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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Urkundenfälschung

Unter dem Begriff Urkundenstraftaten wird im Wesentlichen das Fälschen von Urkunden (Urkundenfälschung), technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten zusammengefasst.

Nach der Definition der Rechtsprechung ist eine Urkunde eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Es ist daher beispielsweise keine Urkundenfälschung (was freilich die Staatsanwaltschaften nicht immer davon abhält, eine solche anzuklagen), wenn ein Ehemann mit einer Dame, die nicht seine Ehefrau ist, ein Wochenende im Hotel verbringt und sich dort an der Rezeption unter falschem Namen einträgt. Hier fehlt es an einer Identitätsfälschung, es liegt eine bloße - straflose - Namenslüge vor. Die schriftliche Lüge ist als solche – im Gegensatz zur landläufigen Meinung, die mitunter auch bei Ermittlungsbehörden anzutreffen ist - nicht strafbar.

Einfache Abschriften von Schriftstücken sind deshalb keine Urkunden, da sie als solche nicht erkennen lassen, von wem sie herrühren und nichts anderes darstellen als eine Reproduktion des Originals, ohne dass jemand die Gewähr für ihre Richtigkeit übernimmt. Ebenso sind Fotokopien ohne Beglaubigungsvermerk keine Urkunden, soweit sie wie einfache Abschriften nur schlichte Reproduktionen des Originals sind und sich in dessen Wiedergabe erschöpfen. Ebenfalls keine Urkunde im Sinne der Urkundenstraftaten stellt die Tachometeranzeige eines Kraftfahrzeuges dar. Aus diesem Grund war es bislang jedem Eigentümer belassen, den Stand des Tachometers an seinem Fahrzeug beliebig zu verändern, sofern er diese Veränderung bei einem anschließenden Verkauf offenbarte.

Hier ist eine strafrechtlich beachtenswerte Neuerung eingetreten:

Am 17. Juni 2005 hat der Bundestag beschlossen, dass künftig das „Verfälschen der Messdaten eines Wegstreckenzählers“ mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann. Ob der Einsatz eines Computerprogramms dazu notwendig ist oder rein mechanisch manipuliert wird, spielt keine Rolle. Auch das Verbreiten der Manipulationssoftware wird unter Strafe gestellt. Damit wird eine bislang straffreie Handlung nun strafbar.

Ebenfalls zum Bereich der Urkundenstraftaten gehören die Urkundenunterdrückung und die Falschbeurkundung. Während die Strafbarkeit der Urkundenunterdrückung dem Bestandsschutz von Urkunden und technische Aufzeichnungen dient, will die Strafbarkeit der Falschbeurkundung den Rechtsverkehr vor inhaltlichen unwahren Beweismittel, jedoch nur und ausschließlich soweit es sich um öffentliche Urkunden, Bücher oder Register handelt, schützen. Die Verteidigung bei dem Vorwurf einer Urkundenstraftat setzt detaillierte Kenntnis der einzelnen Schutzgüter und der diffizilen Unterscheidungen all der Merkmale voraus, die einem Gegenstand in einem bestimmten Fall Urkundsqualität verleihen oder gerade nicht verleihen.
 

Sven Schnitzer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Strafrecht