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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Betäubungsmittel (BtmG)

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) werden in Deutschland grundsätzlich hart sanktioniert. Die teils völlig überhöhten Strafdrohungen sind vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil das BtmG sämtliche Substanzen über einen Kamm schert. Man braucht sicher kein Drogensympathisant zu sein, um zu erkennen, dass es einen Unterschied macht, ob jemand 75 g Haschisch (mit einem THC-Anteil von mehr als 7,5 g) zum Eigenkonsum aus Holland mitbringt, was etwa einem Eigenkonsumvorrat für einen Monat bei täglichem Gebrauch entspricht, oder aber 25 kg Heroin aus der Dominikanischen Republik zum Weiterverkauf einfliegt. Beides fällt aber unter Einführen einer nicht geringen Menge und soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren bestraft werden. Dass allein wegen dieser enormen Diskrepanzen im Unrecht die Beauftragung eines strafrechtlich spezialisierten Anwaltes mit Erfahrung in der Verteidigung im Bereich der Drogendelikte ratsam ist, versteht sich von selbst.

Der beauftragte Rechtsanwalt wird zunächst überprüfen, ob ein Verstoß gegen das BtmG überhaupt nachweisbar ist. Führt man sich als weiteres Beispiel vor Augen, dass nach dem Betäubungsmittelgesetz bereits eine Mindestfreiheitsstrafe von eine Jahr verhängt wird, wenn ein 21 Jähriger seine 17 Jahre alte Freundin an einem Joint ziehen lässt, weil er damit als Person über 21 Jahren einer Person unter 18 Jahren Betäubungsmittel zur Verfügung gestellt hat, so wird angesichts der teilweise drakonischen Strafen deutlich, dass in jedem Fall, in dem der Vorwurf einer Betäubungsmittelstraftat im Raume steht, professioneller Beistand in Form eines Strafverteidigers vonnöten ist.

Im Übrigen haben Betäubungsmittelstraftaten fast immer eine Auswirkung auf die Fahrerlaubnis, da schon im Falle des gelegentlichen Cannabiskonsums die berühmt-berüchtigte MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden kann. Auch im Falle der Anordnung der MPU ist man gut beraten, sich juristisch fundierten Rat einzuholen – und keinesfalls in dubiosen psychologischen Trainingsseminaren mit „garantiertem Erfolg“ mehrere tausend Euro zum Fenster raus zu werfen.

Eine Verteidigung in Betäubungsmittelsachen erfordert über die allgemeine Kenntnis des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung hinaus eine Reihe von speziellen Kenntnissen, weil das Betäubungsmittelgesetz Sonderregelungen für die Einstellung von Verfahren, die Rolle des Beschuldigten, der sich zum „Kronzeugen“ macht, die Strafvollstreckung die sog. Substitutionsbehandlung (z.B. im Metadonprogramm) enthält, die nicht unbedingt zum Standard jedes Strafrechtlers gehören.

Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht beobachten wir seit geraumer Zeit eine Bereitschaft der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, verfahrensbeendende Absprachen, die für den Beschuldigten ausnahmslos günstiger sind als ein Strafurteil, zu treffen. Hier muss sich der Verteidiger seiner informellen Kenntnisse über die Gestaltung und den Ablauf verfahrensbeendender Absprachen bedienen, um ein für den Mandanten günstiges Ergebnis erzielen zu können.

Ein letztes Wort zur „Gleichbehandlung“ von Betäubungsmitteldelinquenten: Als bundesweit, ausschließlich im Strafrecht tätige Anwälte mussten wir feststellen, dass gerade im Betäubungsmittelstrafrecht der Ort der Aburteilung gewaltigen Einfluss auf das Strafmaß hat. Während in Berlin beim Besitz einer bestimmten Menge Cannabis („Eigenverbrauchsmenge“) überhaupt erst gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, hat so mancher für die gleiche Menge in Passau sechs Monate Haft auf Bewährung kassiert.

Hier sehen wir die Aufgabe der Verteidigung insbesondere bei Schöffengerichtssachen auch darin, das Augenmerk der zur Entscheidung befugten Personen darauf zu richten, dass der Gesetzgeber unter den Begriff „Betäubungsmittel“ sowohl Marihuana als auch LSD fasst, wobei unbestritten sein dürfte, dass ersteres in seinen toxischen Wirkungen ungefährlicher als Alkohol ist, letzteres jedoch zu den sog harten Drogen zählt. Für beides kann das Strafmaß also schon aus Gerechtigkeitsgründen nicht dasselbe sein.

Isabell Körner
Rechtsanwältin