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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Anklageschrift

Wenn Ihnen eine Anklageschrift zugestellt wird, beachten Sie die beiden folgenden Ratschläge:

1. Machen Sie vorerst keine Angaben zur Sache

Nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, können Ihnen für den Fall, dass Sie nichts zur Sache aussagen, in einem eventuellen Urteil hieraus keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden (wie etwa: "Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen"). Machen Sie deshalb keine - wirklich überhaupt keine - Angaben zur Sache, ehe Sie nicht mit Ihrem Verteidiger den Inhalt der Anklageschrift besprochen haben, egal wie unbegründet oder an den Haaren herbeigezogen Ihnen der Vorwurf oder auch gewisse Teile des Vorwurfes der Staatsanwaltschaft erscheinen. Bedenken Sie immer, dass die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde Ihnen die mit der Anklageschrift vorgeworfene Tat nachweisen muss, nicht Sie müssen umgekehrt beweisen, dass Sie unschuldig sind, oder der Anklagevorwurf so nicht zutrifft.

2. Suchen Sie sich einen Strafverteidiger

Sie sollten einen versierten Strafverteidiger aufsuchen, damit dieser zunächst einmal Akteneinsicht in die der Anklageschrift zugrundeliegende Strafakte erhält. Denn nur ein Verteidiger ist im Strafverfahren befugt, die Akten, die dem Gericht von der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung vorgelegt worden sind, einzusehen und die amtlich verwahrten Beweisstücke zu besichtigen; der Beschuldigte selbst hat keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Nach Sichtung bzw. Fotokopie der Akten wird der Verteidiger Ihnen den Inhalt mitteilen und mit Ihnen gemeinsam eine geeignete Verteidigungsstrategie aufbauen.

 

I. Angeschuldigter im Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift

Zum terminologischen Verständnis sei vorangestellt, dass Beschuldigter ist, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, Angeschuldigter ist der, gegen den die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, Angeklagter ist der, gegen den Anklage erhoben ist und gegen den das Hauptverfahren vom Gericht eröffnet worden ist. Als Angeschuldigter haben Sie - ebenso wie als Beschuldigter - Verteidigungsrechte, deren frühestmögliche Wahrnehmung durch einen strafrechtlich versierten Verteidiger das Strafverfahren wesentlich verkürzen oder zu dessen Einstellung führen kann.

1. Recht auf Verteidigung

Der Beschuldigte hat (nach § 137 der Strafprozessordnung) das Recht, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen Verteidiger zur Wahrnehmung seiner Rechte hinzuzuziehen. Mit seinem Verteidiger kann der Mandant die Vorgehensweise in Bezug auf den Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft und auf das weitere Verfahren erörtern; der Verteidiger wahrt alle Rechte seines Mandanten und stellt sicher, dass Gericht und Strafverfolgungsbehörde Angeschuldigtenrechte nicht "der Einfachheit halber" verkürzen oder völlig missachten.

2. Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung des Prinzip des Rechtsstaates für das Gebiet aller staatlicher Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll gehört werden vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft - hier vor allem das Freiheitsrecht (Freiheitsstrafe) und das Recht am Eigentum (Geldstrafe), aber auch das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis) oder das Recht auf freie Berufsausübung (Berufsverbot als Nebenfolge der Strafe). Bei seiner Anhörung kann der Angeschuldigte bzw. sein Verteidiger all das geltend machen, was den Tatvorwurf auszuräumen geeignet ist, bzw. was für den Beschuldigten spricht und zu einer Ablehnung der (mit der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft beantragten) Eröffnung des Hauptverfahrens führen kann.

3. Beweisantragsrecht

Um den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht als bloße Formalie und zahnlosen Papiertiger erscheinen zu lassen, wird dem Beschuldigten bereits wie im Ermittlungsverfahren, so auch im Zwischenverfahren das Recht, einzelne Beweisanträge zu stellen, eingeräumt. Damit hat der Angeschuldigte die Möglichkeit, ihn entlastende Beweismittel nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern bereits im davor liegenden Verfahrensstadium zu seinen Gunsten in den Strafprozess einzuführen.

4. Anwesenheitsrecht

Zur Wahrnehmung der Verteidigungsinteressen des Angeschuldigten wird diesem und seinem Verteidiger bei der richterlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ein Anwesenheitsrecht eingeräumt. Dem Angeschuldigten wird so ermöglicht, zu Zeugenaussagen, die ihn belasten, Stellung zu nehmen, bzw. dem Zeugen Fragen zu stellen:

5. Fragerecht

Der Verteidiger - nicht aber der Angeschuldigte - hat bei richterlichen Vernehmungen eines (Belastungs-) Zeugen ein Fragerecht. Durch Fragen seitens der Verteidigung kann die Aussage des Zeugen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden und mögliche Widersprüche herausgestellt werden. Die Aussage wird im wahrsten Sinne des Wortes durch den Verteidiger "hinterfragt". In der Hauptverhandlung hat auch der Angeschuldigte (der dann Angeklagter ist) ein Fragerecht gegenüber den Zeugen und Sachverständigen.

 

II. Wahrung der Angeschuldigtenrechte durch den Verteidiger

Obwohl - jedenfalls nach der Theorie des Gesetzes - Gericht und Staatsanwaltschaft die belastenden und die entlastenden Umstände gleichermaßen ermitteln müssten, ist der erforderliche Schutz für den Angeschuldigten erst dann sichergestellt, wenn sich ein eigens für dessen Verteidigung ausersehener Prozessbeteiligter, der im Verfahren formell besonders hervortritt, um die Belange des Angeschuldigten kümmert. Das ergib sich bereits aus dem in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesicherten Rechts des Angeschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Der Angeschuldigte ist im Rechtsstaat nicht nur Objekt des Verfahrens, sondern Verfahrenssubjekt, d.h. es muss ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, das Verfahren maßgeblich zu beeinflussen. Selbst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 38, 215, 219) ist eine Wahrheitermittlung um jeden Preis nicht erlaubt.

Rechte von Angeschuldigten geltend zu machen, setzt zunächst zwingend voraus, sie ihrem Umfang und ihrem Inhalt nach genau zu kennen. Desweiteren ist zur Durchsetzung der Angeschuldigtenrechte erforderlich, dass man die Verfahrensweise ihrer Geltendmachung beherrscht, d.h. die sog. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung, wie Berufung, Revision, Beschwerde, sofortige Beschwerde, Besetzungsrüge, Widerspruch und viele andere "aus dem FF" kennt. Da es der Verteidiger ist, der Verfahrensverlauf und auch Verfahrensausgang maßgeblich zu beeinflussen vermag, ist es in jedem Strafverfahren sinnvoll, einen Spezialisten mit der eigenen Verteidigung zu beauftragen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt