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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Kein Verbreiten kinderpornografischer Schriften, § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB, durch Nutzung der Tauschbörse emule bei nicht nachgewiesenem Lesezugriff anderer Nutzer; öffentliches Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB

Der Bundesgerichtshof nimmt eine Änderung des Schuldspruchs in einem Verfahren vor dem Landgericht Krefeld wegen des Vorwurfs des Verbreitens kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB vor, weil das Landgericht in der Nutzung der Tauschbörse emule rechtsfehlerhaft ein Verbreiten gesehen hatte.

[bundesweite Verteidigungen im Sexualstrafrecht durch Spezialist für Sexualdelikte: Fachgebiet Verbreiten, Besitz und Erwerb kinderpornografischer Schriften, § 184b StGB]

BGH 3 StR 322/13 - Beschluss vom 12. November 2013, Vorinstanz LG Krefeld

Entscheidungstenor
 

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 13. Mai 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
 

Gründe
 

Darstellung der durch das Landgericht Krefeld ausgeurteilten Freiheitsstrafe
 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem vorangegangenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.
 

Änderung des Schuldspruchs


Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
 

Ausführungen des Generalbundesanwaltes


Der Generalbundesanwalt hat zu der von ihm beantragten Schuldspruchänderung in seiner Zuschrift ausgeführt:
 

Keine Verurteilung wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften bei nicht geführtem Beweis der tatsächlichen Speicherung der über emule zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Datei auf Speichermedien dritter Personen
 

"Ein (vollendetes) 'Verbreiten' im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn eine übertragene Datei auf einem (permanenten) Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen ist (BGHSt 47, 55, 59 [auch generell zum spezifischen Verbreitensbegriff bei einer Datenübertragung im Internet]; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 184 Rn 34 mwN), wobei jedoch die letztgenannte Alternative (zumindest) einen Lesezugriff des Adressaten voraussetzt. Feststellungen hierzu hat die Jugendkammer nicht getroffen. Vielmehr beschränken sich die Urteilsausführungen auf die Mitteilung, dass der Angeklagte zum Download das auf dem PC installierte Tauschbörsenprogramm E-mule benutzte und dadurch beim Downloaden der Dateien - bewusst und programmgemäß - die heruntergeladenen Dateien auch einer unbestimmten Anzahl weiterer E-mule-Benutzer zur Verfügung stellte (UA S. 11). Dazu, dass diese weiteren E-mule-Benutzer auf die ihnen zur Verfügung gestellten Dateien zugegriffen hätten, verhält sich das Urteil nicht.
 

Verurteilung wegen öffentlichen Zugänglichmachens gem. § 184b Abs.1 Nr. 2 StGB


Die getroffenen Feststellungen tragen jedoch eine Verurteilung wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein 'öffentliches Zugänglichmachen' ist nämlich bereits zu bejahen, wenn dem Adressaten die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird (BGHSt 47, 55, 60; Fischer aaO), was vorliegend durch die Zurverfügungstellung der Dateien gegeben ist. Dass tatsächlich ein (Lese-)Zugriff des Adressaten erfolgt ist, erfordert die Erfüllung des Tatbestands dagegen nicht (BGH aaO).
 

Unterbliebener Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei der Verurteilung nach einer anderen als in der Anklageschrift angegebenen Strafvorschrift nach Auffassung des Generalbundesanwaltes und des Dritten Strafsenates unschädlich
 

§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Taten nicht wirksamer hätte verteidigen können."

Dem schließt sich der Senat an.

Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt: Da beide Tatbestandsalternativen demselben Strafrahmen des § 184b Abs. 1 StGB unterfallen, kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtlich zutreffender Bewertung der Taten niedrigere Einzel- oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

[Leitsätze: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Martin Barduhn, Frankfurt am Main]