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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Arztstrafrecht

Die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland nimmt stetig zu – die Summe der Vorwürfe von „Kunstfehlern“ gegen Ärzte auch. So ist die Redewendung „Ein Arzt steht bei der Ausübung seines Berufes mit einem Bein im Gefängnis“ zwar weiterhin übertrieben, jedoch kennzeichnet sie trefflich die Gefahr eines jeden praktizierenden Arztes, der sich alltäglich mit dem wichtigsten Gut im Leben befasst: unserer Gesundheit.

Im Mittelpunkt der Arztstrafverfahren stehen dabei die Vorwürfe der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB), der unterlassenen Hilfeleistung ( § 323 c StGB) und der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 9 I MBO). An Bedeutung gewonnen hat der Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB). Eher stiefmütterlich sind die ärztliche Sterbehilfe auf Verlangen des Patienten (§ 216 StGB), der Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB) oder das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) anzusehen. Die Konsequenzen einer richterlichen Verurteilung können für einen Mediziner erheblich sein: Neben Geld-, bzw. Freiheitsstrafen drohen u.U. die Verhängung eines Berufsverbotes oder der Widerruf, bzw. das Ruhen der Approbation.

Voraussetzungen einer medizinischen Maßnahme

Ein medizinischer Eingriff erfordert, dass er auf Basis der Regeln der ärztlichen Kunst (lege artis) und mit wirksamer, rechtfertigend wirkender Einwilligung des Patienten, bzw. dessen gesetzlichem Vertreter oder Betreuer erfolgt. Die Wirksamkeit hängt davon ab, dass der Patient Träger des durch die Maßnahme zu verletzenden Rechtsgutes ist, er über dieses Rechtsgut disponieren darf und die Tragweite seiner Entscheidung beurteilen kann (Einwilligungsfähigkeit). Weiterhin darf die Einwilligung nicht auf Drohung, Zwang oder Täuschung beruhen, sie muss nach außen hin kundgetan werden und ihr hat eine korrekte und ausreichende Aufklärung vorauszugehen. Kann die Einwilligung im Rahmen einer nicht aufschiebbaren Maßnahme zeitnah nicht eingeholt werden, ist darauf abzustellen, ob der Patient unter den gegebenen Umständen seine Zustimmung zu der Heilbehandlung erteilt hätte. Die Feststellung dieser mutmaßlichen Einwilligung (z.B. von komatösen Patienten) hat sich an den persönlichen Umständen und Interessen des Betroffenen zu orientieren.Ist die Maßnahme aufschiebbar, ist ein Betreuer hinzuzuziehen.

Aufklärung des Patienten

Jede invasive oder medikamentöse Maßnahme am Patienten bedarf dessen Zustimmung. Dafür muss dieser über Sinn und Zweck des Schrittes aufgeklärt sein. In der Praxis erfolgt dies durch das Zusammenwirken von Patient und seinem Arzt. Erst durch die Informationen über die Beschwerden ist es dem Arzt möglich, den Patienten über Krankheit, Behandlung, Aussichten und Gefahren ins Bild zu setzen. Die konkrete Aufklärung ist auf den Einzelfall abzustellen.

Fahrlässigkeitsvorwurf

Prägend für strafrechtliche Haftungsprozesse ist der Fahrlässigkeitsvorwurf. Dieser basiert – anders als im zivilrechtlichen Arzthaftungsrecht – auf einer objektiven und einer subjektiven Seite, ist damit also enger gefasst. Zum einen muss der Arzt objektiv die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Des Weiteren muss ihm subjektiv der Vorwurf gemacht werden, dass er in der Lage war, aufgrund seiner individuellen Kenntnisse und persönlichen Fähigkeiten, das objektiv erforderliche Maß an Sorgfalt aufzubringen.

Abrechnungsbetrug

Ein Abrechnungsbetrug, der gegenüber einem Privatpatienten wie auch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist, setzt voraus, dass eine Tatsache vorgespiegelt wird, wodurch der Patient, bzw. die kassenärztliche Vereinigung einem entsprechenden Irrtum unterliegt. Wenn aufgrund eines solchen Irrtums an den Arzt eine zu hohe Leistung abgeführt wird oder wegen einer unzutreffenden Abrechnung eine konkrete Vermögensgefährdung vorliegt, ist auch die letzte objektive Voraussetzung für einen Abrechnungsbetrug gegeben. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Arzt es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass ihm der geltend gemachte Honoraranspruch nicht oder nicht in dieser Höhe zusteht, und er sich trotzdem durch diesen unrechtmäßig bereichern will.

Unterlassene Hilfeleistung

Eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung kommt dann in Betracht, wenn der Arzt – so wie jede andere Person – in einem Unglücksfall oder bei Not, bzw. gemeiner Gefahr keine Hilfe leistet, obwohl diese erforderlich und dem Arzt ebenso möglich wie zumutbar wäre.
Unter einem Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis zu verstehen, das erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorzurufen droht. Dies kann unter Umständen eine dramatische Verschlechterung eines pathologischen Zustandes sein.
Wird Hilfe von einem Dritten geleistet, wird der eigentlich Verpflichtete von seiner Pflicht einzugreifen befreit. Eine offensichtlich nicht hilfreiche Maßnahme kann vom Arzt verweigert werden.

Ärztliche Schweigepflicht

Offenbart ein Arzt oder eine Person, die sich in der medizinischen Ausbildung befindet, ein fremdes ihm anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Geheimnis, das zum persönlichen Lebensbereich des Patienten gehört, stellt dies neben einer unbefugten Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB auch eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflichten gem. § 9 I MBO dar. Mit Hilfe dieser Vorschriften werden das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit bestimmter Berufsgruppen und das Individualinteresse des Patienten an der Geheimhaltung geschützt. Daraus folgt die Möglichkeit für den Patienten, bzw. den Angehörigen nach seinem Tode, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu befreien.

Das Arztstrafverfahren

Im Gegensatz zu dem zivilen Arzthaftungsprozess kennt der Strafprozess gegen einen Arzt keine Beweiserleichterungen, wie etwa eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Angeklagten. Ebenso ist eine fehlende oder unzureichende Aufklärung und damit verbundene unwirksame Einwilligung dem Arzt ebenso nachzuweisen wie der Behandlungsfehler und die Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem Verletzungserfolg.


Martin Barduhn
Rechtsanwalt