"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht
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Sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 StGB: Bundesgerichtshof verwirft Revision der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen Urteil des Landgerichts

Als auf Sexualdelikte spezialisierter Fachanwalt stelle ich Ihnen das Urteil des BGH vom 1. Juli 2008 vor, das die Revision der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg als unbegründet verwirft.

Hier finden Sie allgemeine Ausführungen zum Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB.

Begehren der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg: Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Die Staatsanwaltschaft verfolgte mit ihrer Revision das Ziel, dass gegen den Angeklagten neben der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB angeordnet wird. Sie hat dabei ihre Revision wirksam auf diese Frage der Anordnung beschränkt, da zwischen Strafe und nicht angeordneter Maßregel nach § 66 StGB grundsätzlich keine der Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehende Wechselwirkung besteht.

Begründung des BGH, mit der er das landgerichtliche Urteil wegen sexuellen Missbrauchs, das entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg keine Sicherungsverwahrung anordnete, hält:

„Nach den der jetzigen Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen des Landgerichts brachte der Angeklagte im Zeitraum von Dezember 2005 bis Mai 2006 seine 13 Jahre alte Stieftochter in zehn Fällen dazu, ihn im gemeinsam bewohnten Haus jeweils in Abwesenheit seiner Ehefrau manuell sexuell zu befriedigen. Bei einigen Taten fasste er dem Mädchen an die Brust. Versuche, auch die Scheide zu berühren und seine Stieftochter zum Oralverkehr zu bewegen, scheiterten an deren Ablehnung. Wegen einer beim Angeklagten bestehenden multiplen Störung der Sexualpräferenz (mit exhibitionistischen Denk- und Verhaltensweisen, einer Neigung zu postpubertierenden jungen Mädchen und einer gesteigerten sexuellen Appetenz) hat das insofern sachverständig beratene Landgericht eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nicht ausschließen können und deshalb jeweils den Strafrahmen gemäß § 49 StGB gemildert.“

"Das Urteil hat hinsichtlich der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung Bestand. Entgegen der Ansicht der Revision lassen die Urteilsgründe in ihrer Gesamtheit erkennen, dass und aus welchen Gründen das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten abgesehen hat."

"Den Urteilsgründen lässt sich insgesamt entnehmen, dass dem Landgericht bei seiner Ermessensentscheidung die von ihm gestellte negative Kriminalprognose nicht aus dem Blick geraten ist. Es hat "derzeit noch keine Veranlassung" für eine Unterbringung des Angeklagten gesehen und mithin - bezogen auf den maßgeblichen Urteilszeitpunkt - die multiple Störung der Sexualpräferenz als noch nicht derart gravierend eingeschätzt, dass der daraus erwachsenden Gefährdung der Allgemeinheit mit der Sicherungsverwahrung begegnet werden müsste. Vielmehr hat das Landgericht eine psychotherapeutische Behandlung des Angeklagten in einer geeigneten Justizvollzugsanstalt zwar als "dringend" notwendig, diese aber wiederum im Verhältnis zu der unmittelbar im Anschluss daran erwogenen Unterbringung nach § 66 Abs. 2 StGB offenbar als ausreichend angesehen. Es hat damit letztlich die für seine Ermessensentscheidung bestimmenden Gesichtspunkte noch hinreichend klar erkennen lassen."

Strafverteidiger Martin Barduhn, auf sexuellen Missbrauch spezialisierter Fachanwalt in Großostheim bei Aschaffenburg

Einen pressetypisch einseitigen Bericht über ein sehr umfangreiches, derzeit in der Revision vor dem OLG Bamberg anhängiges, von RA Barduhn verteidigtes Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit elf Hauptverhandlungstagen vor dem Landgericht Aschaffenburg finden Sie hier.

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