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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Betrug - Diebstahl

Aus der Vielzahl der im Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen befindlichen Vermögensdelikten seien hier die am häufigsten vorkommenden, der Betrug und der Diebstahl, beispielhaft herausgegriffen.


I. Betrug, § 263 Strafgesetzbuch

Der Tatbestand des Betruges ist ein komplexes Delikt, dessen einzelne Merkmale jedes für sich bereits eine Fülle von Abgrenzungsproblemen aufweist; folgend dennoch ein Erklärungsversuch: Betrug ist die Schädigung des Vermögen eines anderen, die der Täter zur Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils dadurch bewirkt, dass er jemanden über Tatsachen täuscht, und der Getäuschte gerade aufgrund dieser Täuschung eine Verfügung über sein Vermögen trifft.

Ein Betrug liegt daher von vorneherein nicht vor, wenn niemand getäuscht worden ist. Gerade bei dem sog. Eingehungsbetrug sehen das die an einem Geschäft Beteiligten im Nachhinein oft unterschiedlich, bevorzugt dann, wenn die betriebswirtschaftliche Kalkulation eines Beteiligten nicht aufgegangen ist. Der ist es dann in aller Regel, der gegen seinen vorher geschätzten Geschäftspartner Strafanzeige wegen Betruges erstattet, weil er sich „betrogen fühlt“. Das reicht aber lange nicht, um jemanden strafrechtlich zu verurteilen. Allerdings wird auf diese Weise oft versucht, Angelegenheiten, die rein zivilrechtlich zwischen den Beteiligten zu klären wären, mit Einleitung eines Strafverfahrens durch Erstattung einer Strafanzeige kostenneutral zu erledigen, nicht selten auch, um den Geschäftspartner gehörig unter Druck zu setzen. Kostenneutral deshalb, weil eine Strafanzeige zunächst einmal nichts kostet, da die Ermittlungsbehörden von Amts wegen tätig und auf Staatskosten werden, während bei einem Einklagen des Geldes vor den Zivilgerichten, um das man sich betrogen fühlt, zunächst Gerichts- und Anwaltskosten vom Kläger zu zahlen sind.

Pflicht der Verteidigung ist es dann, bei entsprechendem Sachverhalt genau herauszuarbeiten, dass niemand einer Täuschung unterlag, die zu einer Vermögensverfügung und in der Folge zu einem bestimmten Vermögensschaden geführt hat. Das ist der Fall, wenn eine Partei entweder im Nachhinein fälschlicherweise behauptet, die andere hätte beim gemeinsamen Abschluss eines Geschäfts etwas wahrheitswidrig vorgetragen, oder sich tatsächlich von nicht der Wirklichkeit entsprechenden Motiven hat leiten lassen, dies aber nicht auf der Veranlassung des nun angezeigten Vertragspartners beruhte.

Kein Betrug liegt weiter vor, wenn sich bei einer Vertragspartei eine Vermögenseinbuße aufgrund des Missglückens eines Geschäftes eingestellt hat, diese Vermögenseinbuße aber keinen Schaden im strafrechtlichen Sinne darstellt, weil sie gerade nicht aufgrund einer Täuschung, sondern aufgrund anderer Umstände, die erst nach Vertragsabschluss aufgetaucht sind, eingetreten ist.

Bei dem Vorwurf des Eingehungsbetruges im weiteren Sinne kommt es insbesondere darauf an, dass dem angeblichen Täter die Umstände, die er wahrheitswidrig behauptet haben soll, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftes bekannt waren. Wer nichts weiß, kann nämlich darüber nicht täuschen.


II. Diebstahl, § 242 StGB

Diebstahl ist die Wegnahme einer Sache mit der Absicht, sich oder einem Dritten diese Sache rechtswidrig zuzueignen. An der Rechtswidrigkeit der erstrebte Zuneigung fehlt es dann, wenn derjenige, der die Sache an sich nimmt, einen Anspruch auf die weggenommen oder Sacher hat. Auch fehlt eine Zueignungsabsicht (und lässt damit die Strafbarkeit entfallen) beim sogenannten Gebrauchsdiebstahl, der im deutschen Strafrecht mit Ausnahme des Gebrauchsdiebstahls von Kraftfahrzeugen, nicht strafbar ist. Gebrauchsdiebstahl meint, dass eine Sache nur weggenommen wird, um sie zu benutzen, nach diesem Benutzen aber wieder zurückgegeben oder jedenfalls nicht weiter behalten wird.

Der Grundtatbestand des Diebstahls wird im Strafgesetzbuch erweitert durch die Tatbestände des besonders schweren Fall des Diebstahls, durch den Diebstahl mit Waffen, dem Bandendiebstahl, dem Wohnungseinbruchsdiebstahl und den schweren Bandendiebstahl. Bei allen diesen erweiterten Tatbeständen kommen gewisse Merkmale zu dem Grundtatbestand des Diebstahls hinzu, die teilweise eine empfindliche Straferhöhung mit sich ziehen. Aufgabe der Verteidigung bei dem Vorwurf von Diebstahlsdelikten ist es deshalb, neben der Prüfung, ob der Grundtatbestand des Diebstahls überhaupt nachweisbar erfüllt ist, zu prüfen, ob dem Angeklagten die besonderen Merkmale tatsächlich auch im Rahmen der strafprozessualen Möglichkeiten nachgewiesen werden können oder – wie sooft - nur seitens der Staatsanwaltschaft oder der Polizei vermutet werden.

So ist beispielsweise das „Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges“, das aus dem „normalen“ Diebstahl (der noch mit Geldstrafe bestraft werden kann) einen Diebstahl mit Waffen macht (der mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten Haft bestraft wird) nur dann gegeben, wenn der Angeklagte auch tatsächlich ein gefährliches Werkzeug bei sich hatte. Ein gefährliches Werkzeug ist dabei jedoch nicht jedes verletzungsgeeignete Werkzeug, weil damit nahezu jeder Einbruchsdiebstahl zu einem Diebstahl mit Waffen würde. Bei der Einordnung eines Gegenstandes als gefährliches Werkzeug ist nämlich maßgebend, welchen „inneren Verwendungsvorbehalt“ der Täter hatte. Wollte er das Werkzeug, wie beispielsweise ein Brecheisen, nur zum Zwecke der Überwindung von mechanischen Barrieren verwenden, so liegt kein Diebstahl mit Waffen, sondern lediglich der Grundtatbestand des Diebstahls vor.

Sven Schnitzer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Strafrecht