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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

(Schwerer) Sexueller Missbrauch von Kindern, §§ 176, 176a StGB

I. Vorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 StGB

1. Zerstörerische Wirkung des bloßen öffentlichen Verdächtigens

Bereits der bloße Verdacht, jemand habe ein Kind missbraucht, macht ihn in den Augen der unkritischen Öffentlichkeit zum Täter.
Bei keinem anderen Vorwurf aus dem Repertoire des Strafgesetzbuches wird so sehr vorverurteilt und ist die Unschuldsvermutung derart unpopulär wie bei dem des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; er ist – ohne auch nur den Ansatz eines Tatnachweises - geeignet, den Beschuldigten in der öffentlichen Meinung zum Aussätzigen erklären zu lassen.
Folgende Konstellationen führen nach meiner Erfahrung als Verteidiger in Sexualstrafverfahren zu einer totalen Falschbelastung oder einer unzutreffenden Mehrbelastung:


2. Absichtliche Falschbeschuldigung

Dieser Umstand ist nun auch all jenen bekannt, die an der falschen Beschuldigung solch massiver Art ein Interesse haben, wobei hier mannigfache Motive in Betracht kommen. Kinder werden hier in der Tat missbraucht, aber durch diejenigen, die ihnen fremdsuggestiv vermitteln, sie seien missbraucht worden und den den Kindern eigenen geringen Suggestionswiderstand überwinden und sie glauben machen, missbraucht worden zu sein, wobei sie den Kindern sogleich bei der inhaltlichen wie auch chronologischen Aufbereitung der suggerierten Vorwürfe, die niemals stattgefunden haben, behilflich sind.
Seltener erheben Jugendliche oder junge Erwachsene bewusst unwahre Behauptungen angeblicher Übergriffe zu ihren Lasten im Kindesalter, um damit den Beschuldigten bewusst zu schädigen. In einem Verfahren vor dem Schöffengericht in Wiesbaden konnte ich eine vermeintlich Geschädigte einer solchen Falschaussage überführen, deren Motiv in der Rache für eine arbeitsgerichtliche Klage des von ihr Beschuldigten gegen ihren Vater lag. Trotz meiner mehrfachen Hinweises auf diesen motivationalen Umstand bereits im Ermittlungsverfahren erhob die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anklage; das Verfahren endete mit einem Freispruch, den die Staatsanwaltschaft nicht angriff [AG Wiesbaden 84 Ls 2261 Js 19859/10].  


3. Fremdsuggestion

Zahlreichen Untersuchungen [beispielsweise Ceci, S. J., & Bruck, M. (1993). The suggestibility of the child witness: A historical review and synthesis. Psychological Bulletin, 113, 403–439. Ceci, S. J., & Bruck, M. (1995). Jeopardy in the courtroom: A scientific analysis of children’s testimony. Washington D.C: American Psychological Association. Ceci, S. J., Bruck, M., & Rosenthal, R. (1995). Children’s allegations of sexual abuse: Scientific and Forensic Issues. Psychology, Public Policy and the Law, 1, 494–520]an Kindern und Erwachsenen haben gezeigt, dass suggestive Befragungsformen unter gewissen Bedingungen dazu führen können, dass fiktive Episoden überzeugend als eigene Erlebnisse geschildert werden; die Gefährlichkeit dieses Phänomens liegt darin, dass diese Schilderungen derart plastisch sein können, so dass ihnen selbst Fachleute Glaubwürdigkeit attestieren. Am Ende eines solchen suggestiven Befragungsprozesses, der sich in aller Regel über Wochen oder Monate erstreckt, sind sogar die kindlichen oder jugendlichen Zeugen selbst davon überzeugt, diese nicht existenten Episoden tatsachlich erlebt zu haben.

Nicht zu unterschätzen ist die Beteiligung von – meist weiblichen – Mitarbeitern sog. Opferberatungsstellen, die in jeder Strichmännchen-Zeichnung eines Kindes einen erigierten Penis suchen und einen solchen nach längerem Suchen erfolgreich gefunden zu haben glauben. Man denke nur an die Montessori-Verfahren oder die vor dem Landgericht Mainz geführten drei Wormser-Missbrauch-Prozesse, in denen alle 25 Angeklagten freigesprochen werden und der Vorsitzende Richter Lorenz in der mündlichen Urteilsbegründung feststellte, den Wormser Massenmissbrauch habe es niemals gegeben, man habe sich bei allen Angeklagten zu entschuldigen – während eine Staatsanwältin im Laufe des Prozesses ausführte, die Verteidigung vertrete offenbar irrig die These, blindwütige Feministinnen hätten so lange auf Kinder eingewirkt, bis diese von Missbrauch berichteten. Genau das stellte sich dann indessen heraus.

Nach inzwischen mehr als zehnjähriger Erfahrung bei der Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, § 176 StGB, habe ich in zahlreichen Fällen feststellen können, dass die belastende Aussage von Kindern durch die Hilfe von Mitarbeiterinnen solcher Opferschutzorganisationen erstmals überhaupt Kontur erhalten hat.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg stellte sich heraus, dass die Hauptbelastungszeugin erst nach einem „Beratungsgespräch“ mit zwei Mitarbeitern des „Weisser Ring e. V.“ kund getan hat, der Angeklagte habe sie nicht nur berührt, sondern sei auch mit dem Finger in ihre Scheide eingedrungen. Als auf entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung die beiden Mitarbeiter vernommen wurden, konnte belegt werden, dass die Mitarbeiter der vermeintlich Geschädigten den Unterschied zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern, § 176 StGB, und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, § 176a StGB, der unter anderem bei einem Eindringen in den Körper verwirklicht ist, erläutert haben. Ausgerüstet mit dieser wesentlichen Information, die das Mindeststrafmaß pro Tat von sechs Monaten auf zwei Jahre anhebt, hat die vermeintlich Geschädigte ihre Belastungen im Sinne des schweren sexuellen Missbrauchs nach § 176a StGB intensiviert. Der Angeklagte wurde mit Urteil vom 6. Juni 2014 vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen [LG Aschaffenburg KLs 102 Js 10391/10].

 

Freispruch Landgericht Aschaffenburg Rechtsanwalt sexueller Missbrauch von Kindern 176 StGB


Zuweilen können aber auch beruflich mit Missbrauchsverfahren befasste „Experten“ – allen voran Polizeibeamtinnen – derart suggestiv vorgehen, dass im weiteren Verfahren nicht mehr feststellbar ist, welche Aussageteile möglicherweise Konstrukt einer Suggestion sind, und welche mit Sicherheit hiervon nicht betroffen sind. In einer Verteidigererklärung anlässlich eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Fulda wegen des Verdachtes des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern habe ich die mangelhafte Identifizierung des Beschuldigten bei einer kriminalpolizeilichen Wahllichtbildvorlage moniert. Dort hat lediglich einer von vier Zeugen „Übereinstimmungen“ einer der abgelichteten Personen mit dem Täter im Whirlpool eines öffentlichen Schwimmbades erkannt. Um welche Übereinstimmungen es sich dabei handelt, wurde von der Polizeibeamtin nicht dokumentiert. Bei einer dann durchgeführten weiteren Wahllichtbildvorlage, die von der Kriminalpolizei unter Verstoß gegen § 58 StPO mit allen vier Zeugen gleichzeitig (!) durchgeführt worden ist, wollen drei Zeugen den Beschuldigten als angeblichen Täter wiedererkannt haben. Ich habe vorgetragen, dass im Falle der Hauptverhandlung die inzwischen jugendlichen Zeugen den dort sitzenden Angeklagten nicht mit ihrer Erinnerung an den von den Zeugen unterschiedlich beschriebenen „Mann im Schwimmbad“ vergleichen, sondern mit einem der im Rahmen der Wahllichtbildvorlage vorgelegten Lichtbilder männlicher Personen, auf den sie sich bei zweiten Durchgang „geeinigt“ hatten, möglicherweise unter Federführung der Zeugin, die „Übereinstimmungen“ beim ersten Durchgang zu erkennen glaubte. Bei einem solchen Vorgehen der Kriminalpolizei werden die Zeugen selbstverständlich den auf der Anklagebank sitzenden Angeklagten als einen derer wiedererkennen, der auf den Wahllichtbildern zu sehen war. Ob dies nun aber auch der „Mann im Schwimmbad“ war, der beim ersten Durchgang von keinem Zeugen sicher wiedererkannt worden ist, sei damit nicht ansatzweise belegt. Insofern habe hier die Wahllichtbildvorlage suggestiven Charakter und das Wiedererkennen in der Hauptverhandlung keinerlei Beweiswert, weil der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage als verdächtig angesehenen Personen verglichen werde [dazu auch BGH NStZ 1997, 355]. Die Staatsanwaltschaft Fulda erhob trotzdem Anklage. Das Amtsgericht – Schöffengericht Fulda [23 Ls 17 Js 19522/11] sah die von der Verteidigung aufgeworfene Problematik und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Das Landgericht Fulda [2 Qs 164/13] verwarf die gegen die Nichteröffnung der Staatsanwaltschaft gerichtete Beschwerde als unbegründet mit der zutreffenden Argumentation, einen Beweiswert habe nur das hier nicht erfolgte erste tatsächliche Wiedererkennen, jedes weitere Wiedererkennen sei für die Überführung des Tatverdächtigen ohne Bedeutung.

Eltern, die entweder tatsächlich oder aber in ihrer Vorstellung selbst missbraucht worden sind, neigen dazu, alltägliche Situationen, wie ein ohne jede sexuelle Motivation geschehenes Auftragen von Sonnenschutzmittel auf nicht erogene Körperstellen oder ein Berühren beim Toben im Schwimmbad, fälschlich aufgrund eigener realer oder vermeintlicher Missbrauchserfahrungen als sexuell motiviert und so als sexuelle Missbrauchshandlung anzusehen.
Bei der Befragung des eigenen Kindes wird dieses dann – zuweilen auch unbewusst – von vorbelasteten Eltern derart suggestiv beeinflusst, dass es am Ende der meist monatelang andauernden Prozedur selbst an einen geschehenen Missbrauch glaubt. Zu den häufigsten Beeinflussungen zählen die Induzierung von Stereotypen, indem dem Kind gesagt wird, der „Täter“ habe auch mit anderen Kindern „böse Dinge“ angestellt, säße nun schon im Gefängnis, so dass das Kind nun ruhig „alles“ sagen könne. So wird dem Kind das Stereotyp eines bösen Menschen vermittelt, dem alles zuzutrauen sei. Unter anderen hat die Studie von Stephen Lepore und Barbara Sesco, Distorting children's reports and interpretations of events through suggestion [abgedruckt in Journal of Applied Psychology, Vol 79(1), Feb 1994, 108-120] gezeigt, dass Kinder unter diesen Bedingungen der Induzierung von Stereotypen deutlich vermehrt negative Aussagen über eine so beschriebene Person tätigen.
Die Vorstellung aller bislang bekannten Suggestionsformen würde den Umfang dieser kurzen Einführung in die Verteidigungstätigkeit bei dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs sprengen, jedoch sei noch eine häufig anzutreffende Suggestionsform erwähnt: Die wiederholte Befragung. Untersuchungen von Cassel, Roebers & Bjorklund [Developmental patterns of eyewitness responses to repeated and increasingly suggestive questions. Journal of Experimental Child Psychology, 116-133] konnten zeigen, dass Kinder bei der Wiederholung einer Frage dazu neigen, ihre erste, womöglich richtige Antwort zu verwerfen und eine andere Antwort zu geben. Dieser Umstand ist damit zu erklären, dass Befragungen von den befragten Personen nicht als bloßes Abrufen von Erinnerungen, sondern als Konversation verstanden wird, auf die gelernte Konversationsregeln angewandt werden. In einer Konversation impliziert das Wiederholen derselben Frage, dass die erste Antwort aus Sicht des Fragenstellers unzulänglich oder gar falsch war. Dem Kind wird so suggeriert, seine erste Antwort sei falsch gewesen, da der oder die Erwachsene ansonsten nicht Dasselbe noch einmal fragen würde. Das Kind passt dann seine zweite, dritte oder gar vierte Antwort – so anzutreffen im Montessori-Prozess – an die Erwartungshandlung des fragenden Erwachsenen an.



4. Falsche Mehrbelastung

Diese Konstellation begegnet mir als Strafverteidiger durchaus häufig, sie zu verteidigen ist eine der größten Herausforderungen des Sexualstrafrechts: Bei einer geständigen Einlassung eines Beschuldigten oder Angeklagten, der vorträgt, er habe sich tatsächlich strafwürdig verhalten durch diese oder jene Handlungen, trifft man nahezu ausnahmslos auf die Auffassung von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, der Beschuldigte zeige sich „teilgeständig“ und habe „einige“ Tatvorwürfe bereits eingeräumt. Die Möglichkeit, dass die als „teilgeständig“ gewertete Einlassung tatsächlich „voll“ geständig sein könnte und der oder die Anzeigeerstatterin den Beschuldigten zu Unrecht (weit) über das hinaus belastet hat, was sich tatsächlich ereignet hat, sehen die Strafverfolgungsbehörden in den allermeisten Fällen nicht.
Dabei ist das Phänomen der falschen Mehrbelastung kein theoretisches, sondern eines von höchst praktischer Relevanz, insbesondere vor dem Hintergrund von Fremd- oder Eigensuggestionen: Die Mutter stellt fest, dass die Tochter in strafbarer Weise berührt worden ist. Durch zahlreiche Befragungen, einhergehend mit sich weiderholenden Fragen – siehe oben – versucht die Mutter nun alle nur denkbaren Verhaltensweisen abzufragen, nicht selten unter Einbeziehung ihrer eigenen sexuellen Vorstellungs- und Erfahrungswelt. Es treten dann die beschriebenen fremdsuggestiven Beeinflussungen des befragten Kindes auf, die auf diese Weise zu einer zu Unrecht erfolgenden Mehrbelastung des Beschuldigten führen.
In einem sehr umfangreichen Strafverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Mainz hatte ich es mit einem besonders eklatanten Fall der falschen Mehrbelastung zu tun:
Dem bereits wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, §§ 176, 176a StGB, Angeklagten rieten seine beiden vor mir tätigen Verteidiger, er solle die Taten doch so, wie sie in der Anklageschrift niedergeschrieben seien, zugeben. Man habe sich doch unter mühevollen Verhandlungen die Zusage des sachbearbeitenden Staatsanwaltes der Staatsanwaltschaft Mainz geben lassen, im Falle eines umfänglichen Geständnisses werde er auf eine Freiheitsstrafe, die dreieinhalb Jahre nicht überschreitet, plädieren – während er im Falle eines nicht umfänglichen Geständnisses eines solche von fünf Jahren beantragen würde.
Der Mandant, über achtzig Lebensjahre alt, kündigte seinen beiden Verteidigern daraufhin das Mandat und reichte wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung eine schriftliche Erklärung bei der Strafkammer des Landgerichts Mainz ein, die eine detaillierte Beschreibung der Vorfälle enthielt – und mandatierte mich, um gegen die unwahren Mehrbelastungen der Zeugin, die allesamt von der Staatsanwaltschaft Mainz in die Anklageschrift übernommen worden waren, verteidigt zu werden.
Bezeichnend an dem unwahren Anteil der Behauptungen war, dass gerade dieser unwahre Teil der Angaben den tatsächlich stattgehabten und auch schriftlich eingestandenen einfachen sexuellen Missbrauch, § 176 StGB, der pro Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten aufwärts sanktioniert wird, zum schweren sexuellen Missbrauch, § 176a StGB, heraufhob, der für jede Tat mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren aufwärts bestraft wird. Während also im Falle eines nicht erschwerten Missbrauchs auch bei drei oder vier Taten eine Gesamtfreiheitstrafe von höchstens zwei Jahren, die demzufolge zur Bewährung ausgesetzt werden kann, möglich ist, ist eine solche Freiheitstrafe auf Bewährung bei mehreren Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs jedenfalls ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht mehr möglich. Im deutschen Rechtssystem können – anders als beispielsweise in der Schweiz – nur Freiheitsstrafen bis höchstens zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB).
Nun hatte sich hier wegen der Brisanz des Falles – da befürchtet werden musste, dass der Angeklagte unabhängig, ob er nun zu dreieinhalb oder fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden würde, in Haft verstürbe – die Staatsanwaltschaft Mainz vermeintlich abgesichert und ein aussagepsychologisches Gutachten des Institutes für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes unter Urheberschaft einer gewissen PD Dr. P. Retz-Junginger eingeholt. Dieses Gutachten kam zu folgendem Ergebnis: „Aus aussagepsychologischer Sicht ist unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes des Mädchens die Qualität des vorliegenden Aussagematerials als gut zu bewerten und es kann mit der dazu notwendigen Sicherheit auf einen Erfahrungshintergrund dafür geschlossen werden, dass der Beschuldigte mit seinem Penis an der Scheide und dem Po des Mädchens manipuliert hat.“ Ich habe mich sehr intensiv mit den polizeilichen Vernehmungen und diesem Gutachten auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass dieses Gutachten das Papier nicht wert ist, auf dem es steht und bereits selbst an grundlegenden handwerklichen Mängeln leidet. Die Strafkammer kam meinem über 110 Seiten umfassenden Beweisantrag nach und beauftragte nach vorheriger Anhörung der Staatsanwaltschaft mit meinem Einverständnis den Diplom-Psychologen  Dr. Hans-Georg Rill aus Mainz mit der „Erstattung eines aussagepsychologischen Zweitgutachtens, bei dem auch insbesondere zu den von der Verteidigung aufgeworfenen Fragestellungen Stellung genommen werden soll“ (so der Beschluss der Strafkammer im Wortlaut). Dr. Rill kam zu folgendem Ergebnis: „Die Aussagegeschichte lässt sich nicht mehr hinreichend stringent rekonstruieren und die Aussagezuverlässigkeit kann nicht sichergestellt werden. Diese Feststellungen gelten bereits für S. [Name der Zeugin] Bekundungen bei ihrer polizeilichen Anhörung und bei der ersten aussagepsychologischen Begutachtung, da schon im Intervall zwischen dem inkriminierten Tatzeitraum und der Anzeigeerstattung ein starkes aussageverfälschendes Fremdbeeinflussungspotential anzunehmen ist. Folglich lässt sich die Glaubhaftigkeitshypothese (in wesentlichen Zügen erlebnisbasierter Bekundungen zur Sache) unter aussagepsychologischen Gesichtspunkten nicht mit genügender diagnostischer Sicherheit stützen.“. So wurde das falsch belastende Erstgutachten zu Fall gebracht und der Angeklagte allein aufgrund und nach Maßgabe seines eigenen Geständnisses wegen nicht erschwerten sexuellen Missbrauchs nach § 176 StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt [Landgericht Mainz 3113 Js 14459/11 jug 3KLs].
Hätte das inhaltlich falsche Gutachten Bestand gehabt, wäre jemand für schweren Missbrauch zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, dem nicht erschwertes missbräuchliches Verhalten vorzuwerfen war, das mit einer Bewährungsstrafe zu ahnden ist.

 

Landgericht Mainz - falsche Mehrbelastung Verteidigung schwerer sexueller Missbrauch 176 StGB



5. Autosuggestion

Wir leben in einer Zeit, in der aufgrund des technischen Fortschrittes und der (zu) hohen Absicherung durch die Sozialversicherungsträger sehr viel Raum geboten wird, sich mit dem Wohlergehen seines  Seelenlebens zu befassen, statt – wie noch vor 50 Jahren – seine Energien und Kräfte auf den täglichen Broterwerb zu bündeln. Die in den letzten Jahren sprunghaft angestiegenen Psychotherapien zur Aufdeckung der Ursachen, weswegen es im Leben nicht so läuft, wie man es gerne hätte, führen – schon alleine wegen des Drucks des Therapeuten, endlich eine Ursache für die nervliche Zerrüttung, das Scheitern in Schule oder Studium zu finden – zur Aufdeckung von angeblichem Missbrauch in der Kindheit. Prof. Dr. Stoffels, Berlin, führt in seinem Aufsatz „Erinnerung und Pseudoerinnerung – Über die Sehnsucht, ein Trauma-Opfer zu sein“ (Der Nervenarzt, 2002, S. 445 ff.) aus, das schlechte psychische Befinden des Patienten verlange nach Erklärungen, die nur schwer zu finden seien. Aus diesem Zustand ergebe sich eine hohe Empfänglichkeit für Erklärungen, bei denen erkennbare äußere Umstände oder sogar schuldige Dritte zu identifizieren seien, wodurch sich eine Erleichterung bei dem Patienten einstelle. Wird der durch dieses therapeutische Setting „identifizierte“ Dritte „auf Rat des Therapeuten“ zur Erlangung eigener Katharsis angezeigt, entsteht ein so ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dem Betroffene fällt die Kinnlade herunter, wenn er die Vorladung der örtlichen Polizei zum Vernehmungstermin dem Postkasten entnimmt.
Über dieses Phänomen der Generierung von Scheinerinnerungen durch therapeutisches Setting gibt es eine ganze Reihe von Untersuchungen, von denen einige hier aufgeführt sind.
Ich habe in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachtes des schweren sexuellen Missbrauchs verteidigt, in dem genau diese Konstellation herausgearbeitet worden ist: Nachdem der Anzeigeerstatter und vermeintlich Geschädigte allerschwerste Vorwürfe gegen den Mandanten erhoben hat, die sich 16 Jahren vor der Anzeigeerstattung zugetragen haben sollen – Fesseln ans Bettgestellt, Zukleben des Mundes mittels Klebeband, mehrfache anale Penetration - konnte durch eine genaue Analyse dessen Angaben und der Stationen seines Lebenslaufes aufgezeigt werden, dass die Behauptungen sich als therapeutisch generierte Scheinerinnerungen darstellen. In dem psychologischen Sachverständigengutachten, das die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf das Betreiben der Verteidigung eingeholt hat, heißt es: „Im vorliegenden Fall weisen die Angaben des Zeugen darauf hin, dass er viele Jahre keine Erinnerung an das fragliche Geschehen hatte. … Im vorliegenden Fall lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass wesentliche Teile der Erinnerung durch fremdsuggestive und autosuggestive Bedingungen entstanden sind. Die Angaben des Zeugen sprechen nicht dafür, dass sich seine Erinnerung an das fragliche Geschehen im Jahr 2011 spontan eingestellt hat, sondern dass er sich im Rahmen einer therapeutischen Sitzung an das fragliche Geschehen erinnert hat, in der ihm von seinem Therapeuten auf hochsuggestive Weise nahegelegt wurde, von einem derartigen Erlebnis auszugehen. Auch sprechen die Angaben des Zeugen dafür, dass er während des Prozesses des Widererinnerns eine erhöhte Bereitschaft dafür hatte, den Vorgaben seines Therapeuten zu folgen und dass er aufgrund eines hohen Leidensdrucks und dem Bedürfnis, endlich eine plausible Erklärung für seine jahrelangen Probleme zu haben, auch eine erhöhte Bereitschaft dafür hatte, gravierende Details eines fraglichen Geschehens zu erinnern. Aus aussagepsychologischer Sicht kann nicht ausgeschlossen werden, dass [Name des Zeugen] bedingt durch die Begleitumstände der Aussageentstehung Scheinerinnerungen entwickelt hat, die er jetzt fälschlicher weise für die Erinnerung an reales Erleben hält.“ Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte das Ermittlungsverfahren daraufhin ein.


II. Verteidigung in Missbrauchsverfahren

1. Berufspflicht der vorbehaltlosen Verteidigung des Strafverteidigers

So einfach die Berufspflicht des Strafverteidigers zu beschreiben ist, so schwierig ist sie in der Praxis in Missbrauchsverfahren durchzuhalten: Der Verteidiger hat von Gesetzes wegen uneingeschränkt all das in das Strafverfahren – sei es das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder das Hauptverfahren vor einer großen Strafkammer – rechtswirksam einzubringen, was zur Entlastung seines Mandanten dient oder dienen kann.
Die Schwierigkeit der Umsetzung dieses Auftrages gründet auf dem maßgeblichen Unterschied zwischen Verteidigungen in Missbrauchsverfahren und in anderen, „gewöhnlichen“ Strafverfahren: Während der Verteidiger in einem Betäubungsmittelstrafverfahren von keinem der übrigen Beteiligten ernsthaft gehindert wird, Tatschen mittels Beweisanträgen oder intensive Zeugenbefragungen einzuführen, die für den Angeklagten sprechen, so schlagen ihm in Missbrauchsverfahren bei unprofessionellen oder aber voreingenommenen Verfahrensbeteiligten Aufwallungen entgegen, die – im besten Fall - von Unverständnis bis hin zu persönlichem Hass reichen, so dass jede Minute der Hauptverhandlung zum erbitterten juristischen Gefecht wird.
Gerade hier ist es von Vorteil, wenn der beauftragte Verteidiger kein „Stamm- oder Heimatgericht“ hat, sondern deutschlandweit tätig ist. Der heimische Verteidiger, der stets vor demselben Gericht verteidigt, mag seine Verteidigung auch danach ausrichten, dass er mit diesem Vorsitzenden und diesem Staatsanwalt noch viele andere Verfahren zu bestreiten hat, während ein Angeklagter üblicherweise nur ein einziges Mal wegen sexuellen Missbrauch von Kindern verteidigt wird. Eine solche „Verteidigung“ ist dann nicht selten von der Intention geleitet, Gericht und Staatsanwaltschaft nicht zu verstimmen.



2. Zu einer erfolgreichen Lüge gehören zwei: Einer, der lügt, und (mindestens) einer, der glaubt

„53. – 112.
Seit August [Auslassung Jahreszahl] bis [Auslassung Datum] kam der Angeschuldigte jeden dritten Abend in das Kinderzimmer der am [Auslassung Datum] geborenen Stieftochter [Auslassung Name] im Haus der Familie in der …straße in [Ort], während die Mutter der Geschädigten schlief, und legte sich hinter die der Geschädigten in das Bett. Er zog der Geschädigten die Schlafanzughose und auch die Unterhose aus und strich mit der Hand über die Scheide der Geschädigten für die Dauer von etwa einer halben Stunde. Danach schob er einen Finger in die Vagina der geschädigten und bewegte diesen.“

Dies ist ein Auszug einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hanau an die Jugendschutzkammer des Landgerichts Hanau.
Die Zahlen 53. – 112. geben die Fallzahlen an: 60 Taten! Das kann sich doch kein zwölfjähriges Mädchen ausgedacht haben. 60 Taten – da muss doch etwas dran sein. Oder nicht?
Die ganze Sache war komplett erlogen, um nach der Trennung der Eltern den neuen Mann der Mutter aus der Familie zu verjagen.
Im Freisprechenden Urteil der Jugendschutzkammer heißt es:

„Der Angeklagte wird freigesprochen.
Der Angeklagte ist für die in diesem Verfahren erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme vermag die Kammer nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit Feststellungen zum Nachteil des Angeklagten zu treffen. Zwar ist insbesondere im Hinblick auf [Name], einem ruhigen, ernsthaften Mädchen, keinerlei Motiv für eine etwaige Falschbelastung des Angeklagten ersichtlich. Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung waren aber beide kindliche Zeuginnen bereits von Lehrern, der Schulpsychologin, Polizei, Kammer im Rahmen der ersten Hauptverhandlung im Juni [Jahreszahl] sowie der Sachverständigen Dr. B. zu dem Geschehen befragt worden und gerade zu Beginn des Verfahrens teilweise suggestiv, so dass die Aussagen der Kinder Ungereimtheiten aufwiesen. Durch diese Ungereimtheiten und die mögliche Beeinflussung durch die vorangegangenen Befragungen vermochte die ebenfalls vernommene Sachverständige Dr. B. – Dipl.-Psychologin, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie – die Nullhypothese nicht als widerlegt anzusehen, da die Aussagen auch anders als durch das eigene Erleben hätten zustande gekommen sein können. Aufgrund dessen sah sich die Kammer außerstande, das nach der Lebenserfahrung ausreichende Maß an Sicherheit an der Täterschaft des Angeklagten zu gewinnen, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen, so dass der Angeklagte nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen war.“

Weshalb erwähnt die Jugendschutzkammer des Landgerichts Hanau so ausführlich, dass sie den Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen hat? Weil die Mitglieder der Jugendkammer auf diese Weise einer Anzeige gegen sich wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vorbeugen. Hatten sie doch den Angeklagten, der im Raum Frankfurt geboren ist, sein Lebtag dort verbracht hat, verheiratet ist und zeitlebens in Frankfurt am Main – also unweit von Hanau - gearbeitet hat, unter dem Deckmantel des Haftgrundes der „Fluchtgefahr“ nach einem der ersten Prozesstage in Untersuchungshaft geschickt, freilich nicht, ohne vorher beiläufig zu erwähnen, dass im Falle eines Geständnisses die Strafe sehr viel milder ausfalle. Und das, obgleich während des Ermittlungsverfahrens eine ältere, erfahrene Ermittlungsrichterin den dort schon von der Staatsanwaltschaft Hanau beantragten Haftbefehl zwar erlassen, aber sogleich gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt hat.
Es war also der Versuch der Strafkammer, dem Angeklagten einen Vorgeschmack auf die Haft zu geben, damit er derart eingeschüchtert all das zugibt, was die Staatsanwaltschaft – den Lügen der beiden Mädchen glaubend - an Unwahrem in ihrer Anklageschrift niederschrieb.
Im Übrigen sei bemerkt, dass nach der zweiten Durchführung der Hauptverhandlung, zu dem mich der Angeklagte mit seiner Verteidigung beauftragte, die Staatsanwältin, die auch Autorin der Anklageschrift war, beantragte, den Angeklagten freizusprechen, da er „die angeklagten Taten nie begangen habe“.

Die Lügen der beiden Mädchen fielen bei der Staatsanwaltschaft und der Jugendkammer jedenfalls anfänglich auf solch fruchtbaren Boden, dass ein Unschuldiger zur Erpressung eines Geständnisses 14 Tage in Untersuchungshaft verbrachte, während der er zu seinem eigenen Schutz vor anderen Häftlingen 24 Stunden in der Zelle eingeschlossen war – und nach seinem Freispruch mit stolzen 11 Euro pro Hafttag „für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen“ entschädigt wurde.

Seit dem Tag dieses Urteils, der inzwischen mehr als 10 Jahre zurückliegt, habe ich meine Spezialisierung im Sexualstrafrecht vorangetrieben, meine Kollegin Antje Welscher, Rechtsanwältin und Diplom-Psychologin, gewinnen können, um in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen kanzleiintern mit einem aussagepsychologischen Sachverstand ausgerüstet zu sein, der einer nicht aussagepsychologisch beratenen Staatsanwaltschaft oder Strafkammer überlegen ist.
Ich habe in den letzten zehn Jahren gelernt, dass kein Vorwurf zu monströs, keine Motivlage zu offensichtlich sein kann, um nicht doch irgendjemanden von Einfluss zu finden, der sich um das „Opfer“ kümmert und dessen Geschichte ohne jede kritische Auseinandersetzung voll und ganz glaubt – und so letztendlich denjenigen zum tatsächlichen Opfer macht, der auf der Anklagebank sitzt.


III. Besonderheiten der Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern, § 176 StGB, § 176a StGB

1. Beseitigung der Unschuldsvermutung

Es ist Sache des Verteidigers, Äußerungen eines Richters, die die Besorgnis, er sei befangen und sehe die Aufgabe einer Gerichtsverhandlungen allein in der Verurteilung des Angeklagten und nicht in der tatsächlichen Feststellung eines Sachverhaltes, der eben auch zur anderen Möglichkeit, nämlich zum Freispruch veranlassen kann, zu erkennen und mit einem entsprechenden Ablehnungsantrag zu reagieren. Wenn der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern durch das Landgericht Koblenz komplett aufhebt, die Sache an eine andere Strafklammer des Landgerichts Koblenz zurückverweist und dann in den Entscheidungsgründen von der „Geschädigten“ spricht [BGH 2 StR 185/10], ist das die verbale Beseitigung der Unschuldsvermutung. Wenn das Urteil, dass den Angeklagten nicht freispricht, sondern eben verurteilt, insgesamt mit seinen Feststellungen aufgehoben wird, dann gibt es keinen festgestellten Täter. Solange kein Täter festgestellt ist, ist auch keine „Geschädigte“ festgestellt, insofern diese behauptet, gerade und nur von diesem Angeklagten – und niemand anderem - geschädigt worden zu sein.
Wenn in der Tatsacheninstanz vor Schöffen- oder Landgerichten im Beisein von Schöffen vor dem Schluss der Beweisaufnahme immer wieder im Beisein der Schöffen von der „Geschädigten“ statt der Zeugin oder Nebenklägerin gesprochen wird, hat dies selbstverständliche eine ganz erhebliche Suggestivwirkung auf die Schöffen, die bei der Urteilsberatung dasselbe Stimmrecht wie die Berufsrichter haben.
Faktisch weitaus problematischer ist indessen die bei mancher Strafkammer oder Staatsanwaltschaft bestehende – oder zur Einschüchterung von Verteidigung und Angeklagtem vorgegaukelte - Furcht, das vermeintliche Opfer durch eine Vernehmung als Zeuge oder Zeugin zu „reviktimisieren“, das (angebliche) Geschehen bei der Befragung nach Einzelheiten also wieder durchleben zu lassen.
Dem Angeklagten wird insofern von manchen Vorsitzenden deutlich gemacht, wie vorteilhaft sich ein Geständnis im Sinne der Vorwürfe der Anklageschrift doch auf das Strafmaß auswirkte und er solle daher in sich gehen und überlegen, ob man die Zeugin tatsächlich im Gerichtssaal vernehmen müsse. Damit ist natürlich die nicht ausgesprochene Drohung verbunden, dass im Falle des Bestreitens der Vorwürfe und einer dennoch erfolgenden Verurteilung die Strafe wegen der erneuten Vernehmung mit intensiver Befragung durch den Verteidiger beträchtlich hoch ausfalle. Das wird so kein Vorsitzender Richter kundtun, wäre dann der umgehend angebrachte Antrag auf Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit begründet, weil der Angeklagte das Recht hat, die Vorwürfe ungestraft zu bestreiten und die Zeugin zu befragen bzw. befragen zu lassen.
Indessen wird jeder Angeklagte einen solchen Hinweis des Vorsitzenden in der Weise verstehen, dass die Strafe erhöht wird, wenn er nicht gesteht, sondern auf einer Vernehmung des Zeugen bzw. der Zeugin besteht.
 

2. Keine Dokumentation der Vorgänge in der Hauptverhandlung

In Zeiten von Skype und WLAN werden vor deutschen Landgerichten weder Ton- noch Filmaufnahmen gemacht, die den Verfahrensbeteiligten Zugang zu einer objektiven Dokumentation der Hauptverhandlung ermöglichten. Stattdessen schreiben der vorsitzende Richter und der beisitzende Richter das von den Zeugen kund Getane eher weniger als mehr mit, der Vorsitzende leitet die Verhandlung, befragt als Erster den Angeklagten, die Zeugen, die Sachverständigen und soll dann auch noch darauf achten, dass der Prozessstoff ordnungsgemäß und dauerhaft erfasst worden ist?

Das Ergebnis dieser von der Strafprozessordnung, Jahrgang 1877, festgelegten Vorgehensweise sind ständiger Streit bei der Befragung von Zeugen, ob diese oder jene Frage schon gestellt worden ist, und das Verkürzen oder Weglassen bestimmter Zeugenangaben bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe. Damit kann dem Revisionsgericht der „falsche Film“ vorgespielt werden, indem etwa „unpassende“ Aussageteile oder Vorgänge in der Hauptverhandlung schlichtweg nicht erwähnt werden. Bei Verfahren vor dem Landgericht findet nämlich nicht einmal – im Gegensatz zum Amtsgericht – eine inhaltliche Protokollierung der Zeugenaussagen statt.
Das Festschreiben von Vorgängen und Aussageinhalten in der Hauptverhandlung ist somit eine der größten Herausforderungen des Strafverteidigers in Missbrauchsverfahren.


3. Psychische Auffälligkeit des Opfers bei der Konstellation Aussage-gegen-Aussage

Psychische Auffälligkeiten einer Zeugin oder eines Zeugen bergen die Gefahr, dass diese als Folge – und nicht als Ursache der Tatvorwürfe missdeutet werden. Es stellt sich die berühmte Frage nach der chronologischen früheren Existenz des Eis oder des Huhns. Es gibt heutzutage keinen Zeugen in einem Missbrauchsprozess mehr, der nicht an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Dem von einigen psychologischen Sachverständigen gezogene Kreisschluss, die Tat müsse ja begangen worden sein, denn schließlich sei die Belastungsstörung ja darauf zurückzuführen, muss im Ansatz entgegengetreten werden. Gerade psychisch labile Personen sind in besonderem Maße anfällig im Bezug auf Autosuggestionen.

 

4. Erfordernis forensisch-psychiatrischer und aussagepsychologischer Gutachten

Einige Verteidiger unterliegen dem Irrtum, ihren Beistandspflichten bei problematischen Zeugenpersönlichkeiten mit der Beantragung eines aussagepsychologischen Gutachtens Genüge getan zu haben und verkennen dabei, dass es je nach Persönlichkeit des Zeugen angeraten ist, dem Gericht die Einholung eines aussagepsychologisches sowie zusätzlich eines forensisch-psychiatrisches Gutachtens mittels entsprechender Beweisantragsstellung oder aber mittels entsprechender Fragestellungen an den vom Gericht gewählten (Haus-)Sachverständigen aufzuerlegen.


5. Akteneinsicht der Nebenklage

Der Anwaltstypus der sog. „Opferanwälte“, der zumeist in seiner strafrechtlichen Tätigkeit auf die Rolle der Nebenklage beschränkt ist entwickelt sich zunehmend bei jungen Anwälten meistenteils weiblichen Geschlechtes offenbar zu einem erstrebenswerten Berufsbild. Als Vertreter der Nebenklage haben sie grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht, wovon einige dieses Recht zur Erzeugung der Aussagekonstanz ihrer Mandantschaft nutzen: Sie geben die polizeilichen oder ermittlungsrichterlichen Aussagen der vermeintlich Geschädigten in Form von Fotokopien an diese weiter, mit dem Hinweis, bei der Vernehmung vor Gericht nichts zu vergessen, was einmal bei Polizei oder Ermittlungsrichter zum besten gegeben worden ist. Diesen Umstand gilt es für den Verteidiger aufzudecken und zu bewerten. In einem aussagepsychologischen Gutachten im Rahmen eines Missbrauchsprozesses vor dem Landgericht Baden-Baden wurde dieser Umstand der umfassenden Aktenkenntnis von der Sachverständigen selbst festgestellt:
Die in der Exploration gemachten Angaben stimmen gut mit denjenigen aus der polizeilichen Vernehmung überein.
„Nun ist [Name der Belastungszeugin] ihren Angaben zufolge aber im Besitz ihres Vernehmungsprotokolls (und anderer Aktenteile) und will es wenige Tage vor der Begutachtung noch einmal durchgelesen und somit ihre Aussage memoriert haben. Was ihr gutes Recht als Nebenklägerin ist, ist für die aussagepsychologische Beurteilung freilich eher hinderlich, entfällt somit doch die Gewichtung der Konstanz als eigenständiges Glaubhaftigkeits- oder wenigstens als Kontrollkriterium.“
Gleichwohl attestierte die Sachverständige der Angaben der Nebenklägerin Glaubhaftigkeit. Die gegen die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingelegte Revision hatte Erfolg, das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Verurteilung des Angeklagten auf die Revision hin in vollem Umfange auf.


Martin Barduhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt am Main