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Strafverteidiger Kolumne

2015, Juli: Ist Deutschland ein Vorzeige-Rechtsstaat? - von Sven Schnitzer, Frankfurter Strafverteidiger

Exhibitionistische Handlungen, § 183 StGB

I. Grundlegendes Wissen bei einer Verteidigung gegen den Vorwurf des Straftatbestandes der exhibitionistischen Handlungen, § 183 StGB

1. Abschaffung überkommener Straftatbestände

Das Strafgesetzbuch, inzwischen seit 140 Jahren in Kraft, genau seit dem 15. Mai 1871, brachte mitunter recht merkwürdige Tatbestände hervor, die mittlerweile zum größten Teil geändert oder komplett aufgehoben worden sind. So war beispielsweise die „Verschleuderung von Familienhabe“, ehemals § 170a StGB, unter Strafe gestellt oder der Ehebruch, vormals § 172 StGB. Wäre der Ehebruch heute noch strafbar, die Justiz wüsste wegen der ungeheuren Anzahl der Strafverfahren weder ein noch aus, ein Viertel der Bevölkerung wäre vorbestraft. Aus rein praktischen Gründen entschloss „man“ (sc. der Gesetzgeber) sich also dafür, diesen Straftatbestand sang- und klanglos abzuschaffen.
Die „Unzucht zwischen Männern“, § 175 StGB, und die „schwere Unzucht zwischen Männern“, § 175a StGB, beides inzwischen ersatzlos gestrichen, stellten sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe, und zwar im Falle des § 175a mit „Zuchthaus bis zu zehn Jahren.“
Erstaunlich ist nun weniger, dass diese Strafnorm ersatzlos abgeschafft worden ist, erstaunlich ist vielmehr, wann sie erst völlig abgeschafft worden ist: Im Jahre 1994 nach Christus, am 11. Juni 1994.
10 Jahre später, im Jahre 2004 hat sich der bundesdeutsche Außenminister und Vizekanzler mit seinem Lebenspartner trauen lassen.    

 

2. Exhibitionistische Handlungen nach § 183 StGB als Relikt aus vergangen Zeiten

Das Erstaunlichste: Überlebt hat indessen – man möchte in den heutigen Zeiten fast sagen: unverständlicherweise – der Straftatbestand des § 183 StGB, „Exhibitionistische Handlungen“, nach dessen Absatz 1 ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Der Wortstamm „exhibitionist“ leitet sich vom lateinischen exhibere ab, was eigentlich „herhalten, herbeischaffen, zur Stelle haben“, im übertragenen Sinne aber auch darbieten oder zeigen bedeutet. Am treffendsten ist die Übersetzung im Zusammenhang mit der Strafvorschrift des § 183 StGB, die früher „öffentliche Unzuchtshandlung“ hieß, mit „entblößen.

Die Strafvorschrift des § 183 StGB ist der einzige Fall des Strafgesetzbuches, der eine bloße „Belästigung“ – was darunter eigentlich zu verstehen ist, wird später geklärt – unter Strafe stellt, das heißt, der eine ehrenrührige Kriminalstrafe als zwingende Rechtsfolge vorsieht – der Gesetzgeber hätte im Zuge der zahlreichen Reformen des Sexualstrafrechts eine solche Belästigung dem Ordnungswidrigkeitenrecht zuweisen und sie mit einer bloßen – nicht ehrenrührigen – Geldbuße belegen können, wie beispielsweise sämtliche Varianten des Falschparkens, das Veranstalten „unzulässigen Lärms“, § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz: OWiG) oder: Belästigung der Allgemeinheit, § 118 OWiG.

Nach einem durchaus kontrovers geführten Gesetzgebungsverfahren war „der Gesetzgeber“ der Auffassung, dass nur die Strafbarkeit und damit der Verbleib der Vornahme exhibitionistischer Handlungen im Strafgesetzbuch dem ins Auge gefassten Rechtsgut ausreichend Schutz böte. Ausweislich des schriftlichen Berichts des federführenden Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 14. Juni 1972 [ Bundestagsdrucksache VI/3521, S. 53 ff.] stützte der Gesetzgeber diese Auffassung auf insgesamt sieben Gründen, von denen allerdings fünf bereits zum Zeitpunkt der legislatorischen Tätigkeit im Hinblick auf die selbst gesetzte Maßgabe, nur noch sozialschädliches, d. h. Rechtsgüter angreifendes bzw. gefährdendes Verhalten unter Strafe zu stellen, unter dieser Maßgabe nicht tragfähig waren.

 

183 alte Fassung exhibitionistische Handlungen Rechtsanwalt

 

3. Konsequenzen für den im Sexualstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt bei Verteidigungen gegen den Vorwurf der Vornahme exhibitionistischer Handlungen

Wenn Sie sich nun denken: Interessant (oder auch nicht), aber weswegen wird das Gesetzgebungsverfahren von einem auf Sexualstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt in epischer Breite dargestellt, für eine Verteidigung wegen des Verdachtes der Vornahme einer exhibitionistischen Handlung ist doch nur entscheidend, dass der Exhibitionist strafbar ist, und nicht weswegen oder wie es legislatorisch dazu kam.
Es ist eben nicht ganz so. Mir scheint in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit dem Betäubungsmittelstrafrecht, mit dem jeder Frankfurter Strafverteidiger im Laufe seines Berufslebens zu tun hat, erhellend: Der Besitz von Haschisch ist gem. § 29 BtMG nach wie vor verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht auf eine durchaus clevere Verfassungsbeschwerde, welche – unjuristisch, dafür aber verständlich formuliert – zum Gegenstand hatte, dass es eine unzulässige Ungleichbehandlung darstelle, wenn Alkohol erlaubt und Cannabis verboten sei, entschieden, dass diese Ungleichbehandlung rechtens sei, weil man Alkohol nicht primär trinke, um sich zu berauschen. Sie können ja mal beim Konsum von zwölf Bieren auf dem nächsten örtlichen Feuerwehrfest über den Sinngehalt und die Realitätsnähe dieser Aussage nachdenken.
Jedenfalls hat dasselbe Bundesverfassungsgericht – wir haben gottlob nur eines – im Jahre 2004 [hier das Aktenzeichen für auch entschieden, dass der Besitz einer eine geringe Menge Haschisch zum Eigenkonsum zwar grundsätzlich strafbar sei, indessen nicht zwingend bestraft werden müsse, da nach vom Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 1996 eingeholten Expertisen zu den pharmakologischen, toxikologischen und psychosozialen Auswirkungen des Cannabiskonsums belegten, „dass Wirkungen und Konsequenzen des Cannabiskonsums nicht die Gefährlichkeit besäßen, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 noch angenommen worden sei. Die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Schwierigkeiten und Komplikationen fielen wesentlich geringer aus als bisher allgemein angenommen. Diese Sicht auf die geringe Gefährlichkeit von Cannabis sei durch die in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen Prof. Dr. Dieter Kleiber, Berlin, Prof. Dr. Peter Cohen, Amsterdam, bestätigt worden.

Nun zurück zu den exhibitionistischen Handlungen: Gelingt es dem profunde informierten Verteidiger in dem Fall des Hauptverfahrensstadiums, in dem dem Angeklagten eine Straftat nach § 183 StGB nach der Überzeugung des Gerichts nachzuweisen ist, eben diesem Gericht aufzuzeigen, wie umstritten überhaupt der Verbleib dieser Strafvorschrift des § 183 StGB im Strafgesetzbuch war, mit welchen (guten) Argumenten diejenigen im Gesetzgebungsverfahren argumentierten, die exhibitionistische Handlungen aus dem Strafgesetzbuch verbannen wollten, so mag das im Strafverfahren wegen exhibitionistischer Handlungen zur Entscheidung berufene Gericht ähnlich verfahren, wie das Bundesverfassungsgericht es bezüglich des Besitzes von Haschisch getan hat: Grundsätzlich zwar schon strafbar – denn der Richter ist nach Art. 20 des Grundgesetzes an das geltende Recht gebunden – aber: Im konkreten Fall sei kein nachhaltiger psychischer und erst recht kein physischer Schaden beim Adressaten der Exhibition entstanden [dies war auch die in der Begründung des Entwurfs eines 4. Strafrechtsänderungsgesetzes geäußerte Meinung der Bundesregierung, vgl. Bundestags-Drucksache VI/1552, S. 31].
Ähnlich, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2004 zur Erkenntnis kommt, dass der Konsum von Haschisch doch nicht so gravierend ist, muss der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren dann, wenn kein Raum mehr für eine Freispruchverteidigung sein sollte, mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153 oder 153a StPO an die Staatsanwaltschaft herantreten mit ähnlicher, wissenschaftlich fundierter Argumentation:

 

4. Besondere Persönlichkeitsstrukturen der „Exhibitionisten“ erfordern ein besonderes argumentatives Vorgehen des Verteidigers

Die Persönlichkeitsstruktur der Täter exhibitionistischer Handlungen nach § 183 StGB wurde lange Zeit schlichtweg falsch eingeschätzt: Man nahm an, dass der Schritt von der Vornahme exhibitionistischer Handlungen zur sexuellen Nötigung oder zum sexuellen Missbrauch lediglich ein kleiner sei. Diese Auffassung stammt aus Zeiten, in denen ein Oberstaatsanwalt Dr. Dünnebier in der anerkannten strafrechtlichen Zeitschrift Goltdammers Archiv für Strafrecht allen Ernstes ausführt: „Dabei wird die Stellungnahme auch davon abhängen können, ob es ihn Falle der Streichung von § 175 gelingt, die Jugend und die Öffentlichkeit ausreichend vor den Erscheinungen der Homosexualität zu sichern. Denn dass die Jugend vor Verführung und die Öffentlichkeit vor Belästigung durch homosexuelles Treiben geschützt bleiben muss, verkennen auch die Gegner des § 175 StGB nicht.“ Diese Zeilen stammen nicht etwa aus den 1000 Jahren von 1933 bis 1945, sondern aus dem Jahre 1955. Dass heute, im Jahr 2014, der Großteil der Bevölkerung anders denkt, ist evident. Aus derselben Zeit allerdings stammt die durch nichts belegte Propaganda, Exhibitionismus sei gefährlich und zu bestrafen, da der Exhibitionist gleichsam eine Durchgangsstation zum Vergewaltiger durchlaufe.

In allen ernstzunehmenden Beiträgen der kriminologischen und medizinischen Literatur wird die Frage, ob ein exhibitionistisches Verhalten zum Nachteil des Adressaten eskalieren könne unter Hinweis auf die Persönlichkeitsstruktur der in Rede stehenden „Täter“gruppen verneint.
Diese setzt sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ganz überwiegend aus schüchternen, passiven, unsicheren und zurückhaltenden Männern zusammen [so Sulimma, Kriminolgisches Journal 1958, Seite 231], denen weitgehend die sexuelle Durchsetzungsfähigkeit fehlt [so Wille in der Monatsschrift für Kriminologie 1972, Seite 220].
Die beiden Sexualwissenschaftler Kentler und Schorsch schließen eine Ausweitung der Handlungsweise im Sinne direkter Annäherungsversuche wie der eines „sexuellen Überfalls" aus [Kentler/Schorsch in Jäger/Schorsch (Hrsg.), Sexualwissenschaft und Strafrecht, S. 109].
Und nun schließen sich argumentativ die Kreise: Da ein Schaden für ein anerkanntes Individualrechtsgut durch exhibitionistische Handlungen nicht entsteht, ist es dem Gesetzgeber, der sich bei der Reform des Sexualstrafrechts explizit auf das Prinzip des Rechtsgüterschutzes beruft, aus Gründen der Argumentationslogik verwehrt, den Tatbestand des § 183 StGB – im Gegensatz zu den Tatbestand des § 175 StGB – weiter unter Strafe stehen zu lassen, da  bei der Argumentation des beeinträchtigten Individualrechtsgutes auch bei exhibitionistischen Handlungen der wissenschaftlich-empirische Nachweis der Beeinträchtigung eines solchen Individualrechtsgutes erbracht werden muss. Da dieser Nachweis sexualwissenschaftlich und viktimologisch nicht geführt werden kann, ist nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ [im Zweifel für die Freiheit] der Tatbestand des § 183 StGB als reines Moralschutzdelikt aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen und bei Verfahren die grundsätzliche Überlegung angebracht, ob eine Einstellung wegen der geringen Schuld nach den §§ 153 und 153a StGB das Mittel der Wahl ist.
Der Verweis auf die vermeintliche sittliche Anstößigkeit einer Entblößung wird in der Diskussion, zu deren unangefochtenen Prämissen der Satz „keine Verhinderung bloßer Moralwidrigkeiten mit den Mitteln des Strafrechts“ gehört, nicht mehr als hinreichende Begründung für ein strafrechtliches Verbot angesehen.

Dieses Grundlagenwissen zum Straftatbestand der exhibitionistischen Handlungen, § 183 StGB, ist allererste Voraussetzung für eine professionelle Verteidigung.
Selbstverständlich gelten auch bei dem Vorwurf einer Straftat nach § 183 StGB für den Beschuldigten die „allgemeinen Verhaltensregeln“, deren Überblick Sie auf der erste-Hilfe-Seite finden, die hier in der gebotenen Kürze – da es sich eben um allgemeingültige, tatbestandsunabhängige Regeln handelt:

 

II. Beschuldigter exhibitionistischer Handlungen, § 183 StGB

1. Leisten Sie Vorladungen der Polizei zur Vernehmung als beschuldigter „Exhibitionist“ keine Folge

Nehmen Sie auf eine schriftliche oder auch mündliche Vorladung der Polizeibehörden dort keinen Termin zur Vernehmung als Beschuldigter wahr, auch wenn Ihnen der Beamte oder die Beamtin erzählt, ein Geständnis in solch einem frühen Verfahrensstadium habe sehr günstigen Einfluss auf die Strafzumessung. Polizisten machen ihren Job wie jeder andere auch; zu diesem Job gehört eine schnellstmögliche Sachaufklärung. Mit einem Geständnis des Beschuldigten – ob wahr, falsch oder teilweise wahr oder falsch – ist die polizeiliche Ermittlungsarbeit beendet, der Polizist hat seinen Job – nach seiner Meinung erfolgreich -erledigt. Ob Ihnen dann tatsächlich eine zugesagte Strafmilderung zukommt, interessiert den Polizisten so wenig wie der sprichwörtliche umfallende chinesische Sack Reis. Der Polizeibeamte ist einer derjenigen, der überhaupt nicht bei der Strafzumessung mitzureden hat. Daran einzig und alleine beteiligt sind im Falle einer sog. Absprache Ihr Verteidiger, der Staatsanwalt und das Gericht. Im Falle einer streitig durchgeführten Verhandlung entscheidet zunächst das erstinstanzliche Gericht alleine, nachdem es zuvor die Schlussvorträge des Strafverteidigers und des Staatsanwaltes angehört hat.

 

2. Machen Sie keine Angabe zum Tatvorwurf

Verteilen Sie als Beschuldigter exhibitionistischer Handlungen also freimütig Geständnisse an die Polizei, verengen Sie damit den Verteidigungskorridor im weiteren Verfahren – völlig unnötig und ohne jeden Vorteil – ganz erheblich.Dieser Rat gilt auch für solche Fälle, in denen die Polizei meint, des Verdächtigen unmittelbar nach einer frischen Tat habhaft geworden zu sein: Ich habe, während ich diese Zeilen schreibe, mehrere Strafverfahren im Gedächtnis präsent, die damit begannen, dass Verdächtige an mehr oder weniger an Ort und Stelle der angeblichen exhibitionistischen Handlung von der herbeigerufenen Polizei vorläufig festgenommen und sodann als Beschuldigter vernommen wurden. Bei dem Strafverfahren wegen des Vorwurfs exhibitionistischer Handlungen in Hanau wandte sich der vermeintlich unmittelbar nach frischer Tat  Ertappte erst an einen im Sexualstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt – an mich -, als bereits Anklage zum Strafrichter des Amtsgerichts Hanau erhoben worden ist. Er wurde freigesprochen, da die junge Frau, die damals ein Großaufgebot der Hanauer Polizei veranlasst hatte, den Mann, der als „frisch Ertappter“ neben mir auf der Anklagebank saß, nicht als den Täter identifizierten konnte.
Sie sollten daher auch dann keine Angaben machen – auch keine vermeintlich entlastenden! -, wenn Ihnen beim Spaziergang im Park das Glück widerfährt, von einer Horde Polizisten unter der Eröffnung des Tatvorwurfes, Sie seien der gesuchte Exhibitionist, abgeführt zu werden.

 

3. Beauftragung eines a. Rechtsanwaltes, b. Fachanwaltes für Strafrechts, c. Spezialisten für Sexualstrafrecht

Die Überschrift enthält alle Kriterien, die ein Rechtsanwalt, den Sie mit der Verteidigung wegen des Vorwurfs exhibitionistischer Handlungen beauftragen, erfüllen muss.
Wen man als Strafverteidiger im Verfahren wegen des Vorwurfs exhibitionistischer Handlungen nach § 183 StGB beauftragt, hängt von der Gewichtung ab, die man seiner Strafsache beimisst. Wem es egal ist, ob er angeklagt wird oder nicht, ober er verurteilt wird, oder nicht, ob zu einer Freiheits- oder einer Geldstrafe, oder ob er nur mit Strafvorbehalt verwarnt wird, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder eben nicht, ob eine bereits bestehende Bewährung widerrufen wird, dem kann auch egal sein, welchen Rechtsanwalt er beauftragt.    
Ich habe an anderer Stelle ebenso ausführlich wie plastisch begründet, warum man einen erfahrenen Spezialisten beauftragt und nicht den Anwalt, den man seit 20 Jahren kennt und der die eigenen Auffahrunfälle so gut abgewickelt oder die Ehescheidung halbwegs schadlos über die Bühne gebracht hat.

 

III. Einige Besonderheiten aus dem Bereich der Strafverteidigung beim Vorwurf exhibitionistischer Handlungen gem. § 183 StGB

1. Die Gefährlichkeit der Verteidigungsstrategie der Schuldunfähigkeit, § 20 StGB, oder der verminderten Schuldfähigkeit, § 21 StGB


a. Vermeintliche Zauberformel IC- D 10

Der Exhibitionismus ist in der Tat in den sog. IC-D 10 (aktuelle „Ausgabe“ der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) unter der dortigen Rubrik F 65 – Störung der Sexualpräferenz eingetragen. Unter F 65.2 heißt es: „Exhibitionismus:  Die wiederkehrende oder anhaltende Neigung, die eigenen Genitalien vor meist gegengeschlechtlichen Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem näheren Kontakt aufzufordern oder diesen zu wünschen. Meist wird das Zeigen von sexueller Erregung begleitet und im allgemeinen kommt es zu nachfolgender Masturbation.“

 

b. Kein zwingender Schluss auf verminderte Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit 

Unabhängig davon, dass sich in der internationalen statistischen Klassifikation alles Mögliche an tatsächlichen oder vermeintlichen Malaisen findet und man vermutlich jedes menschliche Lebewesen in einer der zahlreichen Rubriken einordnen könnte, bedeutet – und das scheinen mit Verlaub einige Anwälte, die sich als Sexualstrafverteidger anpreisen, zu verkennen – eine Einordnung in diese IC-D 10 noch ganz lange nicht, dass eine verminderte Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit vorliegt.
Leichte Depressionen sind ebenfalls in der Klassifikation IC – D 10 aufgeführt; kaum einer käme vermutlich auf die Idee, einem Bankräuber mit leichten Depressionen derentwegen die Schuldfähigkeit abzusprechen.

 

c. Die Schwester der Schuldunfähigkeit, § 20 StGB, ist die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB

Jeder, der mit den Pfründen des § 20 StGB oder § 21 StGB ohne Weitsicht wuchert, läuft Gefahr, dass auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB, zur Sprache oder gar zur Anwendung kommt. Wenn ein Rechtsanwalt sich in Verfahren wegen des Verdachtes exhibitionistischer Handlungen mit der Verteidigungs-Idee der §§ 20, 21 StGB rühmt und nicht im selben Atemzug auf die Gefahr des § 63  StGB hinweist, gehen Sie da nicht mehr hin. § 63 StGb lautet: Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.  
Wenn der beauftragte Verteidiger, der sich obendrein auch noch als besonders erfahren ausgibt,  meint, es könne niemals die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden, weil die Vornahme exhibitionistischer Handlungen für die Allgemeinheit nie gefährlich sei, empfehlen Sie ihm, bevor Sie gehen, die Lektüre des Beschlusses des Bundesgerichtshofes (abgekürzt BGH) vom 22. August 2007, Vorinstanz LG Köln, Aktenzeichen BGH 2 StR 263/07. Hier setzt sich der BGH damit auseinander, unter welchen Umständen exhibitionistische Handlungen erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten darstellen, die eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen. Mit dem Beschluss 2 StR 235/07 vom 8. August 2007 hebt der BGH ein Urteil des Landgerichts Mainz auf, weil das Landgericht allzu leichtfertig die Unterbringung des Beschuldigten (im Sicherungsverfahren heißt der vor Gericht stehende Betroffene nicht „Angeklagter“, sondern ebenso wie im Ermittlungsverfahren „Beschuldigter“) in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ausschließlich wegen der – angeblichen – Begehung exhibitionistischer Handlungen angeordnet hat.
 

2. (Wieder-) Erkennen des vermeintlichen Täters auf Lichtbildern

Einer exhibitionistischen Handlung im Sinne des § 183 StGB ist eigen, dass zwischen dem Adressaten der Handlung und dem „Täter“ eine gewisse räumliche Distanz besteht, ein Körperkontakt niemals stattfindet. Die  eigentliche Tathandlung ist beim Exhibitionismus durch große Zurückhaltung des Täters charakterisiert. Zwar drängt er seinen Zuschauern einen intimen Anblick auf, gleichwohl versucht er in der Regel nicht die Anonymität der Situation und damit die Distanz zum Adressaten aufzuheben.
Es wird hier im Übrigen nicht nur zufällig von dem Adressaten der Handlung statt dem „Opfer“ gesprochen, weil es nach den viktimologischen Erkenntnissen nicht gerechtfertigt ist, in Zusammenhang mit dem Delikt des Exhibitionismus von „Opfern“ zu sprechen. Die Struktur der Deliktshandlung legt es vielmehr nahe, die Betroffenen als Adressaten des Exhibitionisten zu bezeichnen.
Kurzum kann der vermeintliche Täter des § 183 StGB fast ausschließlich mittels Beschreibung des Adressaten bzw. der Adressatin einer – wiederum – vermeintlichen exhibitionistischen Handlung – die sich im Nachhinein als Urinieren darstellt, wie etwa in dem von mir verteidigten Fall der exhibitionistischen Handlungen nach § 183 StGB der Staatsanwaltschaft Greifswald – beschrieben werden oder: Mittels einer sogenannten Wahllichtbildvorlage ausgedeutet werden.
Der Beweiswert einer solchen Ausdeutung einer Person aus einer Wahllichtbildvorlage ist ein strafprozessuales Kapitel für sich alleine, über das man ein eigenes Buch schreiben könnte. Als Verteidiger habe ich dieses Thema nach allen Regeln der Kunst anlässlich eines Verfahrens wegen des Verdachtes des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern der Staatsanwaltschaft Fulda vom Schöffengericht Fulda bis zum Landgericht Fulda durchexerziert.
Hier nur soviel: Wird ein vermeintlicher Täter in der Nähe des Tatortes durch die herbeigerufene Polizei festgenommen, vor Ort fotografiert und das Bild der Adressatin gezeigt, die den Täter aus einer eher mehr als weniger weiten Distanz zu Gesicht bekam und in dem Moment des Ansichtigwerdens ihre beste Aufmerksamkeit auf andere Körperregionen als die Gesichtsregion gelenkt hat, so mag diese ihre Zweifel zurückstellen und nach dem nicht seltenen Hinweis der Polizeibeamten, diesen Mann habe man in der Nähe des Tatortes festgestellt und der passe doch auch auf ihre Beschreibung, äußern, der könne es durchaus gewesen sein. Welche „gute“ Zeugin will sich auch die Blöße geben, der herbeigerufenen Polizei mit zu teilen, sie wisse eigentlich überhaupt nicht mehr, wie der Täter im Gesicht aussehe. Eine auf diese Weise unter Produktionsdruck gebrachte Zeugin wird irgendwelche Angaben machen, Hauptsache, die unangenehme Fragerei hört auf.

So braucht man nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um sich ein halbes Jahr später auf einer Anklagebank eines Gerichtssaales wiederzufinden, vor dessen Tür steht:
 

"Strafsache gegen … wegen exhibitionistischer Handlungen nach § 183 StGB"


Wenn in dieser Hauptverhandlung die Adressatin der exhibitionistischen Handlung den vermeintlichen Exhibitionisten „wiedererkennt“ nach einer wie oben beschrieben  durchgeführten Lichtbildvorlage, so hat dieses „Wiedererkennen“ keinen zur Überführung des Angeklagten ausreichenden Beweiswert.

Der Strafverteidiger in Sexualstrafsachen muss über zumindest grundlegende Kenntnisse in der Kognitionspsychologie und auch in der Aussagepsychologie haben und wissenschaftlich fundiert darlegen können, dass der Zeitablauf die menschliche Erinnerung wesentlich beeinträchtigt [vgl. nur Egon Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl., Rz. 1009 ff.; Friedrich Arntzen, Vernehmungspsychologie: Psychologie der Zeugenvernehmung, 2. Auflage, S. 61 f.] und Zeugen sich beim Wiedererkennen nur auf einen sehr anfälligen Gesamteindruck stützen (vgl. Arntzen, aaO, S. 60).
Der Bundesgerichtshof zieht den folgerichtigen Schluss, dass

„wegen der möglichen suggestiven Wirkung der ersten Wiedererkennung nämlich nicht ohne nähere Begründung von vorneherein ausgeschlossen ist, dass der Zeuge … nicht wirklich die Angeklagten … wiedererkannte, sondern nur deren Fotos, die ihm … vorgelegt worden waren“ [BGH 3 StR 430 / 02].

Auch in sonstiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist dieses Phänomen nicht nur bestens bekannt, sondern in seiner Wirkungsweise erkannt. Das OLG Hamm formuliert in der Entscheidung 2 Ss 594 / 03:

„Der so gewonnene Eindruck kann das ursprüngliche Erinnerungsbild überlagern, so dass die Gefahr besteht, dass der Zeuge – für sich unbewusst – den gegenwärtigen Eindruck nicht mit dem ursprünglichen Erinnerungsbild, sondern mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht.“

In diesen durchaus nicht einfachen Fallkonstellationen steht mir der fachliche Rat meiner Verteidigerkollegin Antje Welscher, die sowohl Rechtsanwältin wie auch Diplom-Psychologin ist, zur Verfügung.

 

3. Bewährung trotz laufender Bewährung, sog. Bewährungsversagen, § 183 Abs. 3 und 4 StGB

Die Ausnahmevorschriften der Absätze 3 und 4 des § 183 StGB lauten:

Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung
1.  nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder
2.  nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1
bestraft wird.

Sowohl nach der Entstehungsgeschichte als auch nach dem Verständnis der Vorschrift beinhalten die Absätze 3 und 4 des § 183 StGB eine Modifizierung der Strafaussetzungsprognose des § 56 StGB dahingehend, dass nicht die Erwartung zukünftigen straffreien Verhaltens vorausgesetzt wird – wie das bei § 56 StGB, der allgemeinen, d. h. für Bewährungen aller anderen Delikte geltenden Regel, der Fall ist -, sondern dass schon die Erwartung ausreichend ist, dass der exhibitionistische Täter zwar zunächst noch rückfällig werden mag, aber immerhin nach Durchführung einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird. Damit wird das Risiko eines Rückfalls nach der gesetzgeberischen Konstruktion bewusst der Allgemeinheit aufgebürdet, freilich mit dem Fernziel völliger „Heilung", während die generelle Regelung des § 56 StGB dieses Risiko des Rückfalls dem Angeklagten auferlegt. Diese Aufbürdung ist auch das Mindeste, was geboten ist, wenn denn exhibitionistsiche Handlungen schon unter Strafe gestellt werden, vgl. den dargelegten Meinungsstand eingangs dieses Artikels.Das Oberlandesgericht Stuttgart [2 Ss 57/74] hat bereits 1974 erfreulich deutlich klargestellt, dass der Straftatbestand des § 183 StGB in erster Linie auf Heilung – und nicht Sanktionierung - ausgerichtet sei, so dass bei einem Rückfall während laufender Bewährung die nochmalige Verhängung einer Bewährungsstrafe zu erwägen sei.
Da somit die Strafaussetzungsprognose immer nur spezialpräventiv ausgerichtet ist, liegt auf der Hand, dass die Prognosevorschriften des § 183 Abs. 3 und Abs. 4 StGB als solche für generalpräventive Erwägungen keinen Raum lassen, also ein Staatsanwalt im Unrecht ist, wenn er argumentiert, dass „es nicht angehen könne, trotz fast sechsjähriger Therapie weitere Rückfälle zu dulden“.
Der Strafverteidiger hat dem argumentativ entgegenzutreten und dem Gericht darzulegen, dass die Frage, welche Behandlungsdauer dem Angeklagten mit der realistischen Chance eines Heilerfolges konzediert werden kann, sich tunlichst an den in der Sexualmedizin üblichen Therapiezeiten orientieren müsse, wobei die dort empirisch belegten Angaben zeigen, dass gerade die genannten psychotherapeutischen Maßnahmen durchweg eine Behandlungsdauer von mehreren Jahren erfordern [instruktiv dazu der Bericht über psychotherapeutische Behandlungen von Exhibitionisten von Berner/Karlick-Bolten, Verlaufsformen der Sexualkriminalität (Kriminologie Bd. 23), 1986, S. 155 ff., 184]. Diese Relation zwischen dem gesetzlichen Merkmal der „längeren Heilbehandlung" und der sexualmedizinisch indizierten Behandlungsdauer entspricht auch der Bestimmung der Bewährungszeit gem. § 56 a StGB.

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Amtsgericht Bad Homburg überzeugte diese Argumentationsführung. Im Urteil hieß es dann:

„Weiterhin ist positiv zu berücksichtigen, dass er [sc. der Angeklagte] seit Juni/Juli 2011 in psychotherapeutischer Behandlung bei Frau H. befindet. Zu seinen Ungunsten hat es sich jedoch auszuwirken, dass der Angeklagte bereits mehrfach und einschlägig straffällig geworden ist und die vorliegende Tat unter laufender Bewährung begangen hat. … Strafaussetzung zur Bewährung kann dem Angeklagten ausnahmsweise zugebilligt werden, da zu berücksichtigen ist, dass er sich in einer psychotherapeutischen Behandlung bei einer hierfür speziell sexualtherapeutisch ausgebildeten Ärztin befindet.“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat dieses Urteil weder mit der Berufung noch mit der Sprungrevision angegriffen, es ist rechtskräftig.

Ferner hat der Verteidiger in Sexualstrafsachen entgegenzuhalten, dass der Umstand, das im konkreten Fall bereits eine mehrjährige Therapie durchgeführt worden ist, die genannte Orientierungslinien nicht verändert, da das Gericht hic und nunc neu über die Frage der Strafaussetzung zu entscheiden und damit zum Zeitpunkt des Urteils eine neue Prognose zu erstellen hat.


Die hier aufgeführten Verteidigungsvarianten stellen lediglich eine Auswahl bestehender Möglichkeiten dar, eine abschließende Aufzählung sprengte den Raum dieser kurzen Einführung in das vielschichtige Thema Verteidigung bei dem Vorwurf exhibitionistischer Handlungen, § 183 StGB.

Ein Wort zu meiner Kanzlei: Im Laufe meiner Tätigkeit als Strafverteidiger habe ich mich in den letzten 10 Jahren meiner Tätigkeit, die ich von meiner Strafrechtskanzlei in Frankfurt am Main aus deutschlandweit ausübe,  auf das Sexualstrafrecht spezialisiert.  Bei Fragen aus dem Bereich der allgemeinen wie der Aussagepsychologie unterstützt mich meine erfahrene Kollegin Antje Welscher, Rechtsanwältin und Diplom-Psychologin. Wir sind also „nur“ zwei Strafverteidiger mit jeweils einer wissenschaftlichen Assistentin. Wir bieten daher keine Discount- oder Massenmandatsabwicklung an, was bereits daran zu erkennen ist, dass bei uns keine internen Aktenzeichen vergeben werden (z.B. 001234/2014), weil Mandanten persönlich betreut werden und keine bloße Nummer sind. Ich biete auch keine Pauschalpreise an und reiße ein Verfahren nach dem anderen ab, um einen möglichst guten persönlichen Stundenschnitt zu schaffen, der dann notwendigerweise zu Lasten der Qualität geht, sondern berechne meine Tätigkeit stundenweise, Näheres erfahren sie hier.
Ich nehme daher nur eine begrenzte Anzahl an Mandaten an, um gleichbleibend hohe Qualität bieten zu können, da es in Sexualstrafsachen für den Mandanten stets viel auf dem Spiel und auch ich als erfahrener Spezialist einen Ruf zu verlieren habe.
Diese selektive Mandatsauswahl ermöglicht es, Ihnen als Mandanten ein Höchstmaß an Diskretion in der Mandatsbearbeitung zu bieten: Die einzige Person meiner Strafrechtskanzlei,  die den Akteninhalt kennt, bin ich selbst. Weder eine Assistentin noch meine Kollegin werden des Inhaltes der Ermittlungsakte ansichtig. Wenn ein Mandatsverhältnis zustande kommt, wird Ihre Strafsache also nicht von unüberschaubar vielen Beteiligten einer „law firm“ als Nummer bearbeitet, sondern Sie werden von mir – und sonst niemandem - individuell betreut. 

Martin Barduhn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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