Home   |   Anfahrt   |   Fachbegriffe   |   Gerichtsentscheidungen   |   Kontakt

Verteidiger   |   Sexualdelikte   |   Wirtschaftsstrafrecht   |   BtMG   |   Verteidigungen   |   Kolumne

Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Nötigung, Trunkenheit, Gefährdung

Der Vorwurf eines Verkehrsdeliktes ist deshalb für den Betroffenen meist so beunruhigend, weil ein Verfahren wegen Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht oder besoffenem oder bekifftem Autofahren (Trunkenheit im Verkehr) den Verlust des Führerscheins nach sich ziehen kann, was schlich und einfach die Existenzgrundlage der meisten Berufstätigen gefährdet. Ob sich der Gesetzgeber über die Konsequenzen klar wurde, wenn jemandem, der unter Einhaltung aller sonstigen Verkehrsvorschriften ohne andere konkret zu gefährden und erst recht ohne Unfall mit 1,2 Promille Blutalkoholkonzentration eine bekannte Wegstrecke fährt, der Führerschein abgenommen wird (amtsdeutsch: Entzug der Fahrerlaubnis oder, weniger gravieren: Fahrverbot) und der dann den Job verliert, ist zu bezweifeln. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass in den fünfziger Jahren eine Promillegrenze von 1,3 galt.

Zu den häufigsten verkehrsspezifischen Straftatbeständen zählen

I. Trunkenheit im Verkehr
II. Gefährdung des Straßenverkehrs
III. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort („Unfallflucht“)
IV. Nötigung
V. Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. Trunkenheit im Verkehr

Wer im Verkehr ein Fahrzeug (nicht unbedingt Kraftfahrzeug, sondern auch Fahrräder oder Krankenfahrstühle usw.) führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (z.B. Haschisch, Heroin, Kokain, LSD, Ecstasy (XTC), u.a.) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Um zu wissen, wann jemand zum „sicheren Führen“ nicht mehr in der Lage ist, bedarf es eines Überblicks über die wichtigsten Promille – Werte:

0,3-1,1 Promille: Bereich der sog. relativen Fahruntüchtigkeit
0,5 Promille und mehr: Seit dem 01.April 2001 der einheitliche Grenzwert im Ordnungswidrigkeitenrecht
1,1 Promille und mehr: Beginn der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit für Kraftfahrer
1,6 Promille und mehr: Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer
2,0-3,0 Promille: im Regelfall (d.h. kein extrem alkoholgewohnter Fahrer) Beginn der verminderten Schuldfähigkeit
3,0 Promille und mehr: im Regelfall (s.o.) Beginn der Schuldunfähigkeit

Absolute Fahruntüchtigkeit bedeutet, dass allein die Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration (BAK) für den Nachweis ausreicht, dass der Fahrzeugführer nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen. Der Gegenbeweis (wie ihn ein Münchner Bierdroschkenfahrer seinerzeit angeboten hatte mit der Behauptung, ab 2,0 Promille fahre er erst wirklich sicher) ist ausgeschlossen. Relative Fahruntüchtigkeit liegt im Promillebereich von 0,3 bis 1,09 Promille vor, wenn – und nur dann ! – weitere Tatsachen festgestellt werden, die als Beweisanzeichen geeignet sind, dem Tatrichter die Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu vermitteln.

In der Praxis sind solche Umstände Ausfallerscheinungen wie:

  • auffällige, sei es eine regelwidrige, sei es eine besonders sorglose oder leichtsinnige Fahrweise
  • ein unbesonnenes Benehmen bei Polizeikontrollen
  • ein Stolpern und Schwanken beim Gehen etc.

Staatsanwaltschaft und Gericht neigen vielfach dazu, eine Indizwirkung, die sich aus Fehlern beim Fahrverhalten und bei Ausfallerscheinungen in der Person herleiten ließe, vorschnell zu bejahen. Der Strafverteidiger muss hier in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob tatsächlich Umstände vorliegen, welche die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit begründen. Unerlässlich ist es dabei, einschlägige Gerichtsentscheidungen heranzuziehen, denen sehr oft Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigung entnommen werden können.

So kann beispielsweise, wenn der Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit vor der Polizei flieht oder wenn ihm ein Fahrfehler beim Linksabbiegen unterläuft, nicht ohne weiteres auf eine relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Lässt sich der Nachweis relativer Fahruntüchtigkeit nicht führen, und ergibt die Blutalkoholkonzentration einen Wert zwischen im 0,5 bis 1,09 Promille, kommt eine Verkehrsordnungswidrigkeit in Betracht. Die Staatsanwaltschaft gibt in diesen Fällen das Verfahren an die Verwaltungsbehörde ab. In der Hauptverhandlung wird die angeklagte Tat dann als Ordnungswidrigkeit (und nicht mehr als Straftat) beurteilt. Zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration (BAK) sind drei Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt (Widmark-, ADH- und GC-Verfahren); die teilweise Ungenauigkeit dieser Methoden und die Problematik der Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt sowie die Nachtrunk-Problematik geben der Verteidigung erheblichen Argumentationsspielraum.

II. Straßenverkehrsgefährdung

Dieser Tatbestand setzt voraus, dass sich die von einem alkoholbedingt verkehrsunsicheren Fahrer ausgehende (abstrakte) Gefahr zu einer konkreten Gefahr verdichtet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der fahruntüchtige Fahrer einen Unfall verursacht, und dabei der Unfall gerade auf der auf Fahruntüchtigkeit beruht. Diesen letzten Aspekt – den sog. gefahrspezifischen Ursachenzusammenhang - übersehen die Strafverfolgungsbehörden nicht selten. Des Weiteren listet dieser Tatbestand die – alkoholunabhängigen - sieben Todsünden im Straßenverkehr auf, wobei jeweilige Voraussetzung ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten ist, sowie eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder von fremden Sachen von bedeutendem Wert.

Die sieben Todsünden (§ 315 c Strafgesetzbuch) sind:

  • Nichtbeachtung der Vorfahrt
  • Falsches Überholen
  • Falsches Fahren an Fußgängerüberwegen
  • Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen
  • Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen
  • Wenden, rückwärts oder entgegengesetzt der Fahrtrichtung Fahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen
  • Nichtkenntlichmachen von liegengebliebenen Fahrzeugen

III. Unfallflucht, amtlich: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, bevor er den anderen Beteiligten seine Personalien und die Art seiner Beteiligung mitgeteilt hat oder bevor er eine angemessene Zeit gewartet hat oder sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit entfernt hat und die Feststellungen seiner Personalien nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Ziel dieses Deliktstatbestandes soll es sein, die aus einem Verkehrsunfall erwachsenen Schadensersatzansprüche der Geschädigten zu sichern.

Hier eine Auswahl dessen, was der erfahrene Anwalt in diesen Fällen zu überprüfen hat:

1. Liegt ein Fall bloßer Selbstschädigung vor, stellt das auch im Hinblick auf den Kaskoversicherer keine Unfallflucht dar.
2. Der Tatbestand entfällt auch dann, wenn der Unfallgegner auf Feststellungen ausdrücklich oder auch schlüssig (beispielsweise durch Wegfahren trotz Kenntnis des eigenen Schadens) verzichtet. Entsprechendes gilt auch dann, wenn nach Lage der Dinge von einem mutmaßlichen Einverständnis auszugehen ist (z.B. in nächtliche Parkbeule unter Wohnungsnachbarn).
3. Ist der angerichtete Schaden völlig belanglos, so dass deswegen üblicherweise nicht mit Schadensersatzansprüchen gerechnet werden muss, scheidet der Tatbestand ebenfalls aus. Bei Sachschäden liegt die Wertgrenze derzeit bei 20,- €.
4. Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist, dass derjenige, der sich entfernt hat, von dem Unfall Kenntnis hatte. Dies setzt voraus, dass er den Unfall überhaupt bemerkt hat. Hier hat die Verteidigung gegebenenfalls alle äußeren Umstände darzutun, weshalb der Unfallbeteiligte den Unfall in der konkreten Situation nicht wahrnehmen konnte.

IV. Nötigung, versuchte Nötigung

Häufigster „Tatort“ dieses Deliktstatbestandes sind die Überholspuren bundesdeutscher Autobahnen. Dabei kann – entgegen der landläufigen Meinung – eine (versuchte) Nötigung nicht nur darin liegen, dass der Hintermann den Vordermann durch dichtes Aufschließen und eventuell unter Einsatz von Signaleinrichtungen zu bewegen versucht, die Fahrspur freizugeben, sondern eben auch gerade darin, die Fahrspur ohne vernünftigen Grund, sondern zum Zwecke der „Verkehrserziehung“ bzw. des eigenmächtigen Einrichtens von Tempolimits, nicht freizugeben und so den nachfolgenden Verkehr zu nötigen.

Jedoch erfüllt in dem einen wie dem anderen Fall nicht jedes missliebige Verhalten, das in unseren Zeiten extremer Verkehrsdichte den individuellen Toleranzbereich des einen oder anderen Verkehrsteilnehmers überschreitet, den Straftatbestand der (versuchten) Nötigung. Voraussetzung dafür ist nämlich eine verwerfliche Mittel-Zweck-Relation. Der Begriff der Verwerflichkeit knüpft an sozialethische Wertungen an und setzt ein gesteigertes Unrechtsurteil voraus; rechtlich verwerflich ist, was sozial unerträglich ist und wegen seines grob anstößigen Charakters sozial ethisch in besonders hohem Maße zu missbilligen ist (so der Bundesgerichtshof). Für eine (versuchte) Nötigung im Straßenverkehr reicht daher eine bloße unliebsame und zeitlich eingeschränkte Behinderung nicht aus, sondern es muss sich nach den Umständen des Einzelfalles, vor allem nach der gefahrenen Geschwindigkeit, den Abständen der Fahrzeuge zueinander und der Dauer bzw. der Streckenlänge des Vorausfahrens oder des Auffahrens um eine gravierende Beeinträchtigung handeln. Ungenügender Abstand alleine bzw. ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot alleine stellen allerdings eine Ordnungswidrigkeit dar. Gerade darauf kann durch den versierten Anwalt der Vorwurf reduziert werden.

V. Fahren ohne Fahrerlaubnis

Nach § 21 StVG macht sich strafbar, wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt:

1.ohne Fahrerlaubnis, weil er nie eine besessen hat;
2.ohne Fahrerlaubnis, weil ihm diese strafgerichtlich entzogen worden ist;
3.obwohl ihm die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen worden ist;
4.ohne Fahrerlaubnis, weil sie ihm durch die Verwaltungsbehörde entzogen worden ist;
5.obwohl er keine nach § 6 Fahrerlaubnisverordnung (Einteilung der Fahrzeugklassen) ausreichende Fahrerlaubnis hat;
6.obwohl ihm das nach § 44 StGB (Nebenstrafe) oder § 25 StVG verboten ist.

Der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt hat zu überprüfen, ob einer der aufgelisteten Fälle vorliegt, dem Beschuldigten in allen Einzelheiten bewiesen werden kann und wenn dies so sein sollte, Gesichtspunkte der Strafmilderung für seinen Mandanten geltend zu machen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt