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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Strafvollstreckung und Strafvollzug

Der Strafvollzug – ein Überblick

Unter dem Begriff Strafvollzug wird allgemein die Durchführung freiheitsentziehender Kriminalsanktionen verstanden. Damit umfasst Strafvollzug die Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung. Als Ziel des Strafvollzuges proklamiert der Staat, die Inhaftierten zu einer sozial verantwortlichen Lebensführung ohne weitere Straftaten zu befähigen, was bedeutet, dass während des Strafvollzugs ein Prozess der Resozialisierung stattfinden soll. Wie dies geschehen soll, normiert zunächst einmal das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das den Vollzugsprozess von der Aufnahme bis zur Entlassung des Verurteilten und die Vollzugsstruktur, d.h. Anstaltsorganisation, Vollzugspersonal, Rechte und Pflichten von Verurteilten und Personal umfasst.

I. Organisation und Ablauf des Vollzuges

Freiheitsstrafen und Sicherheitsverwahrungen werden in den Justizvollzugsanstalten der Länder vollzogen, wobei die Errichtung verschiedener Anstaltsformen, etwa in geschlossene und offene oder sozialtherapeutische Anstalten, den individuellen Behandlungsbedürfnissen und unterschiedlichen Vollzugszwecken der Inhaftierten dienen sollen.

Dem Begriff der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt kommt vor dem Hintergrund des Vollzugszieles besondere Bedeutung zu. Die Inhaftierten sollen bei der Erreichung des Vollzugsziels selbstständig mitarbeiten und den Wert eines geordneten Zusammenlebens, Verantwortungsbewusstseins und sozialen Umgangs miteinander verinnerlichen. Um diesen persönlichen Entwicklungsprozess der Inhaftierten zu fördern, sollten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung deshalb lediglich das letzte Mittel sein, Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen nur als ultima ratio in Betracht kommen.

Um das proklamierte Vollzugsziel zu erreichen, die Inhaftierten zu einer sozial verantwortlichen Lebensführung zu erziehen, wird während des Vollzugs ein breites Arbeits-, Aus- und Weiterbildungs- Beschäftigungs-, Freizeit- und Therapieprogramm zur Unterstützung des Vollzugsziel angeboten, an dem die Inhaftierten teilnehmen sollen. Wo und wie diese sich in die Gemeinschaft einbringen, bestimmt sich nach den individuellen Voraussetzungen jedes Inhaftierten. Zu Beginn des Strafvollzugs wird deshalb für jeden Inhaftierten unter dessen Mitwirkung ein Vollzugsplan erstellt, der auf seine individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse abgestimmt ist und regelmäßig aktualisiert wird, um dem fortschreitenden Prozess der Persönlichkeitsveränderung Rechnung zu tragen.

Gerade die Festlegungen in dem Vollzugsplan sollte von einem als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt überprüft werden, da die JVA selten bereit ist, die Festlegungen in einem erlassenen und nicht sofort von einem Verteidiger gerügten Vollzugsplan bei deren Fehlerhaftigkeit oder Unhaltbarkeit abzuändern. Bei sehr langer Haftdauer soll die langsame Öffnung zur Realität in mehreren Schritten geschehen und richtet sich in ihrer Art und Weise wiederum nach den individuellen Fortschritten der Teilnehmenden. Dazu gehört die Kommunikationsmöglichkeit zur Außenwelt in Form von Besuchsempfang, Schriftwechsel, Ferngesprächen und Telegrammen und Paketempfang.

Auch Vollzugslockerungen, die von einem im Strafvollzug erfahrenen Rechtsanwalt für den Inhaftierten beantragt werden, dienen dieser langsamen Öffnung zur Freiheit und Außengesellschaft und werden insbesondere zur Entlassungsvorbereitung genutzt, etwa Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung und Ausgang.

II. Die Tätigkeit des Strafverteidigers im Strafvollzug

Das Strafgesetzbuch bietet die Möglichkeit der Verkürzung der Haft. Nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Haftstrafe kann der Strafrest bei einer zeitigen Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 57 des Strafgesetzbuches erlassen und zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies geschieht zum einen nur auf einen entsprechenden Antrag des Inhaftierten und zum anderen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Da diese Voraussetzungen wachsweich formuliert sind und die Rechtsprechung zu diesem Thema nicht sonderlich überschaubar ist, empfiehlt sich jedenfalls bei längeren Freiheitsstrafen die Hinzuziehung eines in Strafvollzugs- und Strafvollstreckungsangelegenheiten erfahrener Anwalt, der diese Anträge im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger schon oft gestellt hat und weiß, worauf es den Strafvollstreckungskammern bei ihren Entscheidungen über solche Anträge ankommt.

In § 57 des Strafgesetzbuches heißt es beispielsweise: „Bei der Entscheidung (gemeint ist die Entscheidung über den vorzeiteigen Erlass der Freiheitsstrafe) sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person. Ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für die zu erwarten sind.“

Es empfiehlt sich, in einem Antrag auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung – im Volksmund auch: „Vorzeitige Entlassung bei guter Führung genannt“ – auf jeden einzelnen dieser Punkte je nach begangenem Delikt in unterschiedlicher Intensität einzugehen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Frankfurt