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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Rückfall während laufender Bewährung bei exhibitionistischen Handlungen, § 183 StGB; Oberlandesgericht Stuttgart 2 Ss 57/74

Das Oberlandesgericht Stuttgart hebt ein Urteil der Strafkammer im Verfahren wegen des Vorwurfs exhibitionistischer Handlungen, § 183 StGB, auf, weil die Strafkammer die Warnfunktion einer Bewährungsstrafe nicht hinreichend berücksichtig hat.

[bundesweite Verteidigungen im Sexualstrafrecht: Fachgebiet exhibitionistische Handlungen]

Aus den Urteilsgründen:

I. Tateinheit zwischen Beleidigung auf sexueller Grundlage, § 185 StGB, und exhibitionistischen Handlungen, § 183 StGB

Tateinheit mit Beleidigung ist rechtlich weiterhin möglich (a. M. Dreher, StGB 34. Aufl. § 183 Anm. 8). § 185 StGB schützt die Ehre, § 183 StGB dagegen das seelische Wohlbefinden, das durch Schreck, Angst, Beunruhigung in Mitleidenschaft gezogen werden kann (vgl. Begründung der BReg., BT-Drucks. VI/1552 S. 31; Bericht des Sonderausschusses [SA] BT-Drucks. VI/3521 S. 53; Horstkotte, JZ 1974, 89).
Keinen Bestand hat der Strafausspruch.

 

II. Bei Straffälligkeit während laufender Bewährung bei gleichartigen Sexualstraftaten ist Anlass zur Untersuchung der Steuerungsfähigkeit Bedenken begegnet auch die Anwendung der Rückfallvorschriften (§ 17 StGB).

Materiell erfordert die Strafschärfung, dass sich der Angekl. nach Art und Umständen der früheren und nunmehr begangenen Taten die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen. Das wird bei gleichartigen Taten in der Regel der Fall sein, bedarf aber bei Triebtätern, die - wie hier - einer unglücklichen Veranlagung ausgeliefert sind, besonderer Prüfung. Der Trieb kann, vollends wenn die Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war, so vorherrschend sein, dass die Warnungsfunktion früherer Verurteilungen überdeckt wird (vgl. Dreher, StGB 34. Aufl. § 17 Anm. 3; Horstkotte aa0.). Mit dieser naheliegenden Möglichkeit hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt.
Insbesondere aber erfordert die neugeschaffene Bestimmung des § 183 III StGB eine abermalige Entscheidung des Tatrichters über die Strafaussetzung. Danach kann bei exhibitionistischen Triebtätern die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann ausgesetzt werden, wenn eine günstige Prognose derzeit noch nicht, sondern erst nach einer Heilbehandlung gestellt werden kann; ein Rückfall wird bis dahin in Kauf genommen. In dieser Ausnahmebestimmung kommt das Anliegen des Gesetzgebers zum Ausdruck, bei exhibitionistischen Tätern mit den unbefriedigenden, aber dafür noch unentbehrlichen Mitteln des Strafrechts zu bewirken, dass sie sich einer Heilbehandlung unterziehen, die aus therapeutischen Gründen nach Möglichkeit ohne Haftvollzug erreicht werden soll.

 

III. § 183 StGB dient in erster Linie der Heilbehnadluntg, nicht der bloßen Sanktionierung

Die Strafbestimmung ist in erster Linie auf Heilung gerichtet; sie soll eine sachgemäße ärztliche Behandlung erleichtern (vgl. Begründung der BReg. aaO. S. 31 f.; Bericht des SA aaO. S. 54; Horstkotte aa0.). Zur Verfügung stehen dafür die psychoanalytische Behandlung und offenbar erfolgversprechende Kurzverfahren (vgl. Bericht des SA aa0. S 54). Diesem besonderen Zweck der Strafvorschrift wird es nicht gerecht, wenn lediglich wegen der Erfolglosigkeit bisheriger Strafverfahren festgestellt wird, der Angeklagte weigere sich hartnäckig, die ihm gebotenen Hilfen anzunehmen. Auch kann sich der Angeklagte nunmehr, da die von ihm geleugneten Taten rechtskräftig festgestellt sind, unbefangener über seine zukünftige Bereitschaft äußern, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen. Diese kann zum Gegenstand einer Weisung nach § 24b III StGB oder auch einer Zusage nach § 24b IV StGB gemacht werden, muss jedoch in beiden Fällen zu erwarten sein. Dazu bedarf es einer eingehenden, therapeutisch gezielten Erörterung mit dem Angeklagten. Möglicherweise kann auch ein medizinischer Sachverständiger die Art und Weise und die Aussichten einer Heilbehandlung dem Gericht und dem Angekl. erläutern und dadurch helfen, das Ziel der Strafbestimmung zu erreichen. Nicht auszuschließen ist, dass wegen der besonderen Bedeutung der Strafaussetzung das Landgericht darüber jetzt anders entscheiden wird.

[Leitsatz und Zwischenüberschriften: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Barduhn]