Korruption – eine alte bayerisch-byzantinische Tradition

Nach Gerhard Polt hat ein an den für die Erteilung der Baugenehmigung zuständigen Sachbearbeiter im Bauamt, der für das Verhindern Ihres Einfamilienhauses bezahlt wird, überreichten Buch, in das Geldscheine hinein systematisiert worden sind, nichts mit Bestechung zu tun, sondern es handelt sich dabei um nichts anderes als eine uralte bayerisch-byzantinische Tradition.

Das Strafgesetzbuch unterscheidet im 30. Abschnitt „Straftaten im Amt“ zunächst zwischen passiver und aktiver Bestechung. Grundtatbestand der passiven Bestechung ist die Vorteilsannahme, § 331 StGB, deren Qualifizierung die Bestechlichkeit, § 332 StGB, wobei das qualifizierende Element in der pflichtwidrigen Diensthandlung besteht.
Das Grunddelikt der aktiven Bestechung ist die Vorteilsgewährung, § 333 StGB, ihre Qualifikation die Bestechung – jetzt selbstredend im engeren, tatbestandlichen Sinne -, § 334 StGB.
Täter einer Vorteilsannahme oder einer Bestechlichkeit können nur Amtsträger oder ähnlich privilegierte Personen sein; ebenso muss ein Amtsträger notwendigerweise an einer Vorteilsgewährung oder einer Bestechung im engeren Sinne des § 333 StGB beteiligt sein.

Mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz vom August 1997 glaubte der Gesetzgeber, auch das Terrain der Privatwirtschaft verminen zu müssen und führte den Straftatbestand des § 299, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, ein, mit dem er den freien Wettbewerb und das Vermögen bestimmter Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr schützen will.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg kam nun auf die Idee, eine Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr anzuklagen, weil sie verschiedenen Ärzten auf der Grundlage eines Prämiensystems Zahlungen, die als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen waren,  hat zukommen lassen.
Es handelt sich bei diesem gesamten Prozess – einmal mehr – um einen Angriff der Strafverfolgungsbehörden auf - vermeintlich - sozial als nicht erwünscht befundene Vorgänge, deren Ursache aber in dem undurchsichtigen deutschen Gesundheits- oder besser Krankheitssystem liegen, an das die dort tätigen Akteure über Jahrzehnte ihre eigenen Verhaltensweisen angepasst haben, ohne strafrechtlich anzuecken.
Bis die Staatsanwaltschaft Hamburg die in Relation zur Gültigkeit des Strafgesetzbuches erst kürzlich eingeführte, offenbar von ihr als Allzweckwaffe verstandene Bestechung im geschäftlichen Verkehr aus dem Hut zauberte und damit das Versäumnis einer grundlegenden Reform des bundesdeutschen Krankheitswesens wett machen wollte.
Dieser Versuch, § 299 StGB als Allzweckwaffe zur Behebung gesellschaftlich mehrheitlich unerwünschter Umstände zu missbrauchen, misslang gründlich:

Da die Frage, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt Amtsträger im Sinne der Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) ist, wenn er im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von Kassenpatienten tätig wird und diesen Medikamente verordnet oder ein solcher Arzt in diesen Fällen Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 299 StGB ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist, da sie sich in einer Vielzahl von Fällen stelle und höchstrichterliche Entscheidungen dazu bisher nicht existierten, legte der 5. Strafsenat diese Frage dem Großen Strafsenat vor. Der entschied:

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V, hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

Anzeigen wegen des Verdachtes der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stehen bei jenen hoch im Kurs, die sich bei einer Auftragsvergabe benachteiligt sahen. Insofern ist das gesetzgeberische Vorbringen, dieser Straftatbestand habe zuvörderst die Aufgabe und Intension, den freien Wettbewerb zu schützen, nach wie vor eine Farce. Er wird in der Praxis der Strafverfolgung allzu häufig missbraucht, um die Umstände einer Auftragsvergabe von einem dort nicht erfolgreichen Mitbewerber auf Staatskosten und damit auf Kosten aller Steuerzahler überprüfen zu lassen.

Der Verfolgungseifer mancher Ermittlungsbehörden und der Verurteilungseifer mancher Gerichte bringen im Hinblick auf den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr Groteskes hervor: Das Landgericht Hildesheim verurteilte einen Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, weil er Scheinaufträge (!) an Mitangeklagte vergeben hat, die niemals ausgeführt werden sollten und auch niemals ausgeführt worden sind. Dass aufgrund eines nur zum Schein an den Tag gezeigten Verhaltens weder der freie Wettbewerb noch irgendwelchen Vermögenspositionen von Mitbewerbern Schaden zugefügt werden konnte, liegt auf der Hand. Der Bundesgerichtshof stellt klar:

Nach § 299 Abs. 1 StGB ist unter anderem Tatbestandsvoraussetzung, dass der Bestochene den Vorteil als Gegenleistung für eine Bevorzugung bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Die Tatbestandsmerkmale "Bevorzugung" und "Wettbewerb" setzen also mindestens zwei Konkurrenten voraus, von denen einer, nämlich der Vorteilsgeber oder ein von diesem bestimmter Dritter, nach der mit dem Bestochenen getroffenen Unrechtsvereinbarung gegenüber dem Mitbewerber besser gestellt werden soll. Dabei muss der benachteiligte Mitbewerber in der Unrechtsvereinbarung nicht der Person nach bestimmt sein, solange feststeht, dass es überhaupt wenigstens einen anderen Konkurrenten gibt (BGHR StGB § 299 Abs. 2 Geschäftlicher Verkehr 1 m.w.N.; BGH wistra 2003, 385, 386).
Die Urteilsfeststellungen belegen auch nicht in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Strafzumessungserwägungen, dass der Angeklagte B. bei der "Vergabe" der Scheinaufträge an die Mitangeklagten andere Unternehmer übergangen hat. Dies erscheint auch von vornherein insofern ausgeschlossen, als tatsächlich keine Werkleistungen erbracht werden sollten und es insoweit keine (lautere) Wettbewerbssituation gab, in der der Angeklagte B. die Mitangeklagten gegenüber den "Angeboten" anderer Handwerker oder Maler "bevorzugen" konnte. Schließlich geben die Feststellungen insgesamt nichts dafür her, dass der Angeklagte B. gegenüber den Mitangeklagten G. und D. die Vergabe von tatsächlich zu erbringenden Werkarbeiten von deren Beteiligung an den fingierten Rechnungen abhängig machte.

(BGH 5 StR 506/06 - Urteil vom 18. April 2007)

Sven Schnitzer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht

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