von Irrationalität auf: Eine tatsächliche Verfolgung der großen Geldwäscher findet so gut wie gar nicht statt - oder sind Ihnen Verurteilungen aufgrund der Panama-Papers bekannt?

 

A. Bewusster Mangel an Kriterien zur Filtrierung von Sachverhalten, die tatsächlich die angeblich omnipräsente organisierte Kriminalität betreffen?

Selbst wenn man die Unsinnigkeit des Tatbestandes des § 261 StGB erkannt hat, der offensichtlich das Ziel verfolgt, jeden jederzeit mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren überziehen zu können, sich aber in den Deckmantel der Verbrechensbekämpfung kleidet, finden sich keine brauchbaren Kriterien, die Geldinstituten an die Hand gegeben werden, um im Wege einer Tatbestandseingrenzung in die Lage versetzt zu werden, nicht sämtliche Geschäftsvorfälle melden zu müssen, sondern Verdachtsmeldungen nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen strafbarer Handlungen außerhalb der durch § 261 StGB geschaffenen Massenstrafbarkeit in der Form der leichtfertigen Geldwäsche abzugeben.

Nach § 43 des Geldwäschegesetzes - eigentlich: „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ - ist Voraussetzung für die Pflicht zur Meldung eines Geschäftsvorfalls das Auftreten von Tatsachen, aus denen sich Hinweise auf die Herkunft eines Gegenstandes der Transaktion aus Katalogtaten des § 261 Abs. 1 StGB oder auf einen Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung ergeben.
In den Auslegungshinweisen des Bundesfinanzministeriums zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6. November 2014 liest man:

Für den Verpflichteten und die für ihn handelnden Mitarbeiter muss keinesfalls Gewissheit über den Bezug einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäsche, einer entsprechenden konkreten Vortat oder zu einer Terrorismusfinanzierung bestehen. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachtes reicht es aus, dass Tatsachen auf das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion hindeuten, die der Terrorismusfinanzierung dienen oder mit der illegale Gelder den Zugriff der Strafverfolgungsbehörde entzogen oder mit der die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen. In diesen Fällen kann ein krimineller Hintergrund einer Terrorismusfinanzierung oder gemäß § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden.

Eine rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände hat der Pflichtige nicht vorzunehmen. Wichtig ist, dass der Meldepflichtige nicht die rechtlichen Voraussetzungen einer Tat nach § 261 StGB oder einer Terrorismusfinanzierung prüfen, sondern ein Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei seinen Mitarbeitern vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontextwürdigen sollen. Wenn eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufgrund dieser Erfahrungen nahe liegt oder ein Sachverhalt darauf schließen lässt, besteht bereits eine Meldepflicht. Gleichwohl muss der Verpflichtete über hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte verfügen; eine Meldung „ins Blaue" lässt die Meldepflicht nicht entstehen.

Zur Konkretisierung der Verdachtsmeldepflicht für die Finanzverwaltung liest man in AEAO Nr. 2 zu § 31 b der Abgabenordnung, es sei nicht erforderlich, dass der Finanzbeamte, der auf einen möglichen Verdachtsfall stößt, eine rechtliche Würdigung vornehme, sondern es reiche der

Verdacht auf die illegale Herkunft der Gelder schlechthin

aus.

 

B. Nicht nur unbrauchbare Kriterien, sondern straftatenfördernde innerdienstliche Pflichten

Eine solche Auslegung des Geldwäschegesetzes ist vor dem Hintergrund des § 261 StGB nichts anderes als falsch.
Soweit sie die Finanzverwaltung betreffen, stellt eine solche Auslegung mit ihrem die handelnden Beamten innerdienstlich verpflichtenden Charakter eine Anstiftung zur Verletzung des Steuergeheimnisses dar.

Die genannten Auslegungshinweise verstoßen gegen geltendes Recht, da die ihnen innewohnende Grundannahme, die möglicherweise illegale Herkunft von Vermögenswerten löse die Pflicht zur Meldung eines Geldwäscheverdachts aus, falsch ist.

Nach dem Straftatbestand des § 261 StGB ist allein maßgeblich für eine Pflicht zur Meldung eines Geldwäscheverdachtes im Bezug auf einen Geschäftsvorfall, dass dieser mit Terrorismusfinanzierung oder mit Vermögen, das aus einer der abschließend in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB ausdrücklich ausgeführten Straftaten herrührt, zusammenhängt.

Die Kenntnis eines Bänkers, dass ein auf einem Kundenkonto eingehender Geldbetrag aus einer Untreue, § 266 StGB, oder der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels, § 284 StGB, stammt, ohne dass es irgendwelche Hinweise darauf gibt, dass der Untreue oder die Glücksspielveranstaltung gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangen worden sind,  löst gerade keine Verdachtsmeldepflicht aus, da weder die „einfache“ Untreue noch der „einfache“ Betrug zu den in § 261 StGB aufgezählten geldwäschefähigen Vortaten gehört.

Das Geldwäschegesetz zwingt den Meldepflichtigen - meistens eine Bank - zur rechtlichen Beurteilung, ob die Verhaltensweise, aus der unter Umständen geschäftsgegenständliche Vermögenswerte hervorgegangen sind, eine Katalogtat des § 261 Abs. 1 StGB darstellt.

Um das zu beurteilen, muss der Meldepflichtige allerdings Strafrechtsexperte sein.
Schon die Entscheidung, wann eine Untreue vorliegt und wann nicht, ist Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Vgl. nur die Teilaufhebung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden durch den Bundesgerichtshof im CDU-Parteispendenskandal, BGH 2 StR 499/05, oder die ebenfalls teilweise Aufhebung des Urteils des Landgerichts Mainz, das die Frage der Untreue durch unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung und die der Vermögensbetreuungspflicht des Fraktionsvorsitzenden zum Gegenstand hatte, BGH 3 StR 265/14.

Und nun verlang das Geldwäschegesetz von einem Bänker, einem Autohändler, einem Rechtsanwalt, der nur Zivilsachen bearbeitet oder anderen strafrechtlich unbedarften Personen, zu unterscheiden oder zu entscheiden, ob eine Katalogtat im Sinne des Straftatbestandes der Geldwäsche vorliegt!

Um diesem Dilemma zu entgehen, schreiben die Auslegungshinweise der Verwaltungsbehörden eine Ersetzungsheuristik vor:

Die mitunter so komplizierte Frage des materiellen Strafrechts, die von den Berufsrichtern einer Strafkamemer aus Mainz und einer aus Wiesbaden  bezüglich des Untreuetatbestandes jedenfalls anders sahen als die Berufsrichter des Bundesgerichtshofs, die der Meldepflichtige als Nicht-Jurist also schon gar nicht beantworten kann, wird durch eine Tatsachenfrage ersetzt, die jeder Unternehmer beantworten können soll.
Er muss sich nicht mehr fragen, ob der fragliche Vermögensgegenstand aus einer der in § 261 Abs. 1 StGB genannten Katalogtaten stammen könnte - was er gemeinhin nicht beurteilen kann -, sondern nur, ob er bezüglich eines Geschäftes Argwohn hegt.

Zum Argwohn bedarf es keiner juristischen Kenntnis, sondern schlichter Menschenkenntnis.

Diese Ersetzungsheuristik mag praktisch erscheinen, steht aber nicht im Einklang mit dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG:
Das für die Meldepflicht maßgebliche Kriterium ist dort natürlich nicht der Umstand, ob das Geschäft nach dem Erfahrungswissen des Meldepflichtigen ungewöhnlich ist oder dessen Argwohn erregt, sondern - wie erwähnt -, ob der Gegenstand aus einer Katalogtat des § 261 StGB entstammt (gewerbs- oder bandenmäßige Untreue, gewerbs- oder bandenmäßige unerlaubt e Glücksspielveranstaltung usw. usf.).

Diese strafrechtliche Expertise kann der meldepflichtige Unternehmer nicht leisten, die so herrlich handhabbaren Auslegungshinweise der Verwaltung sind rechtswidrig. Damit ist die dem Meldepflichtigen gesetzlich auferlegte Rechtspflicht nicht erfüllbar und damit unzumutbar.

Aus diesem Grund melden die nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Unternehmer aus Gründen der Vorsicht und vor allem zur Vermeidung eigener Sanktionierung lieber viel zu viele statt zu wenige „Verdachtsfälle“.

Nun wird der geneigte Leser fragen, weswegen der Gesetzgeber gegen diese unbefriedigende Situation nichts unternimmt.

Die Antwort liegt auf der Hand:

Durch möglichst viele Meldungen von "Verdachtsfällen“, in denen bereits die Meldung einen Anfangsverdacht der Geldwäsche im Sinne der Strafprozessordnung nach Auffassung der Staatsanwaltschaften und bedauerlicherweise mancher Ermittlungsrichter auslöst, werden intensive Eingriffsbefugnisse des Staates - z. B. Wohnungs- und Geschäftsrumdurchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlungen - gegen alle möglichen Bürger begründet. Es ist ja ausreichend, dass irgendein Bänker, Autohändler oder sonstiger meldepflichtiger Unternehmer einen Argwohn hegt, und schon ist der betroffene Bürger in der strafrechtlichen Maschinerie und kann mit Mitteln des Strafprozessrechts durchleuchtet werden.

Der Bürger lässt das alles mit sich machen, weil ihm weisgemacht wird, die Bekämpfung der Geldwäsche sei ja so wichtig, um die organisierte Kriminalität und das Verbrechen insgesamt auszumerzen. Dagegen kann doch niemand etwas einwenden!
Wendet er doch etwas ein, so mutmaßen die jegliche Kriminalität ausmerzenden Verfechter des Polizei- und Kontrollstaates, ist er sicherlich selbst ein Verbrecher.

Den Erfolg der Task Force "Geldwäsche" lesen Sie täglichin Ihrer Zeitung: Kriminalität ist kaum mehr vorhanden, seit Einstellung der Ausgabe von 500-Noten muss man sie mit der Lupe suchen.
Ausnahme: Im Bereich der Politik, also gerade im Terrain derer, die die Kriminalität mit der Geldwäschegesetzbung auszumerzen vorgeben, finden sich zahlreiche Kriminelle: Die oben genannten Entscheidungen der Landgerichte Mainz und Wiesbaden betreffen Untreue durch illegale Parteienfinanzierung durch Politiker, also den Verfechtern der Ausweitung des Geldwäschetatbestandes.

 

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