Strafverteidiger Sven Schnitzer
Strafverteidigerin Constanze Trautermann

Bitcoin unter Generalverdacht: Anfangsverdacht der Geldwäsche durch bloßen Umgang mit der Kryptowährung Bitcoin

Was Ermittlungsbehörden nicht durchschauen (können), halten sie für (anfangs-) verdächtig.

 

Die Erfindung des Bitcoin wird einem gewissen Satoshi Nakamoto - ob nun existierende Person oder Pseudonym - zugeschrieben, der im Jahr 2009 die Schrift: „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“, veröffentlicht hat, welche die für die Entwicklung dieses Zahlungssystems gelegt hat.

 

I. Bitcoin als dezentrales, einer lückenlosen staatlichen Überwachung nicht zugängliches Zahlungssystem

Anders als die   klassischen Währungen sind Bitcoins ein dezentral organisiertes, auf dem Austausch von kryptographischen Schlüsseln fußendes Zahlungssystem. Die zu einer  Transaktion notwendigen Paare aus asymmetrischen öffentlichen und privaten Schlüsseln werden von den Nutzern selbst generiert; Zugriff auf die Bitcoins hat nur derjenige, der den jeweiligen privaten Schlüssel kennt.

Die transaktionsbezogenen Schlüsselpaare werden von dem Nutzer in einem verschlüsselten Wallet - in Form der hardware wallets, der software wallets, der hosted wallets, hybrid wallets oder multi-signature-wallets - gespeichert, das ihm ermöglicht, auf die Bitcoins für weitere Transaktionen zuzugreifen.

Das Bitcoin-Ecosystems basiert technisch auf der Blockchain, ein öffentlich einsehbares und für alle Nutzer verfügbares, in Echtzeit fortgeschriebenes Transaktionsregister, in dem sämtliche Bitcoin-Transaktionen erfasst und abgebildet sind. Auf diese Weise wird ein „double-spending“, also die mehrfache Verwendung derselben Bitcoins vereitelt.

Jedem Nutzer ist es möglich, beliebig viele Schlüsselpaare - auch als Adressen bezeichnet - und wallets zu erstellen, es existieren dabei weder zeitliche noch numerische Grenzen.

 

II. Herleiten des Anfangsverdachtes der Geldwäsche beim bloßen Umgang mit Bitcoin durch die staatlichen Ermittlungsbehörden  

Polizei und Staatsanwaltschaften nehmen offenbar der Einfachheit halber an, dass nahezu jeglicher Umgang, jegliche Berührung mit Bitcoin nur deshalb erfolgt, weil auf diese Weise Vermögen, das aus illegaler Betätigung herrührt, gewaschen werden soll:

 

1. Angeworbene Finanzagenten, die ursprüngliche Bitcoin-Zahlungen umwandeln

Seit Einführung der Strafbarkeit sogar der „leichtfertigen“ Geldwäsche durch den Abs. 5 des § 261 StGB haben wir zahlreiche sog. „Finanzagenten“ verteidigt, die via Internet  geworben wurden und ihr eigenes Bankkonto für ein paar Euro zur Verfügung stellten, um darauf Überweisungen entgegenzunehmen, die ihren Ausgangspunkt in Transaktionen mit Bitcoin hatten. Nach Gutschrift auf dem eigenen Konto wurde der Betrag dann mittels Barabhebung und Bareinzahlung oder Überweisung auf ein drittes Konto weitergeleitet.

Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften verkennen dabei, dass dies kein Bitcoin-spezifisches Phänomen ist, also von dem Umstand, dass der Ursprung der Transaktion von einer Kryptowährung herrührt, ursächlich unabhängig ist.
Der objektive Tatbestand einer Geldwäschehandlung nach § 261 StGB kann bei diesen Konstellation unabhängig davon erfüllt sein, ob das auf dem Konto des Finanzagenten eintreffende Geld ursprünglich in einer Kryptowährung bestand oder nicht. Da selbstverständlich auch legale Geschäfte mit Kryptowährungen abgewickelt werden, ist ein solches Geschäft, zu dessen Abwicklung eine Kryptowährung herangezogen wird, per se nicht verdächtiger als ein Gebrauchtwagenkauf, bei dem 500-Euro-Scheine zur Zahlung des Kaufpreises verwendet werden.

Ein Anfangsverdacht kann sich bei der geschilderten Handlung - Zurverfügungstellen des eigenen Kontos zum Geldtransfer - unter Umständen allein daraus ergeben, dass der Empfänger den ausländischen Überweisenden genauso wenig kennt wie den Empfänger der Weiterleitung des Geldes. Dass allerdings auch diese Kenntnis bei entsprechender Verteidigung nicht immer nachweisbar vorhanden ist, zeigt das Geldwäsche-Urteil des Landgerichts Darmstadt.      

Fußt aber ein Durchsuchungsbeschluss oder überhaupt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens maßgeblich auf der Argumentation, dass das bei dem Finanzagenten und nun der Geldwäsche bezichtigten Beschuldigten eingegangene Geld ursprünglich in Form von Bitcoin bestand, reicht dieser Umstand weder zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren - wogegen es keine unmittelbaren Rechtsbehelfe gibt -, noch zur Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - der mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht und sodann mit der  Verfassungsbeschwerde anzugreifen ist.

 

2. Bitcoin als Zahlungsmittel auf Handelsplattformen im Darknet

Ebenso verhält es sich bei der Nutzung von Bitcoins als Zahlungsmittel auf Handelsplattformen im sogenannten „Darknet“:
Die bloße Nutzung des Darknets und die Zahlung dort getätigter Geschäfte mit Bitcoin reicht nicht aus, um gegen den Nutzenden bzw. auf diese Weise Zahlenden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil es am dafür notwendigen Anfangsverdacht fehlt. Wer sich einer Kryptowährung als Zahlungsmittel bedient und zur Abwicklung seiner Geschäfte das Darknet nutzt, möchte in erster Linie verhindern, dass sich Kreditinstitute und Unternehmen, die sich auf die Auswertung von Internet-Nutzer-Daten spezialisiert haben, einen detaillierten Überblick darüber verschaffen können, was man wann wo zu welchen Preisen gekauft bzw. nicht gekauft, aber vorher gesucht und auf welche Weise bezahlt hat.
Aus diesem nachvollziehbaren Interesse, bei amazon nicht die Waren vorgesetzt zu bekommen, nach denen man vor einem Vierteljahr schon einmal gesucht hat, fingieren die  Ermittlungsbehörden unstatthafterweise nur allzu oft einen Anfangsverdacht auf etwas, das dann durch weitere strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen u. ä. erst einmal noch konkretisiert werden soll, und zwar mit der Argumentation: Im Darknet ist nur unterwegs und mit Bitcoin zahlt nur jemand, der Waffen, Drogen oder Kinderpornografie kauft oder verkauft, um Zahlungsflüsse zu verschleiern. Dies ist solch ein offensichtlicher Unfug, dass inzwischen auch einige Ermittlungsrichter lediglich auf solchen Verdachtsmomenten fußende Anträge auf Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen seitens der Staatsanwaltschaft abgelehnt haben mit dem Hinweis, es bedürfe schon konkreterer Tatsachen für einen Anfangsverdacht, bloße Mutmaßungen seien hierfür nicht ausreichend.  

 

3. Bitcoin als Zahlungsmittel bei Online-Casino- und anderen Glücksspielveranstaltungen

Der Frage, ob die Variante des Pokerspiels „Texas Hold’em“ ein Glücksspiel darstellt und daher grundsätzlich in den Vortatenkatalog des § 261 StGB fallen könnte, haben wir an anderer Stelle behandelt und verneint.

Nun ist die Teilnahme an einem Glücksspiel und die Veranstaltung eines solchen nicht überall so streng reglementiert wie in Deutschland - wo ein Glücksspiel nur dann erlaubt ist, wenn der Staat kräftig mitverdient -, so dass es durchaus möglich ist, straflos an einem staatlich nicht genehmigten Glücksspiel online teilzunehmen oder ein solches zu online veranstalten. Aus dem Umstand, dass dann als Währung Bitcoin verwendet wird und die Veranstaltung oder die Teilnahme unter Nutzung des Darknets geschieht, lässt sich indessen wiederum kein Anfangsverdacht einer Straftat - sei es nun Veranstaltung oder Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel, §§ 284, 285 StGB oder Geldwäsche, § 261 StGB, herleiten. Gegen einen so begründeten Durchsuchungsbeschluss und amtsgerichtliche Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmebestätigungen muss mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde vorgegangen werden.  

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