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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Illegale Downloads und Uploads

Rechtmäßig ist der Upload (Hochladen ins Internet) eigener legaler Inhalte, sowie der Download (Herunterladen aus dem Internet) und die vertragsgemäße Verwendung von Dateien von sich in Anzahl und Angebot zunehmend ausbreitenden – zumeist kostenpflichtigen - legalen download-Plattformen.

Der Download urheberrechtlich geschützter Inhalten aus anderen Quellen aus dem Internet ist indes strafbewehrt gemäß § 106 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes, da das damit verbundene Speichern nur unter gewissen Umständen, die freilich noch nicht gänzlich geklärt sind und insofern erheblichen Argumentationsspielraum für den als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt bieten, tatsächlich eine Vervielfältigung darstellt und die Verwertung im Falle der Rechtswidrigkeit nicht durch den Berechtigten oder gesetzlich zugelassen ist.

„Filesharing“ bezeichnet das Verteilen von Dateien über Netzwerke (Tauschbörsen; Peer-to-Peer, P2P networks) für deren Zugriff spezielle Software verwendet wird (sog. Client Software)).

Das Anbieten (Bereithalten zum Upload) von Dateien urheberechtlich geschützten Inhalts in solchen Netzwerken ist vom Urheberstrafrecht erfasst nach § 106 Abs. 1 UrhG. Zwar ist es kein urheberstrafrechtlich erfasstes Verbreiten (öffentliches Anbieten oder Inverkehrbringen), da diese Handlung auf die Verbreitung körperlicher Werkstücke beschränkt ist. Allerdings stellt ein solches Anbieten eine vom Urheberstrafrecht erfasste öffentliche Wiedergabe des Werkes dar. § 15 Abs. 2 UrhG erwähnt zwar nicht ausdrücklich das Einspeisen in das Internet, aber dessen Aufzählung ist nicht abschließend und nach §§ 15 Abs. 19a UrhG ist auch eine solche sukzessive Wiedergabe als „öffentliches Zugänglichmachen“ erfasst.

Seit längerer Zeit existieren indes Peer-to-Peer-Netzwerke, die ohne zentrale Server, also dezentral funktionieren. Bei diesen ist grundsätzlich jeder Teilnehmer Anbieter (Server, Seeder = Säher) und Nutzer (Client, Leech = Blutegel) zugleich. Auf diese Weise wird eine Dezentralisierung des Netzwerkes erreicht, was das Lokalisieren und Ermitteln eines rechtlich Verantwortlichen für den regelmäßig illegalen Datenverkehr deutlich erschwert.

Einige dieser Systeme („eMule“, „Bearshare“, „eDonkey“) u.a.) arbeiten mit einer zentralen Suchmaske, die etwa ermöglicht zu erkennen, welche Dateien ein anderer Teilnehmer des Netzwerks insgesamt bereithält. Dies ermöglicht es immer noch vergleichsweise gut, Teilnehmer festzustellen die viele Dateien illegal bereithalten. Dabei ist zu bemerken, dass keinem Rechtsanwalt unserer Kanzlei ein Fall bekannt wäre, in dem der offenbar vom Landgericht Hamburg eingeführte, rechtlich schlichtweg unhaltbare Rechtssatz, der Inhaber eines Telefon- und damit Internetanschlusses hafte zivilrechtlich für dessen rechtswidrige Verwendung, auch in einem Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz Anwendung gefunden hätte.

Das Hauptaugenmerk in der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfolgung liegt zudem in der des Ermittelns vor allem der Uploader von Dateien und hier auch primär solcher Anbieter, die eine Vielzahl von Dateien (vor allem Musikdateien) zum download bereithalten. Es besteht also selbstverständlich kein Freibrief für illegales Filesharing, aber eine gestufte Verfolgungswahrscheinlichkeit. Zudem kommt, dass angesichts des Phänomens der Fälschung von IP-Adressen, das sog. IP-Spoofing, es nicht ohne weiteres möglich ist, von einer IP-Adresse auf einen bestimmten Anschluss und damit auf einen bestimmten Anschlussinhaber rückzuschließen, auch wenn einige Rechtsanwälte und ganze Rechtsanwaltskanzleien allein auf dieser Konstruktion durch Abmahnungen, verbunden mit kostenpflichtigen Unterlassungserklärungen und dem Geltendmachen völlig aus der Luft gegriffener Schadensersatzbeträge ihr täglich Brot verdienen müssen.

IP-Spoofing stellt nämlich eine Angriffsmethode auf Rechnersysteme dar, bei der der Wirklichkeit nicht entsprechende IP-Nummern verwendet werden, um dem angegriffenen IT-System eine falsche Identität vorzuspielen. Damit kann durch die IP-Adresse im Zweifel ebenso wenig auf einen Anschlussinhaber geschlossen werden wie bei Kenntnis eines Autokennzeichens auf den Fahrer.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Frankfurt am Main