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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Steuerstrafrecht

„Die komplizierteste Rechtsmaterie, die der Herrgott auf dieser Erde schuf, ist das deutsche Steuerrecht“. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth
 
Dies ist nach unserer Einschätzung auch der Grund, weshalb die meisten Verstöße aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts das Steuerstrafrecht betreffen. Für einen juristisch nicht ausgebildeten Unternehmer ist es praktisch nicht mehr möglich, die sein Unternehmen betreffenden Steuervorschriften (Gesetze, Verordnungen, Dienstvorschriften etc.) überhaupt zu überblicken. Weitere Ursachen für die sich häufende Anzahl von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung liegen in den untragbar hohen Steuersätzen und der teilweise kaum nachvollziehbaren und widersprüchlichen Durchführungsverordnungen der Finanzverwaltungen, die allzu oft in formalistische Gängelei ausarten. Damit ist es der Gesetzgeber selbst, der Steuerverdrossenheit und Steuerwiderstand Vorschub leistet, die beim Bürger zunächst zu Steuervermeidungsstrategien und schließlich immer häufiger zur Steuerhinterziehung führen. Dies wird begünstigt durch die wegen der sehr niedrigen Prüfungsdichte geringen Entdeckungsgefahr, die vor allem Unternehmer zu Steuerumgehungshandlungen zwingt, um dem Preisdruck der ebenfalls zumindest steuervermeidenden Konkurrenz gewachsen und damit noch wettbewerbsfähig zu sein.

Das Steuerrecht und damit das Steuerstrafrecht sind höchst dynamische Rechtsgebiete, so dass dem Strafverteidiger im Steuerstrafverfahren die neuesten Entwicklungen auf diesem Rechtsgebiet stets präsent sein müssen, um erfolgreich verteidigen zu können.

Zu den maßgeblichen Entwicklungen in jüngerer Zeit zählt insbesondere die Verstärkung von Kontrollmechanismen durch folgende Maßnahmen:

1. Mitteilungen von Geldwäscheverdachtsanzeigen durch die Landeskriminalämter an die Finanzbehörden

Seit Mai 1998 übersenden die Landeskriminalämter den Finanzbehörden Kopien der Geldwäscheverdachtsanzeigen, die bei ihnen eingegangen sind. Die Finanzbehörden werten die eingegangenen Mitteilungen in steuerstrafrechtlicher Hinsicht aus.

2. Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs durch die Zollbehörden und Weitergabe von Erkenntnissen an die Landesfinanzbehörden

Seit Juni 1998 führen der Zoll und der Bundesgrenzschutz (im Auftrag des Zolls) Kontrollen des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs durch. Bei diesen Kontrollen muss auf Verlangen der Zollbediensteten insbesondere angegeben werden, ob ein Bargeldbestand von mindestens 15.000,- € mitgeführt wird.

3. Mitteilungen der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche

Seit dem 2002 sind die Finanzbehörden verpflichtet, Tatsachen, die auf Geldwäsche schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Dabei ist auch dem Bundeskriminalamt eine Kopie der Anzeige zu übersenden.

4. Kontoabfrage für Strafverfolgungsbehörden

Mit dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz wurde mit Wirkung zum 01.04.2003 die Regelung eingeführt, dass der anfragenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen die sog. Kontenstammdaten mitgeteilt werden. Dies sind die Nummer des Kontos oder des Depots, der Tag der Errichtung bzw. Auflösung, die Personendaten des Inhabers und die Personendaten eines sonstigen Verfügungsberechtigten. Auch Strafverfolgungsbehörden können für Zwecke des Strafverfahrens am Kontenabrufverfahren teilnehmen.

5. Jahresbescheinigungen der Banken

Mit Wirkung vom 01.01.2004 müssen Banken für die Erträgnisse und Einnahmen aus Wertpapiergeschäften Jahresbescheinigungen erstellen, welche die Finanzverwaltung in Zweifelsfällen beim Steuerpflichtigen anfordern kann.

6. Strafbefreiungserklärungsgesetz für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.03.2005

Am 29.12.2003 wurde das sog. "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit " verkündet. Mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz hat der Staat eine Brücke zur Steuerehrlichkeit bauen wollen, wobei statt der erwarteten 5 Milliarden € nur ca. 1,3 Milliarden € eingegangen sind.

7. Kontenabrufverfahren

Ab dem 01.04.2005 können Finanzbehörden über das Bundesamt für Finanzen bei den inländischen Banken gezielt Informationen zu Konto- und Depotverbindungen einzelner Steuerbürger abrufen, wenn dies zur Feststellung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Steuerbürger erfolglos blieb oder keinen Erfolg verspricht. Dies gilt ebenso für entsprechende Ersuchen von anderen Behörden und Gerichten. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 10.03.2005 umfassende Erläuterungen gegeben. Übermittelt werden den anfragenden Stellen nur die sog. Kontenstammdaten.

8. EU - Zinsinformationsaustausch

Ab dem 01.07.2005 tritt der sog. EU-Zinsinformationsaustausch in Kraft. Zur Bekämpfung der Kapitalflucht und der damit verbundenen Steuerausfälle tauschen die EU-Staaten Informationen über bestimmte Kapitalerträge von Personen aus, die in einem anderen Mitgliedsland ansässig sind.
Deutschland hat die Zinsrichtlinie mit der Zinsinformationsverordnung umgesetzt. An diesem sog. Kontrollmitteilungsverfahren beteiligen sich alle EU-Staaten mit Ausnahme von Belgien, Luxemburg und Österreich. Die Kontrollmitteilungen werden Informationen zur Person des Kapitalanlegers, zu den Bankdaten und Kontonummern sowie zur Höhe der Zinserträge beinhalten. Betroffen sind ausschließlich natürliche Personen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat.


Sven Schnitzer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht