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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, § 177 StGB

Der nach der forensischen Erfahrung der Strafverteidiger unseres Hauses im Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts bei weitem von den Ermittlungsbehörden am häufigsten völlig ungerechtfertigt verfolgte Straftatbestand des Strafgesetzbuches ist die sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung des § 177 StGB (Strafgesetzbuch).

In erster Linie ist diese Situation darauf zurückzuführen, dass gerade im Bereich der Sexualdelikte überdurchschnittlich viele Anzeigererstatter und vor allem Anzeigeerstatterrinnen die Strafjustiz schlichtweg für eigene Interessen zu missbrauchen und vor ihren eigenen Karren zu spannen versuchen.

Es ist unbestritten so, dass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, welches auch das Recht eines jeden Individuums umfasst, nicht zum bloßen Objekt oder Werkzeug sexuellen Begehrens Dritter herabgewürdigt zu werden, zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in dem System der Tatbestände des Strafgesetzbuches genießt und damit der Tatbestand der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung gem. § 177 StGB konsequenterweise vom Gesetzgeber mit einer Strafdrohung von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe bewehrt worden ist.

Gerade durch diese immense Strafdrohung und der Ausgestaltung dieses Tatbestandes als Verbrechenstatbestand, der im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist – im Gegensatz zu Vergehenstatbeständen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafen unter einem Jahr oder mit Geldstrafen bedroht sind, z. B. Beleidigung, Dienstahl usw. – ist die Missbrauchsanfälligkeit einer Strafanzeige wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung immens hoch: Jeder bzw. jede Anzeigende kann sich sicher sein, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer entsprechenden Anzeige intensive und damit für den Beschuldigten nach den Erfahrungen der Rechtsanwälte unseres Hauses sehr belastende Ermittlungsmaßnahmen ergreifen, wobei sie zunächst einmal davon ausgehen, dass die Vorwürfe, so wie angezeigt, zutreffend seien.

Allein diese aufgrund einer Anzeige durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen, die von einer erkennungsdienstlichen Behandlung über die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume bis hin zur Überwachung der Telekommunikation gehen, sind geeignet, den Beschuldigten – unabhängig vom Zutreffen oder Nichtzutreffen der Vorwürfe – geschäftlich zu ruinieren und psychisch zu destabilisieren. Noch misslicher wird die Situation für den Beschuldigten, wenn der oder meist die Anzeigende vortäuscht, der Beschuldigte sei fluchtverdächtig oder es läge ein anderer Grund für die Anordnung der Untersuchungshaft vor und diese wird tatsächlich vom Haftrichter auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hin angeordnet. Spätestens jetzt ist das Einschalten einer auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei geboten.

Jeder im Bereich des Sexualstrafrechts als Strafverteidiger tätige und erfahrene Anwalt wird zu berichten wissen, dass die Ermittlungsbehörden bei Tatvorwürfen aus dem Sexualbereich die Rechte des Beschuldigten wenig beachten, manchmal völlig negieren, offenbar mit dem Hintergedanken: „Es könnte ja etwas dran sein“.

So erlassen Ermittlungsrichter auf Anträge der Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse, mit deren Hilfe „Beweismittel aufgefunden werden sollen, die mit der Tat im Zusammenhang stehen, wie z.B. Fesselwerkzeuge“, so in einem von Anwälten unserer Kanzlei verteidigten Fall, in dem behauptet worden ist, man hätte jemanden an einen Stuhl gebunden, um sexuelle Handlungen vorzuführen. Mit solchen Durchsuchungsbeschlüssen auf der Grundlage völlig unbestimmter Aussagen eines Anzeigeerstatters gerät jeder in weiteren Tatverdacht, der zuhause Schnürsenkel, Bindfäden oder sonstiges, fesslungsfähiges Material vorhält; dies dürften 9 von 10 Bundesbürgern sein. Sicherheitshalber nahm die Polizei in dem geschilderten Fall anlässlich der Durchsuchung gleich noch den PC des Beschuldigten mit sämtlichen Geschäftsunterlagen mit und sorgte durch ein Großaufgebot von Beamten dafür, dass der Tatvorwurf bei dem Arbeitgeber des Beschuldigten bekannt wurde und er tags darauf gekündigt wurde, aus rein betrieblichen Gründen, wie es hieß.

Dieses mit dem Gesetz in manchen Fällen nicht mehr zu vereinbarende Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist auch und gerade den zu Unrecht Anzeigenden bekannt, die sich oftmals sinngemäß zu sagen scheinen: „Auch wenn der von mir zu Unrecht Beschuldigte nicht verurteilt wird, er wird mit äußerstem Misstrauen seines näheren sozialen Umfeldes zu kämpfen haben und die Anzeige an sich wird ihm bereits hohen wirtschaftlichen Schaden zufügen.“

Auch andere Motive schlichterer Natur erlebt der als Verteidiger tätige Anwalt, wenn beispielsweise wenige Tage nach der Strafanzeige bei der Polizei das zwölfzeilige Schreiben eines Anwaltes, der das vermeintliche Opfer vertritt, pauschal und ohne nähere Begründung für die angebliche begangene sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung ein Schmerzensgeld von pauschal 25.000,- € verlangt wird.

Bevor nun daran gedacht werden kann, den oder die Anzeigeerstatterin wegen falscher Verdächtigung, § 164 StGB, Vortäuschens einer Straftat gem. § 145 d StGB oder – für den Fall, dass der Beschuldigte bis zur Einschaltung eines Anwaltes in Untersuchungshaft saß – Freiheitsberaubung, § 239 StGB, anzuzeigen, gilt es zunächst einmal, das gegen den einer Sexualstraftat Beschuldigten laufende Ermittlungsverfahren zur Einstellung zu bringen.

Es kann daher jedem von dem die private und wirtschaftliche Existenz bedrohenden Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung Betroffenen nur geraten werden, sich bei dem Vorwurf nach einem als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt umzusehen, der zum Ersten - als Mindestvoraussetzung - den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ führt, zum Zweiten ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafverteidigung tätig ist, zum Dritten hinreichende Erfahrungen im Bereich der Verteidigung von Sexualdelikten gesammelt hat und zum Vierten Kompetenz in der Glaubwürdigkeits- und Aussageanalyse von Zeugen besitzt und über Kenntnisse im strafrechtlichen Fachgebiet der Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik verfügt.

Mit der Auswahl eines solchen Rechtsanwaltes ist der Grundstein dafür gelegt, dass ein zu Unrecht wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung Verdächtigter entweder im gerichtlichen Verfahren freigesprochen wird oder aber – bei rechtzeitiger Beauftragung des Strafverteidigers - das gegen ihn laufende staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird, bevor es zu einer öffentlichen Anklage zum Schöffengericht oder gar zu der großen Strafkammer beim Landgericht kommt.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Frankfurt am Main