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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Raubkopien

Raubkopie meint landläufig eine rechtswidrig erstellte oder verbreitete Kopie eines Trägers geistigen, dem Schutze des Urheberrechts unterliegendem Eigentums (zumeist Software, Tonträger und Filme) verstanden.

Aus juristischer Sicht und damit aus Sicht des als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwaltes ist bereits der Begriff „Raub“-Kopie unzutreffend und irreführend, denn der Tatbestand des Raubes, geregelt in § 249 des Strafgesetzbuches, setzt den Einsatz eines von Gewalt gegen eine Person oder das Aussprechen einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben voraus, was aber bei der illegalen Anfertigung einer Kopie in aller Regel nicht geschieht.

In den Strafvorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes (§§ 106 – 111a UrhG) findet der Begriff „Raubkopie“ keine Verwendung. Stattdessen werden dort die Rechte der Urheber bei der Verwertung und jene der Nutzer urheberechtlich geschützter Werke beschrieben.

„Was ist erlaubt, was nicht?“

Die Vervielfältigung von Musik- und Filmträgern, sowie allgemein von Datenträgern (z.B. auf CDs, DVD, HD-DVD, BlueRay) ist unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem Urheberrechtsgesetz gestattet. Danach darf man legalerweise Kopien anfertigen, wenn dazu eine rechtmäßig erworbene Vorlage genutzt wird, die Kopie lediglich zum Privatgebrauch und (außer bei Software) ohne Überwindung eines Kopierschutzes erfolgt.

Eine Ausnahme zum Erfordernis des Nichtüberwindes von Kopierschutzmaßnahmen besteht indes bei Software. Hier dürfen auch Schutzmaßnahmen überwunden werden (§ 69d Abs. 2 UrhG) und zwar, zur Fertigung einer legalen Sicherungskopie, durch einen Nutzungsberechtigten eines legalen Originals, ausschließlich zum privaten Gebrauch und bei dem Erfordernis „zur Sicherung künftiger Benutzung“.

Strafrechtlich ungeklärt ist bei der Kopie von Computerspielen die Nutzung rechtlich zweifelhafter Brennprogramme. Zudem starten derart erfolgreich kopierte und vollständig installierte Computerspiele regelmäßig nicht, sondern verlangen noch immer das Original-Medium in einem Laufwerk des Computers. Dies ist zumeist der Ausführungsdatei des Computerspiels (*.exe) geschuldet. Nach Auffassung der Rechtsprechung handelt illegal, wer in diesem Fall die Original-Ausführungsdatei durch eine sog. „No-CD“-Ausführungsdatei des jeweiligen Computerspiels ersetzt, also die Originalabfrage aushebelt.

Der Weg der Sicherheitskopie ist nicht nur gesetzlich unter engen Voraussetzungen erlaubt, sondern zudem verdienen auch dieselben Urheber, die plakative Kampagnen unter dem rechtlich unzutreffenden Slogan „Raubkopierer sind Verbrecher“ schalten, daran. Viele Urheber erhalten nämlich zum Ausgleich für Kopien Gebühren für verkaufte Aufnahmemedien (z.B. CD-Rohlinge, DVD-Rohlinge und Festplatten) und für Geräte (z.B. CD-Brenner, DVD-Brenner, Fotokopierer).

Sollten Sie als Beschuldigter mit dem strafrechtlichen Vorwurf, eine Raubkopie angefertigt oder in Umlauf gebracht zu haben, konfrontiert werden, und sollten Sie genötigt werden, eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und / oder eine erhebliche Schadensersatzsumme zu bezahlen, so ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts, möglichst eines Fachanwaltes für Strafrecht, als Strafverteidiger zur Überprüfung der Forderungen und des Tatvorwurfes lohnenswert.

Sven Schnitzer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht