"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht
"Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" Bertolt Brecht

Das seit Dezember 2019 geltende Beweisantragsrecht im Lichte des Sexualstrafrechts

Der Bundestag hat die Möglichkeiten der Gerichte, Beweisanträge abzulehnen, sehr umfassend erweitert. Die verheerenden Auswirkungen gerade im Sexualstrafrecht seien hier aufgezeigt.

 

Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger werden nun durch die „Modernisierung“ der Strafprozessordnung gezwungen, bei jedem Beweisantrag die sogenannte „Konnexität“ darzulegen, d. h. den Zusammenhang zwischen Beweismittel und der Beweisbehauptung in dem Sinne, dass gerade dieses Beweismittel geeignet ist, die Beweistatsache zu beweisen. Der Beweisabtrag muss nun also erstens eine konkrete Beweistatsache nennen, welche die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, zweitens ein konkretes Beweismittel darlegen, weshalb das Beweismittel die Beweistatsache belegen können soll und drittens von einem „ernsthaften Verlangen“ getragen werden.

Was nun nicht weiter schwierig erscheint, eröffnet indessen den Gerichten die Möglichkeit, die – seiner Meinung nach! – „aufs Geratewohl ins Blaue hinein" [so wörtlich der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BT-Drucks. 19/14747, 34] gestellten Beweisanträge nicht als förmliche (und damit auch förmlich abzulehnende) Beweisanträge zu behandeln, sondern sie ohne förmlichen Beschluss abzulehnen!

Dem Angeklagten und seinem Strafverteidiger bleibt bei einer solchen Ablehnung in der Revision nur noch die Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO, deren Erfolgsaussichten dank der Rechtsprechung der Revisionsinstanzen schon immer sehr verhalten waren. Auch hier hat man kurz vor Weihnachten 2019 ohne großes Aufheben eine in seiner Tragweite gravierende Verschlechterung der Stellung des Angeklagten – auch und gerade in Sexualstrafsachen – in den Strafprozess eingeführt.

Halten Sie sich fest, verehrte Freunde der Strafprozessordnung und des fairen Verfahrens, es kommt noch übler:

Nach dem neuen Satz 2 des Absatzes 6 des § 244 StPO bedarf es der förmlichen Ablehnung eines Beweisantrages durch Gerichtsbeschluss selbst in den Fällen nicht, wenn die nun gesetzlich normierten Voraussetzungen der Verschleppungsabsicht erfüllt sind.
Das soll dann der Fall sein, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen.
Diese Regelung basiert auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (für Interessierte: BGH NStZ 2011, 646), welche die nun in den Gesetzestext aufgenommenen Kriterien als objektive Voraussetzung für die Annahme einer Prozessverschleppungsabsicht benennt.

Auch an dieser Stelle lässt sich feststellen, welchem Geist diese Neuregelungen entsprungen sind: Der sowieso schuldige Angeklagte macht Mätzchen, wehrt sich, streitet ab, stellt selbst oder meist über seinen Verteidiger Anträge, um seine nicht vorhandene Unschuld zu beweisen, statt gleich nach dem Verlesen der Anklageschrift brav die ihm vorgeworfenen Taten zu gestehen und um mit Demut eine milde Strafe zu bitten. Es geht bei dieser „Reform“ des Strafprozessrechts nicht mehr darum, das Ziel der Prozessordnung, mit Hilfe ihrer Instrumentarien bei der Ermittlung eines Sachverhaltes der Wahrheit möglichst nahe zu kommen und damit zu verhindern, dass Unschuldige schuldig gesprochen werden, weiter zu verfolgen, sondern es geht darum, in allen Fällen möglichst „kurzen Prozess“ zu machen und ein schnelles Urteil zu fällen. Ob das richtig ist oder falsch, ist vollkommen zweitrangig. Wer eines sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird, der wird auch schon schuldig sein. Was soll man da noch lange prozessieren auf Kosten des Steuerzahlers? So denkt der Steuerzahler - bis er selbst auf der Anklagebank sitzt, weil seine ehemalige Ehefrau im Streit um das Umgangs- und Sorgerecht bezüglich der Kinder zu dem letzten Mittel greift und der Tochter einredet, der Vater habe sie immer so merkwürdig berührt, als sie auf seinem Schoß saß.

In dem Eckpunktepapier der Bundesregierung wird der betreffende Abschnitt mit "Vereinfachung des Beweisantragsrechts" betitelt.
Diese Formulierung ist ganz bewusst irreführend gewählt: Nicht das Beweisantragsrecht wurde vereinfacht, sondern die Möglichkeit des Gerichts – Amtsrichter, Schöffengericht, Strafkammer, Senat -, Beweisanträge abzulehnen.
Wir bewegen uns mit diesen Änderungen der Strafprozessordnung auf die Methoden der Urteilsfindung der während und kurz nach Kriegszeiten eingerichteten Schnellgerichte zu.

Eine derartige Beschneidung des Beweisantragsrechts ist gerade in Sexualstrafsachen, in denen in den allermeisten Fällen die „Aussage-gegen-Aussage“-Situation besteht – man denke nur an den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern, an den sexuellen Missbrauch Jugendlicher – und in denen der Angeklagte, der ja ungestraft die Unwahrheit sagen darf, gegenüber jedem Zeugen, insbesondere dem (einzigen) Belastungszeugen, dem für die Kundgabe der Unwahrheit Strafverfolgung angedroht wird, schon einen wesentlichen strukturellen Nachteil hat, von verheerenden Folgen, da er jetzt sogar zusätzlich dabei behindert wird, seiner Version der Geschehnisse durch andere, außerhalb seiner Einlassung bestehende Tatsachen zu untermauern oder von einem Zeugen oder einer Zeugin behauptete Tatsachen zu widerlegen, da entsprechende Beweisanträge nun bereits aus formalen – und nicht mehr inhaltlichen – Gründen abgelehnt werden können.

Die jetzt gültige Variante des Beweisantragsrechts fußt ganz offensichtlich auf dem Gedanken des aktuellen Gesetzgebers, dass Beweisanträge die gerichtliche Macht, ein Strafverfahren ausschließlich nach dem eigenen Gutdünken zu gestalten, „stören“.

Ein liberaler, nicht voreingenommener, ergebnisoffener Richter wird für eine solche „Störung“ indes dankbar sein – und ein entsprechendes Eingreifen der Verteidigung auch gar nicht als „Störung“ auffassen, bewahrt sie ihn bzw. die gesamte Strafkammer davor, Aspekte, die für die Unschuld des Angeklagten oder auch für eine geringere Schuld, als sie ihm mit der Angeklagte vorgeworfen wird, sprechen, nicht zu übersehen oder in einem anderen Lichte zu interpretieren, als dies zu Gunsten des Angeklagten möglich wäre.  

Genau darin, pejorativ formuliert in einer solchen „Störung“ des beliebigen Verfahrens des Gerichts liegt der legitime und grundgesetzlich geschützte Zweck des Beweisantragsrechts!
Der Beweisantrag ist zwar nicht das einzige, aber doch das mit Abstand wirkungsvollste Instrument des Strafverteidigers, den Inhalt und den Gang der Beweisaufnahme maßgeblich zu Gunsten seines Schützlings, des Angeklagten, zu beeinflussen.
Hätten die Väter der Strafprozessordnung das anders gesehen, wäre diese ohne Verteidiger konzipiert worden unter Berufung auf das neutrale, objektive Gericht, das in beide Richtungen zu ermitteln hat: Für und gegen den Angeklagten.
Von diesem Konzept ist man seinerzeit – aus gutem Grunde – aber gerade nicht ausgegangen, sondern hat mit der Einrichtung einer Verteidigung der Staatsanwaltschaft einen wirksamen Gegenspieler verschafft, der gesetzlich verpflichtet ist – man lese beispielsweise § 356 StGB -, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt das Recht, Beweisanträge zu stellen, eines der maßgeblichsten Mittel dar, zu gewährleisten, dass der Angeklagte kein bloßes Objekt des Verfahrens ist – wie er das vor dem Volksgerichtshof war -, sondern sich als Verfahrenssubjekt Anspruch auf rechtliches Gehör verschaffen kann, womit dem Angeklagten die aktive Mitwirkung am Prozessziel der Wahrheitsfindung ermöglicht wird, er also nicht nur Zuschauer ist, während andere über einen Lebenssachverhalt urteilen, bei dem sie weder dabei waren noch seine Entstehung und Ursachen kennen.

Das Recht, Beweisanträge zu stellen, steht dem Beschuldigten (der dann später im Hauptverfahren „Angeklagter“ genannt wird) im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gerade nicht zu. Er kann dort selbst oder über seinen Verteidiger Beweisanregungen geben, um die sich die Staatsanwaltschaft nicht im Geringsten scheren muss, wenn ihr nicht danach ist. Denn das unterscheidet Anregungen von Anträgen grundsätzlich: Anträge müssen in formaler Weise beschieden werden, Anregungen müssen müssen nicht einmal zur Kenntnis genommen werden.
Das Beweisantragsrecht bildet also den Ausgleich für das rein staatsanwaltliche Gepräge des Ermittlungsverfahrens.

Aber gerade im Ermittlungsverfahren wird das Programm für eine eventuelle Hauptverhandlung geschaffen: Die polizeiliche Hypothese von der Schuld des Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft zumeist lediglich überprüft, durch Nachermittlungen verfestigt und sodann im Falle der Anklage schlichtweg übernommen.

Einflussmöglichkeiten des Beschuldigten und seines Verteidigers auf polizeiliche Zeugenbefragungen, die gerade beim Verdacht von Sexualstraftaten für das gesamte weitere Verfahren richtungsweisend sind, existieren wegen des fehlenden Anwesenheitsrechts nicht, so dass anhand des Vernehmungsprotokolls eruiert werden muss, ob sich hieraus der Verdacht unsachgemäßer Beweisermittlungen ergibt. Und darüber schreibe ich demnächst eine zweibändige Monographie mit anonymisierten Originaldokumenten.

Vor allem das bisherige Beweisantragsrecht des Angeklagten in der gerichtlichen Hauptverhandlung glich dessem strukturelle Benachteiligung im Ermittlungsverfahren in halbwegs annehmbarer Weise aus. Nun hat der Gesetzgeber diesen strukturellen Nachteil durch völlig überflüssige Restriktionen intensiviert, statt ihn weiter zu nivellieren.

 

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