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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Untreue - eingeführt in das Strafgesetzbuch im Jahre 1933

„Untreue – eine vom nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführt, bewusst unpräzise gehaltene Strafnorm – gebilligt vom Bundesverfassungsgericht“



I. Der dehnbare Begriff der Untreue: Nulla poena sine lege?

Keine Strafe ohne Gesetz. Dieser „nulla poena“-Grundsatz war dem Gesetzgeber offenbar so wichtig, dass er ihn unter Art. 103 Abs. 2 GG in die Verfassung aufgenommen hat:

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

Weil sich das prächtig liest, steht es noch einmal ebenso wortgleich wie überflüssig in § 1 des Strafgesetzbuches.

Der Wortlaut des Untreuetatbestandes in § 266 des Strafgesetzbuches lautet:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wann missbraucht jemand diese Befugnis? Wann verletzt  jemand eine solche Pflicht?

Diese Fragen beantwortet der Strafgesetzgeber nicht. Damit verstößt er gegen den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“, der dem Gesetzgeber vorschreibt, seinen Bürgern hinreichend bestimmt vorher zu sagen, unter welchen Voraussetzungen sie Kriminalstrafen – Freiheitsstrafe oder im besten Fall Geldstrafe – riskieren. Gelingt das dem Gesetzgeber nicht, darf ein Kriminalgericht auch keine Strafe verhängen – selbst wenn ein gesellschaftlich, moralisch oder auch nach den Maßstäben anderer Rechtsgebiete missbilligtes Verhalten in Rede steht.

Daran hatte der Gesetzgeber, der die Untreue in ihrer heutigen Form in das Strafgesetzbuch eingeführt hat, überhaupt kein Interesse, sondern ein solches am genauen Gegenteil: Die Nationalsozialisten fügten diesen Tatbestand in das Strafgesetzbuch ein, um nach außen hin eine Geradlinigkeit und Redlichkeit des rechtstreuen deutschen Bürgers zu manifestieren, und gleichzeitig eine vermeintlich formaljuristisch einwandfreie Allzweckwaffe in der Hand zu haben, um damit gegen missliebige Zeitgenossen unter vorgeheuchelter Wahrung des Rechts vorzugehen.


II. Die Untreue als Einfallstor moralischer Vorstellungen ins Strafrecht

Es ist seit der Aufklärung des 18. und 19. Jahrhunderts und den Schriften Immanuel Kants anerkannt, dass Recht – allen voran das Strafrecht – zu trennen ist von moralischen Wertungen, die je nach persönlich-politischer Färbung so oder anders ausfallen können. Und gerade damit hat Deutschland in den Jahren nach der Einführung der Untreue denkbar schlechte Erfahrungen machen müssen: Die Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Untreue war nach der Machtergreifung und der Einführung des Untreuetatbestandes durch die Nationalsozialisten eine der justizförmigen Bemühungen zur Diskreditierung von der NSDAP missliebigen Persönlichkeiten der Weimarer Zeit.


III. Die vorschnelle Annahme des Verdachtes der Untreue durch Staatsanwaltschaften

Wirtschaftliche Entscheidungen wie Investitionen, die Gewährung, Aufstockung oder Prolongation von Krediten, Einwerbung von Drittmitteln für Forschungszwecke, Zuwendungen im Bereich des Sponsorings, Abfindung von Vorständen oder sonstige wesentliche Entscheidungen eines Unternehmers oder Unternehmensmitarbeiters müssen oftmals unter dem Risiko – eben dem sog. wirtschaftlichen Risiko - erfolgen, dass es sich aus der ex-post-Sicht um „falsche“ oder nicht erfolgreiche Maßnahmen handelt.

Diese nachträglich Bewertung einer wirtschaftlichen Entscheidung als „falsch“ oder „nicht erfolgreich“ – nach welchen Kriterien auch immer Juristen das glauben beurteilen zu können – nehmen Staatsanwälte zuweilen zum alleinigen Anlass, strafrechtliche Ermittlungen anzustellen, flankiert von strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder har der Beantragung von Haftbefehlen, obgleich außer der Wertung des wirtschaftlichen Agierens als „falsch“ oder „erfolgslos“ weiter keinerlei greifbare Hinweise auf eine absichtliche Pflichtwidrigkeit des handelnden Unternehmers zu finden sind, die für die begründete Annahme eines Anfangsverdachtes darüber hinaus auch noch vorhersehbar einen Vermögensschaden bedingt haben müssten.

Mancher Staatsanwalt lässt sich offenbar beindrucken von in Strafanzeigen behaupteten hohen Schäden oder gibt dem zuweilen zugegebenermaßen immensen Druck der Öffentlichkeit nach und ersetzt die sorgfältige Prüfung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliegen kann, durch planlose Ermittlungen, die ihrerseits einen viel größeren Schaden für das betroffene Unternehmen anrichten.

Mandatsauftrag des in Wirtschaftsstrafsachen erfahrenen Verteidigers ist es dann, dem (Straf-)Recht – und eben nicht personen-, partei- und manchmal wetterabhängigen Moralvorstellungen, deren Durchsetzung weder Sinn noch Aufgabe des (Straf-)Rechts ist - Geltung zu verschaffen.


Sven Schnitzer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Strafrecht, Frankfurt am Main