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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Durchsuchung von Wohnräumen und anderen Räumen

20140503105744_Bundesverfassungsgericht 2 BvR 389-13, Rechtswidrigkeit Wohnungsdurchsuchung_228x0-aspect-wr.jpg

Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bedarf einer besonderen Rechtfertigung

Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet bezüglich der Eingriffsvoraussetzungen zunächst, bei wem durchsucht werden darf. Durchsuchungen beim Verdächtigen (§ 102 StPO) kommen in der täglichen Praxis des Strafverteidigers weit häufiger vor als Durchsuchungen bei anderen Personen (§103 StPO).

Objekte der Durchsuchung können neben der Wohnung und den Geschäftsräumen auch eine Person selbst oder die ihr gehörenden Sachen sein.

Grundrechtlich geschützt und in täglicher Praxis mit Durchsuchungsanordnungen der Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten und dem Ausführen dieser Anordnungen durch die Exekutivorgane Polizei und Staatsanwaltschaft verletzt ist das bei einer Wohnungsdurchsuchung betroffene Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

In Artikel 13 des Grundgesetzes heißt es:

  • (Absatz 1) Die Wohnung ist unverletzlich.
  • (Absatz 2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Wie bedauernswert es um die Achtung dieses Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung steht, zeigt allein die Anzahl der – erfolgreichen! – Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungsmaßnahmen von Wohnungen. Bedenkt man dabei, dass einige Betroffenen sich keines Beistandes eines Rechtsanwaltes bedienen wollen oder können, bedenkt man ferner, dass bei weitem nicht jeder Rechtsanwalt gerade im Strafprozessrecht ein solches Maß an Spezialisierung aufweist, dass er in der Lage wäre, die Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen zu erkennen und auch erfolgreich gerichtlich geltend zu machen, lässt sich erahnen, wie hoch die Zahl der niemals im Justizwege angegriffenen gesetzeswidrigen Durchsuchungen in Deutschland ist.

Als Betroffener ist man ohnehin völlig überrumpelt, wenn Polizeibeamte in Zivil, zuweilen auch unterstützt von uniformierten Beamten der Schutzpolizei, in den frühen Morgenstunden an der Wohnungstür vorstellig werden mit einem Beschluss eines Amtsgerichts, mittels dessen die Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume, der Person sowie der Kraftwagen des im Beschluss Genannten angeordnet werden. Es ist einem in diesem Moment allenfalls möglich, zu überprüfen, ob die Durchsuchungsobjekte korrekt benannt sind – Wohnung, Geschäftsräume, Nebenräume, Auto -, ob der Durchsuchungsbeschluss älter ist als sechs Monate, sozusagen das Haltbarkeitsdatum überschritten ist, und ob er die Unterschrift eines Amtsrichters, der in diesem Fall als Ermittlungsrichter fungiert, erahnen lässt – auch hier bemerken Sie die nur sehr eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit, da Sie vermutlich nicht das Schriftbild der Originalunterschriften sämtlicher Ermittlungsrichter des für Ihre Wohnung örtlich zuständigen Amtsgerichts im Kopf haben.

Der für die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung indessen wesentliche Umstand, nämlich das Vorhandensein eines Anfangsverdachtes, kann in den allermeisten Fällen erst im Nachhinein, nach Kenntnis des Inhaltes der Ermittlungsakten, überprüft werden. Dann allerdings ist die Justiz bereits der vermeintlichen Beweismittel habhaft geworden, und Sie sind Ihren Laptop, Ihr Mobiltelefon, Ihren Desktop los und sollen sehen, wie Sie zurecht kommen bzw. im wahrsten Sinne des Wortes: zu Recht kommen.

Nun wird ein mandatierter Strafverteidiger gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Durchsuchungsbeschluss zum übergeordneten Landgericht Beschwerde einlegen, wenn der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig ergangen ist.

Aus eigener Erfahrung ist es erfreulicherweise keineswegs immer so, dass Landgerichte in solchen Fällen einer Beschwerde gegen den Beschluss stets „ihren“ Amtsgerichten beistehen und die Beschlüsse „halten“, sondern sich durchaus auch kritisch damit auseinandersetzen , wie das Beispiel des Landgerichts Gießen im Falle einer meinerseits eingelegten Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen im Rahmen einer Durchsuchung zeigt.

Bestätigt indessen das Landgericht den amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss als rechtmäßig, so ist der „ordentliche“ Rechtsweg erschöpft und der Weg zum Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde eröffnet; dieser Weg soll im Falle erkannter Rechtswidrigkeit zum Wohle und Nutzen des Mandanten auch beschritten werden.

 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2013 zur Illegalität von Wohnungsdurchsuchungen bei fehlender Verhältnismäßigkeit:

Auf eben diese Weise hat Bundesverfassungsgericht hat am 29. Oktober 2013 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Amberg, den auch das Landgericht Amberg als rechtmäßig angesehen hat, aufgehoben mit den deutlichen Worten, die Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich (!) begründet.

In der Sache ging es bei der Durchsuchung um Folgendes: Der Z. hatte in seiner Vernehmung als Beschuldigter angegeben, den D. in der Zeit von Januar 2010 bis Februar 2011 mit seinem Taxi an verschiedene Orte, unter anderem nach F., gefahren zu haben; dabei habe D. jedes Mal 10 bis 20 Tütchen jeweils gefüllt mit 5 bis 6 g Crystal-Speed (Metamfetamin) bei sich geführt und verkauft. Bei der daraufhin vorgenommenen Durchsuchung der Wohnung des D. im April 2012 wurde auch dessen Mobiltelefon sichergestellt und ausgewertet. Unter den Kontakteinträgen befand sich die Mobiltelefonnummer der in F. wohnhaften Beschwerdeführerin (also derjenigen, bei der durchsucht wurde und die gegen den Durchsuchungsbeschluss Verfassungsbeschwerde erhoben hat). Ein tatsächlicher Kontakt zwischen D. und der Beschwerdeführerin konnte nicht nachgewiesen werden.

Zur Vorgeschichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei bemerkt, dass das Bayerische Justizministerium die Verfassungsbeschwerde für unbegründet hielt, da ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe, weil in der Gesamtschau zahlreiche Indizien zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nahegelegt hätten, dass die Beschwerdeführerin eine Abnehmerin der von D. gehandelten Betäubungsmittel gewesen sei und die Durchsuchung mit Blick auf den Tatvorwurf auch nicht unverhältnismäßig gewesen sei.

Auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hielt die Verfassungsbeschwerde für unbegründet, da „aufgrund der von den Fachgerichten genannten Anhaltspunkte seien ausreichende Gründe für die Annahme eines Tatverdachts gegeben“ seien. So sei auch „die Annahme, 18 Monate nach der angenommenen (spätesten) Tatzeit bestehe noch eine ausreichende Vermutung für das Auffinden von Beweismitteln, (…) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“.

Das Bundesverfassungsgericht führt seine gegenteilige Rechtsansicht in der im Folgenden abgedruckten, sehr detailliert und ausführlich begründeten Entscheidung aus, wobei es ausdrücklich die Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung - ein Rechtsgut mit Verfassungsrang - herausstellt und darlegt, dass ein Eingriff in dieses Rechtsgut mittels einer Wohnungsdurchsuchung nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Anfangsverdacht, der auf einer Tatsachengrundlage beruht, existiert:

 

Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 389/13 -

„Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an den Auffindeverdacht bei Durchsuchungen - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 113, 29 <57>; 115, 166 <197>) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 und des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen ein elementarer Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>) [Hervorhebung des Verf.]. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Die daraus sich ergebenden Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen sind geklärt.

aa) Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Dieser Anfangsverdacht muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen genügen nicht. Andererseits muss sich aus den Umständen, die den Anfangsverdacht begründen, eine genaue Tatkonkretisierung nicht ergeben (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>; 115, 166 <197 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 19). Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des jeweiligen Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 -, juris, Rn. 5). Ob in jeder Hinsicht eine zutreffende Gewichtung vorgenommen wurde oder ob eine andere Beurteilung näher gelegen hätte, unterfällt nicht seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 22).

bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demgemäß muss die Durchsuchung zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Daneben muss die Durchsuchung im Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>; 115, 166 <198>; BVerfGK 5, 56 <58, 59>). Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>). Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>). Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 113, 29 <57>; 115, 166 <197>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 20).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden der angegriffene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und der ihn bestätigende Beschluss des Landgerichts nicht gerecht.

aa) Zwar ist die Annahme eines Tatverdachts verfassungsrechtlich (noch) nicht zu beanstanden.

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (vgl. BVerfGK 3, 55 <61>; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 152 Rn. 4). Vorliegend war die einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführerin im Kontaktspeicher des Mobiltelefons des gesondert Verfolgten D. eingetragen. Dieser hatte im angegebenen Tatzeitraum mehrere Fahrten an den Wohnort der Beschwerdeführerin durchgeführt, wobei davon auszugehen war, dass diese Fahrten dem Verkauf von Betäubungsmitteln dienten. Gegen die hieraus abgeleitete Annahme eines Tatverdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln durch die Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich nichts zu erinneRn. Dass sich allein auf der Grundlage der genannten Anhaltspunkte die Vorwürfe nicht zwangsläufig nachweisen ließen, sondern sich aus ihnen nur die Möglichkeit einer entsprechenden Tatbegehung ergab, liegt in der Natur des Anfangsverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 22).

bb) Die angegriffenen Entscheidungen tragen jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend Rechnung. Konkrete Anhaltspunkte, die die Erwartung hätten rechtfertigen können, dass sich in der Wohnung der Beschwerdeführerin 18 Monate nach Ende des im Durchsuchungsbeschluss angegebenen Tatzeitraums noch aus den verfahrensgegenständlichen Taten stammende Betäubungsmittel oder andere Beweisgegenstände finden ließen, sind nicht ersichtlich. Zudem ist die Angemessenheit der Durchsuchung nicht tragfähig begründet; im Hinblick auf die Vagheit des Auffindeverdachts und die Schwere des mit der Durchsuchung der privaten Wohnung verbundenen Eingriffs hätte es einer eingehenden Begründung bedurft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 23).

(1) Dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Erfolgsaussicht einer Durchsuchung (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>; BVerfGK 5, 56 <58, 59>) ist genügt, wenn aufgrund kriminalistischer Erfahrung eine Vermutung dafür besteht, dass die gesuchten Beweismittel aufgefunden werden können (vgl. Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Bd. II, 4. Aufl. 2010, § 102 Rn. 18 m.w.N.). Insoweit ist vorliegend zu beachten, dass dem Durchsuchungsbeschluss vom 18. September 2012 der Verdacht des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2011 zugrunde lag. Die gebotene Erfolgsaussicht der angeordneten Durchsuchung wäre daher nur gegeben, wenn nach kriminalistischer Erfahrung eine Vermutung dafür bestand, dass auch 18 Monate nach dem spätest möglichen Tatzeitpunkt Beweisgegenstände zum Nachweis des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln durch die Beschwerdeführerin aufgefunden werden können.

Dies ist weder dargetan, noch in sonstiger Weise ersichtlich. Dabei ist davon auszugehen, dass zum Konsum oder Weiterverkauf bestimmte Betäubungsmittel im Regelfall nur eine geringe Verweildauer beim Ankäufer haben. Einer Durchsuchung, die auf dem Verdacht beruht, dass der Beschuldigte vor erheblicher Zeit Drogen zum Eigenkonsum erworben oder besessen haben soll, kann es daher an der notwendigen Erfolgsaussicht fehlen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2008 - 9 Qs 76/08 -, juris, Rn. 32 <zehn Monate>; LG Oldenburg, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 2 Qs 103/08 -, juris, Rn. 8 <acht Monate>; LG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 1 Qs 105/90 -, NJW 1990, S. 2760 <sieben Monate>; Wohlers, a.a.O., Rn. 22; vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rn. 15a; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 12). Vorliegend war die Beschwerdeführerin verdächtig, Mengen von jeweils 5 bis 6 g Crystal-Speed von dem gesondert verfolgten D. erworben zu haben. Der Verbrauch solcher Mengen mag zwar nicht unmittelbar erfolgen, allerdings konnte bei lebensnaher Betrachtung ausgeschlossen werden, dass 18 Monate nach dem spätesten Erwerb noch Reste dieser Betäubungsmittel bei der Beschwerdeführerin aufzufinden sind. Ebenso wenig war davon auszugehen, dass schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen über mindestens 18 Monate zurückliegende Betäubungsmittelgeschäfte aufgefunden werden können.

(2) Die Annahme, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses ein ausreichendes Maß an Erfolgsaussicht hinsichtlich des Auffindens von Beweismitteln zum Nachweis der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Taten bestand, hätte daher zumindest eingehender Begründung bedurft. Obwohl das Problem fehlender Erfolgsaussichten der Durchsuchung aufgrund des Zeitablaufs vorliegend auf der Hand lag und von der Beschwerdeführerin im Rahmen der gegen den Durchsuchungsbeschluss gerichteten Beschwerde ausdrücklich gerügt wurde, verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse, namentlich die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, hierzu nicht. Wenn sich aber aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängt, ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn eine Prüfung dieses Problems vollständig unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 23). Daher genügen die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Eingriff in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht.

(3) Dem steht nicht entgegen, dass im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses noch in Betracht kommen kann, wenn seit Bekanntwerden der den Anfangsverdacht begründeten Tatsachen ein längerer, wenngleich noch überschaubarer Zeitraum wie etwa der von neun Monaten vergangen ist (vgl. BVerfGK 4, 303 f.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der unerlaubte Betäubungsmittelhandel oder -erwerb zum großen Teil wiederholt betrieben wird. Daher ist die Entscheidung, dass Durchsuchungen auch geraume Zeit nach der ersten Kenntniserlangung von den verdachtsbegründeten Tatsachen zur Auffindung von Beweismitteln führen können, sachlich nachvollziehbar (vgl. BVerfGK 4, 303 <305>). Vorliegend kann diesem Umstand aber keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen werden. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2011. Mögliche Wiederholungstaten in der Folgezeit waren nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und können daher für die Beurteilung des Auffindeverdachts keine Rolle spielen. Erforderlich war vielmehr die Darlegung, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses erwartet werden konnte, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Gegenständen führt, die zum Beweis eines unerlaubten Betäubungsmittelerwerbes während des konkret bezeichneten Tatzeitraumes geeignet sind. Daran fehlt es.

2. Der Beschluss des Landgerichts Amberg ist daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).“